Wednesday, November 30, 2022
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Frankreich lehnt Gefangenenaustausch mit Iran ab

PARIS (Agentures) – Frankreich hat am Montag die Freilassung eines iranischen Agenten abgelehnt, der für den Mord an einem früheren Premierminister verantwortlich ist. Er sollte im Austausch mit einer französischen Akademikerin frei gelassen werden, die an den Straßenprotesten im Iran teil nahm.

Der französische Außenminister Bernanrd Kouchner erklärte, dass Paris sich nicht dem Druck von Mahmoud Ahmadinejad beugen werde, die 27 Jahre alte Clothilde Reiss gegen den iranischen Verurteilten Ali Vakili Rad auszutauschen.

„Was will er erreichen? Er will, dass wir Clothilde Reiss für Vakili Rad austauschen, der Shapour Bakhitar ermordet hat. Es steht außer Frage, dass dies unmöglich ist.“, sagte Kouchner bei einem Frühstück mit ausländischen Journalisten in Paris. „Selbst wenn wir es wollen, wir könnten es nicht“, sagte Kouchner. Die französischen Gesetze über die Unabhängigkeit der Gerichte, welche Vakili Rad 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt haben, setzen eine minimale Haftzeit von 18 Jahren voraus.

Am Freitag sagte Ahmadinejad, dass er Reiss die Rückreise nach Frankreich erlauben würde, aber die Entscheidung darüber „hängt von den französischen Behörden ab“. Er sagte dabei nicht, das er von Paris einen Austausch erwarte.

Im September lehnte der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Idee eines Austausches einer „unschuldigen jungen Frau“ gegen den Mörder von Bahkitiar entrüstet ab, nachdem Ahmadinejad dies für einige Iraner ins Gespräch brachte, die in französischen Gefängnissen sitzen.

1994 befand ein französisches Gericht Vakili Rad für die Ermordung von Bakhitiar in einem Vorort von Paris im Jahre 1991 für schuldig. Bakhitiar war ein Exiliraner, der unter dem Schah Premierminister war.

Vakili Rad wurde in der Schweiz verhaftet und nach Frankreich ausgeliefert, wo er vor Gericht kam. Er sagte dort aus, dass die iranische Regierung ihn beauftragt habe, Bakhitiar zu ermorden, weil er unter dem verhaßten Schah Regime gearbeitet habe.

Reiss wurde zu Beginn der Proteste nach den umstrittenen Wahlen im Iran im Juni verhaftet, kurz bevor sie nach einem sechsmonatigen Studienaufenthalt in der Stadt Isfahan nach Hause fliegen wollte.