NWRI – Herr Omar Badi, ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses im irakischen Parlament, verurteilt den Druck der Regierung auf die Bewohner von Camp Ashraf als einen Teil seines Planes zur gewaltsamen Umsiedlung. Camp Ashraf befindet sich nördlich von Bagdad in der Diyala Provinz und ist für ca. 3400 Mitglieder der Volksmojahedin seit über zwei Jahrzehnten eine Heimat.
Er sagte: „Ich kann nicht verstehen, was der Sinn der Handlungen der irakischen Regierung ist und warum die Mitglieder der Volksmojahedin in ihrem Camp gefangen sind und es nicht verlassen dürfen.“
„Seit sie auf irakischen Boden sind, sollte eine Lösung auf dem Weg des Dialoges und nicht in ihrer Unterdrückung bestehen“, ergänzte er.
Herr Adel Barwari, ein weiteres Mitglied des Parlamentes von der kurdischen Koalition, beschrieb die Umsiedlung der Bewohner von Ashraf als Verletzung der Menschenrechte. Er sagte: „Die irakische Regierung kann die Bewohner von Ashraf nicht umsiedeln oder an das iranische Regime ausliefern, weil dies die Prinzipien des Völkerrechts verletzt.“
Herr Barwari betonte, dass „der Druck des iranischen Regimes die irakische Regierung zu den Plänen zur Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf gebracht hat.“
Herr Taha Al-Lahibi, Parlamentarier und Anführer der demokratischen Gruppe im Parlament, sagte in einer Erklärung: „Die irakische Regierung sollte mit den Mitgliedern der PMOI menschlich umgehen und sie unter den Menschenrechtsprinzipien und der internationalen Konventionen behandeln.“
Dr. Saleh Mutlak, der Anführer der Nationalen Dialogfront, verurteilte die Maßnahmen der irakischen Regierung gegen die Bewohner von Ashraf. Er sagte: „Es müssen Schritte unternommen werden, die der irakischen Regierung zeigen, dass der Schutz der irakischen Bevölkerung wichtiger ist, als den Anweisungen des iranischen Regimes zu folgen. Er sagte, dass Camp Ashraf keine Angelegenheit für das irakische Volk ist, welches versucht, Sicherheit im eigenen Land zu haben.
Quellen:
– Iraq4all, 19. Dezember 2009
– al-Malaf, 17. Dezember 2009
– SotalIraq , 17. Dezember 2009