Thursday, December 8, 2022
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Irak: Weiterhin verhindern die Agenten Malikis die Lieferung von Brennstoff an die iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty

Bereits am zwölften Tage verhindern die Agenten Malikis die Lieferung von Brennstoff an Camp LibertyDen Bewohnern Nahrung, Medizin und Brennstoff vorzuenthalten, stellt ein schweres Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar

NCRI – Bereits seit zwei Wochen bedrücken die Agenten Malikis auf Geheiß des Mullah-Regimes die Bewohner von Camp Liberty mit einer neuen Serie von Repressionen und Sanktionen. Dazu gehört,

daß sie Brennstoff, Nahrung und Medizin nicht ins Lager kommen lassen und den freien Zugang der Bewohner zu medizinischer Betreuung verhindern. 

1 – Sonntag, der 24. August: der zwölfte Tag, an dem sie Lebensmitteln den Einlaß ins Lager verwehren. Auch verhindert die irakische Regierung den Anschluß Camp Libertys ans nationale Stromnetz; der für das Lager benötigte Strom stammt ausschließlich von den Generatoren, denen der Brennstoff ausgeht. Die gesamte Infrastruktur und die elementaren Lebensvorgänge sind auf den Strom angewiesen, der von diesen Generatoren stammt. 

2 – Ebenso wird seit zwölf Tagen die Einfuhr des von den Generatoren benötigten Gleitstoffes verhindert. Ohne ihn jedoch werden sie sich bald als unbrauchbar erweisen. 

3 – Auch der Brennstoff für die Generatoren des Wasserpumpwerks außerhalb des Lagers geht zur Neige; wenn nicht sehr bald neuer Brennstoff herangeschafft wird, kann kein Wasser mehr gepumpt werden. 

4 – Seit acht Tagen verhindern die irakischen Truppen den Einlaß gemieteter Abwassertanks in das Lager. Daher sind die Abwassertanks übergelaufen; die Umwelt wird verschmutzt – daraus entstehen – bei einer Temperatur von 50º – viele hygienische Probleme. Diese Agenten, die es nur darauf abgesehen haben, die Bewohner zu foltern, verhindern auch zusätzliche Fahrten der Abwasser-Tankwagen, die den Bewohnern gehören. 

5 – Eine beispiellose Maßnahme: Seit der vorigen Woche verhindern die Agenten Malikis den Einlaß von Lebensmitteln und Medizin ins Lager.

Die erwähnten kriminellen Maßnahmen stellen nach der Vierten Genfer Konvention und dem Römischen Statut (für einen internationalen Strafgerichtshof) Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dar. Während einer Konferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf verglich am 14. März 2014 Prof. Jean Ziegler, Mitglied des Beratenden Komitees des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die über Camp Liberty verhängte Belagerung mit über Gebiete in Syrien verhängten Blockaden. Er sagte: „Nach Art. 54 der Vierten Genfer Konvention ist die Verhängung von Hunger über Bürger als kriegerische Handlung untersagt.“ Und: „Das Römische Statut, das den Internationalen Strafgerichtshof begründet, betont, daß die vorsätzliche Verhängung von Hunger über Bürger eine Maßnahme ist, die ihnen lebensnotwendige Güter vorenthält und daher als Kriegsverbrechen zu gelten hat.“

Der iranische Widerstand unterstreicht die wiederholt schriftlich eingegangenen Verpflichtungen der Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten bezüglich der Sicherheit und des Wohlergehens der Bewohner von Camp Liberty und fordert rasches und entschlossenes Handeln zur Beendigung der von der Regierung des Irak zu verantwortenden widerrechtlichen und unmenschlichen Belagerung Camp Libertys; er fordert freien Zugang der Bewohner zu Brennstoff, Lebensmitteln, Medizin und medizinischer Betreuung sowie Einhaltung aller ihrer humanitären Rechte und Menschenrechte.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 24. August 2014