Monday, December 5, 2022
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Irak: Schiitischer Geistlicher Sadr verlangt von Maliki den Amtsverzicht

Agenturen – Das Bündnis des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki sollte seine Unterstützung für dessen Anspruch auf eine dritte Amtszeit zurückziehen und einen anderen Kandidaten bestimmen. Das verlangt der schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr in der verfahrenen Situation bei dem Bemühen im irakischen Parlament,

eine neue Regierung zu bilden. 

Maliki ist unter wachsenden Druck geraten, seit Extremisten von der Partei eines Gottesstaates im vergangenen Monat den Norden und Westen des Landes verwüsteten und auf dem Gebiet, das sie und andere bewaffnete Gruppen im Irak und in Syrien in ihre Gewalt brachten, ein Kalifat im mittelalterlichen Stil ausgerufen haben. In einer Erklärung, die am Samstag auf seiner Website verbreitet wurde, sagte Sadr: Maliki „hat sich und uns in lange Konflikte um Sicherheitsfragen und politische Krisen gerissen.“ Er brachte vor, es wäre „ein begrüßenswerter Schritt“, Maliki vom Antritt einer dritten Amtszeit abzuhalten. 

„Es ist notwendig, den vaterländischen Geist zu bewähren, indem wir höhere, weitsichtigere Ziele verfolgen, als Einzelpersonen und Blöcken zu nützen. Damit meine ich: Die Kandidaten müssen ausgewechselt werden“, sagte Sadr, der während der US-Okkupation einflussreich geworden war. 

Der radikale Geistliche und seine politischen Verbündeten hatten schon vorher dafür plädiert, dass der nächste Premierminister nicht aus Malikis Bündnis „Staat des Gesetzes“ stammen sollte. 

„Staat des Gesetzes“ gehört zur Nationalallianz, die die größten schiitischen Parteien des Landes, darunter auch Malikis Liste und seine Gegner zusammenschließt. 

„Ich bleibe bei der Überzeugung, dass die Brüder von der Koalition ‚Staat des Gesetzes‘ den Kandidaten für das Premierministeramt präsentieren müssen …, denn dieser Block ist der größte in der Nationalallianz“, sagte Sadr. 

Dhiya al-Asadi, Generalsekretär des Al-Ahrar-Blocks, der Sadr gegenüber loyalen schiitischen Partei, bekräftigte diese Einschätzung. 

„Wir sind mit jedem Kandidaten von ‚Staat des Gesetzes‘ einverstanden, nur nicht mit Maliki“, sagte er dem Korrespondenten von Reuters. 

Die Vereinigten Staaten, der Iran, die Vereinten Nationen und die Geistlichen aus dem Irak haben die irakischen Politiker aufgefordert, ihre Differenzen zu überwinden, um der Erhebung zu begegnen. 

Während schiitische Parlamentarier einen Ausweg aus dem politischen Stillstand suchten, wurde ein Video ins Internet gestellt, das den Führer der extremistischen Gruppe Islamischer Staat im Gebet vor einer Moschee in Mossul zeigt, einer der Städte, die die Gruppe im vorigen Monat eroberte. 

Einigkeit 

Malikis Gegner lehnen ihn wegen seiner spalterischen Rolle ab. Sie sind der Meinung, dass er die politische Krise angeheizt habe und wollen, dass er sich zurückzieht. Er aber weigerte sich am Freitag, sein Streben nach einer dritten Amtszeit aufzugeben. 

In der vorigen Woche fand die erste Sitzung des irakischen Parlaments nach den Wahlen im April statt. Sie lief auseinander, ohne sich auf irgendetwas geeinigt zu haben. Kurden und Sunniten verließen den Saal. Sie beschwerten sich darüber, dass die schiitischen Parlamentarier noch nicht festgelegt hatten, wen sie als möglichen Premierminister präsentieren wollten. 

Malikis stärkste Rivalen unter den Schiiten sagen, es bestehe bereits Einigkeit innerhalb des schiitischen Bündnisses sowie bei den Sunniten und Kurden, eine dritte Amtszeit Malikis abzulehnen. 

„Alle politischen Blöcke außer dem ‚Staat des Gesetzes‘ wollen Veränderung“, sagte Ali Shubber, ein führendes Mitglied des Obersten Islamischen Rates des Irak (ISCI), einer schiitischen Partei, die bei den Wahlen nächststärkste Partei nach Malikis „Staat des Gesetzes“ wurde. 

„Wir sind der Meinung, es muss zum Wechsel kommen, die politische Gleichung muss verändert werden.“