Friday, January 27, 2023
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“Verzögerung der Deslistung der PMOI von der US Liste könnte zu einer humanitären Katastrophe führen

International Committee in Search of Justice (ISJ)In einem Brief an Präsident Obama bitten 103 Parlamentarier des EU Parlamentes, die Volksmodjahedin Iran von der US-Terrorliste zu nehmen

103 Mitglieder des EU Parlamentes aus verschiedenen Fraktionen haben einen Brief an Präsident Barack Obama geschrieben, in dem sie die USA auffordern, die Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), die iranische Hauptoppositionsgruppe, von der Liste der ausländischen Terrororganisationen zu nehmen. Die EU Parlamentarier warnen auch vor den Konsequenzen einer weiteren Verzögerung.

Die Parlamentarier, die einen Brief von Vertretern der 24 EU Staaten unterzeichneten, repräsentieren verschiedene politische Gruppen und Richtungen, darunter die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und Die Europäischen Demokraten (EPP-ED), die sozialistischen Gruppen (PSE), Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die Europäische Linke Union – Nordische Grüne (GUE) und Union für das Europa der Nationen (UEN).

Die europäischen Politiker begrüßten die Ausweitung der Kooperation zwischen den beiden Kontinenten durch die Obama Administration und wiederholten, dass Europa und seine Repräsentanten mit Obama in dieser Hinsicht übereinstimmen.

Sie unterstrichen die Notwendigkeit einer klaren Trans-Atlantikpolitik, um mit der steigenden Bedrohung des iranischen Regimes zur Verhinderung der Erlangung von Nuklearwaffen und seiner terroristischen und fundamentalistischen Einmischung und  Kriegstreiberei von Irak über Afghanistan bis zum Libanon und Israel fertig zu werden.

Die Parlamentarier sagten an Obama gerichtet: Unsere Erfahrung hat uns gezeigt, dass die Iran-Krise nicht ohne iranische Lösung und ohne Vertrauen in seine Hauptoppositionsbewegung beseitigt werden kann. Traurigerweise haben Prozeduren und die EU die iranische Hauptopposition auf der EU Terrorliste gelassen. In Europa wurde diese ungerechte Entscheidung durch sieben Gerichtsentscheidungen rückgängig gemacht und der EU Ministerrat hat den Bann dann im Januar aufgehoben.

In dem Brief, von dem eine Kopie an die US Vertreter in der EU ging, unterstrichen die EU Politiker: Die regierende fundamentalistische Diktatur im Iran hat bisher mehr als 120.000 PMOI Mitglieder hinrichten lassen und 2000 Mitglieder des Parlamentes aus vielen europäischen Staaten und verschiedenen Komitees der Parlamente, kamen in ihren unabhängigen Einschätzungen zu dem Entschluss, dass die PMOI eine demokratische Kraft mit einer großen sozialen Basis ist….Sie hat klar demonstriert, dass sie ein Freund des Westens und der Freiheit und Demokratie und ein Feind des Fundamentalismus ist. 

Während es viele politische Meinungen zu dem Umgang mit der Bedrohung aus Teheran gibt, kritisierten die Parlamentarier die frühere Einstellung des Westens und sagten: Das Regime fürchtet nur zwei Dinge – eine ausländische Militärintervention, welche zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Debatte steht, und die PMOI. Bis jetzt haben wir uns selbst davon beraubt, diese wertvolle Option zu nutzen und haben uns damit in der Konsequenz gegenüber den Mullahs schwächer gemacht. Um unsere Stärke und Entschlossenheit im Umgang mit Teheran und unseren guten Willen gegenüber den iranischen Menschen zu dokumentieren, müssen wir die Hauptopposition der PMOI unterstützen, statt sie zu bedrohen und als Feinde auf Geheiß der Mullahs darzustellen.

Die europäischen Politiker warnten davor, dass die Terrorlistung der PMOI unter strategischen und politischen Aspekten zu einer dringenden menschenrechtlichen Sache hat werden lassen, weil das Regime die Terrorlistung dazu benutzt, um die PMOI als terroristische Gruppe zu deklarieren und sie als Entschuldigung benutzt, um den Versuch zu starten, 3500 seiner Mitglieder in Camp Ashraf im Irak, die als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention gelten, ausweisen oder vertreiben zu lassen, was zu einer humanitären Katastrophe führen kann.

Unterzeichner des Briefes sind u.a.: Alejo VIDAL‐QUADRAS, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan STEVENSON, Vizepräsident der EPP‐ED Fraktion, Paulo CASACA, Mitvorsitzender der EP-Intergruppe "Freunde eines freien Iran" aus Portugal, Janusz ONYSZKIEWICZ, Stellv.

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Stephen HUGHES, MdEP von der britishen Labour-Partei, André BRIE, MdEP aus Deutschland, Gerard DEPREZ, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Edward MCMILLAN‐SCOTT, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Mogens CAMRE, Vizepräsident der UEN-Fraktion aus Dänemark, Ryszard CZARNECKI, ehem. Minister für europäischen Angelegenheiten aus Polen, Tunne KELAM, MdEP aus Estland,  Timothy KIRKHOPE, Vorsitzender der britischen Konservativen im Europaparlament, Vytautas LANDSBERGIS, ehem.

Präsident von Litauen, Jan ZAHRADIL, Vorsitzender der EPP‐ED Delegation aus der Tschechischen Republik, Cristiana MUSCARDINI, Vorsitzende der UEN-Fraktion, James NICHOLSON, Vorsitzender der Quäster, Rihards PIKS, ehem. Außenminister aus Letland, Jean SPAUTZ, Vorsitzender der EPP‐ED Delegation aus Luxembourg, Johan VAN HECKE, MdEP aus Belgiem, Gary TITLEY, ehem. Vorsitzender der britishen Labour-Abgeordnete im EP.

Hintergrundinformation:
• Die US Regierung hat die PMOI 1997 auf die Terrorliste gesetzt. Die US Regierung hatte zu dieser Zeit gewusst, dass es eine Maßnahme war, um die Teheraner Kleriker zu beschwichtigen und eine „Good will“ Aktion an Teheran und and Mohammad Khatami zu senden, der damals Präsident war.

• Iran hat die internationale Terrorlistung [der PMOI] zur diplomatischen Priorität erklärt (Wall Street Journal – 24. Oktober 2008)

• Großbritannien hat im Juni 2008 und die EU im Januar 2009 die PMOI von den Terrorlisten entfernt.
 
Büro vom Dr. Alejo Vidal‐Quadras
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Präsident des "International Committee in Search of Justice" (ISJ)
7. Mai 2009

*  Dieser Text ist vom englischen Original übersetzt worden.