Saturday, January 28, 2023
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Irakisch Kurdischer Parlamentarier: Gesetze erlauben keine Ausweisung von Ashrafbewohnern

Council of Representatives of Iraq (Iraqi Parliament)NWRI – Ein irakisches Mitglied des Parlamentes aus dem Kurdischen Block betonte, dass die Ausweisung von Ashrafbewohnern nicht erlaubt ist. Dies berichtet die irakische Tageszeitung Azzaman am Montag.

Farzand Ahmad Fekreh ergänzte, dass die Ausweisung der Ashrafbewohner, die Mitglieder der Iranischen Hauptopposition der Volksmodjahedin Iran (PMOI) sind, nicht in Zusammenhang mit den internationalen Geflogenheiten, Konventionen und Menschenrechten steht. Die irakische Verfassung verbietet ebenfalls die Ausweisung der Ashrafbewohner, sagte der Parlamentarier und ergänzte: Eine Vielzahl von irakischen Parlamentariern lehnt solche Methoden gegen die PMOI ab.

Im April sendete eine Gruppe von drei Fraktionen des irakischen Parlamentes (Nationale Irakische Einheitsfront, Nationale irakische Liste und Nationale Dialogfront) eine dringende Nachricht an den UN Generalsekretär, in dem sie die Anwesenheit der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) als rechtlich bindend und legitim im Zusammenhang mit den internationalen Konventionen beschrieb.

Sie forderten internationale Beobachter und die persönliche Intervention des UN Generalsekretärs.
Am 4. April drückte das Komitee der Freundschaft zwischen den irakischen Kurden und der iranischen Menschen sein tiefstes Bedauern über den Druck auf die Mitglieder der Iranischen Opposition in Camp Ashraf aus.

Wir „rufen die irakische Regierung auf, diesen Druck zu beenden, die dem Ruf des Irak und der irakischen Regierung schadet“, sagte das Komitee in einer Erklärung.