Thursday, December 8, 2022
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Irak verhindert weiterhin Verhandlungen über den Erwerb des Eigentums von Ashraf

In den vergangenen neun Monaten wurden 71 Kaufleute am Tor von Camp Liberty zurückgewiesen 

Am Dienstag, dem 27. Mai wurde ein irakischer Geschäftsmann, der nach Camp Liberty kam, um über den Erwerb in Ashraf verbliebener Besitztümer der Bewohner zu verhandeln,

stundenlang am Tor zum Lager aufgehalten und dann auf Anordnung des Premierministeramtes abgewiesen. Die irakischen Offiziere und die UNAMI waren vorher über diesen Händler mit detaillierten Angaben in Kenntnis gesetzt worden. 

In den vergangenen neun Monaten und nach dem Umzug der letzten Gruppe von PMOI-Mitgliedern von Ashraf nach Camp Liberty, der am 12. September 2013 erfolgte, sind 71 irakische Geschäftsleute nach Camp Liberty gekommen, um das in Ashraf verbliebene Eigentum zu erwerben, aber die irakischen Kräfte haben sie davon abgehalten, das Lager zu betreten. Einerseits stiehlt die Regierung des Irak (GoI) fortwährend Gegenstände aus dem Eigentum der Bewohner in Ashraf, andererseits blockiert sie gegen frühere Abmachungen den Verkauf des Eigentums der Bewohner. Es sind zwei Seiten einer Medaille: Verhinderung des Verkaufs und Diebstahl am Eigentum. 

Im gemeinsamen Plan der Vereinten Nationen und der US-Botschaft im Irak, der vom 5. September 2013 datiert ist und dem auch die irakische Regierung zugestimmt hat, heißt es: „Die Regierung des Irak wird den Bewohnern gestatten, zu jeder Zeit ihr Eigentum zu verkaufen.“ Ferner: „Die Regierung wird das ganze Eigentum von Ashraf schützen und garantieren“ und: „Sobald das Verzeichnis in Gegenwart der UN-Monitoren den Vertretern der Regierung des Irak übergeben worden ist, werden die übrigen Bewohner unter UN-Beobachtung nach Camp Hurriya umsiedeln.“ 

Am darauf folgenden Tag bestätigte Ms. Beth Jones, Assistierende US-Außenministerin für Nahostfragen, in einem Brief an Frau Rajavi den erwähnten Plan und fügte hinzu: „Die Vereinten Nationen werden dazu beitragen, die Sicherung des Eigentums von Ashraf durch Ihre Beauftragung einer vertrauenswürdigen örtlichen Firma zu erleichtern.“ 

Doch in den vergangenen neun Monaten hat die Regierung des Irak sämtliche Bestimmungen dieses Plans gebrochen, ganz wie die anderen Vereinbarungen. Trotz wiederholter Bitten der Bewohner und ihrer Vertreter hat sie nicht zugelassen, dass Senator Robert Torricelli, rechtlicher Vertreter der Bewohner, und sein Team von Rechtsexperten in den Irak reisten. Sie hat Verhandlungen mit Verantwortlichen des Irak, der UNO und der Vereinigten Staaten über die Erledigung der Eigentumsfrage verhindert. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 

29. Mai 2014