Saturday, February 4, 2023
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Irak unterzeichnet Todesurteil für Exiliraner

AFP – 18. November 2011

Brüssel: Der Irak hat quasi das „Todesurteil“ für ca. 3400 iranische Dissidenten in einem Camp nördlich von Bagdad unterzeichnet, das sagte am Freitag der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen des EU Parlamentes mit dem Irak.

 

Der Abgeordnete Struan Stevenson sagte, dass die irakische Botschaft in Brüssel einen Brief an das EU Parlament geschrieben haben. Dieser sei gleichbedeutend mit „einer Kriegserklärung gegen die UN und die internationale Gemeinschaft und ein Todesurteil“ für die Bewohner von Camp Ashraf.

Der Irak will das Camp am Ende des Jahres schließen, doch mehr als 100 Parlamentarier aus allen politischen Gruppen fordern das Ende des Ultimatums, damit der UN Hochkommisar für Flüchtlinge und andere mehr Zeit haben, um die Bewohner zu befragen und sie an andere Länder zu verteilen.

Die Note der Botschaft, die von einer Nachrichtenagentur übermittelt wurde, betont, dass „die irakische Regierung an der Entscheidung zur Schließung von Ashraf zum Ende des Jahres 2011 festhält.“

 Es heißt, die Dissidenten sind „Terroristen“ und sie haben keinen Flüchtlingsstatus oder können Schutz unter den Genfer Konventionen bekommen.

Stevenson sagte, die Note zeige „die klare Opposition zu den Versuchen der UNHCR, die Bewohner zu interviewen und ihnen den Flüchtlingsstatus zu geben.“

Das Camp ist ein Unfall der Geschichte, welches ein dorniges internationales Problem ist. Seit einem Übergriff im April durch irakische Sicherheitskräfte, bei dem 34 Menschen starben und zahlreiche Personen verletzt wurden, steht das Camp im Rampenlicht der Diskussionen. 

Es wurde in den 80er Jahren von den Volksmojahedin Iran (PMOI) gegründet, als sich der Irak und der Iran im Krieg befanden, später kam es bis Anfang 2009 unter US Kontrolle, danach wurde die Sicherheit an den Irak übergeben.

Die PMOI ist seit 1997 auf der Terrorliste der US Regierung, obwohl sie von der EU Liste gestrichen wurde, doch sie hat starke Unterstützung von führenden US Persönlichkeiten, die darum kämpfen, dass die Schließung von Ashraf unter internationaler Überwachung abläuft, weil sich die US Streitkräfte zu diesem Zeitpunkt aus dem Land zurück ziehen.

Stevenson sagte, der Brief der irakischen Botschaft sei „ein unverfrorener Versuch, ein Massaker an den Bewohnern von Ashraf vorzubereiten, der klar auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt.“