Saturday, November 26, 2022
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Irakische Regierung verhindert den Transport von 6 Patienten ins Krankenhaus

NWRI – Am Montag den 4. August hat das irakische Militär den Transport von sechs Iranern in Camp Liberty in Krankenhäuser in Bagdad verhindert, wo sie Termine zur Behandlung hatten,

die schon lange vereinbart waren. Zwei der Patienten brauchten eine Behandlung wegen Krebs und ein Patient sollte operiert werden. 

Obwohl der Transport schon koordiniert worden war, teilte das irakische Militär, das mit dem Amt des Premierministers verbunden ist, den Bewohnern am Sonntagabend mit, dass die Patienten nur in ein Krankenhaus gehen dürften und die Zahl der Begleitpersonen und ihre Dolmetscher sei auf zwei beschränkt. Deshalb waren die Bewohner gezwungen, zwei Patienten wegzulassen. 

Am Morgen des 4. August schickten die Agenten aus dem Amt des Premierministers vier Patienten vom Tor des Lagers unter dem Vorwand zurück, dass einer der Dolmetscher durch jemand anderes ersetzt werden sollte. 

Um keine Zeit zu verlieren und ihre Termine wahrnehmen zu können, haben sich die Patienten entschlossen, ohne Dolmetscher ins Krankenhaus zu gehen, aber die Agenten aus dem Amt der Premierministers verhinderten wiederum ihren Transport ins Krankenhaus unter dem Vorwand, dass die Ausweise zweier Patienten keine Originale seien. Am Ende haben alle Patienten ihre Termine zur Behandlung verstreichen lassen müssen.

Zwanzig Bewohner der Lager Ahraf und Liberty haben einen langsamen Tod erleiden müssen, wegen der inhumanen medizinischen Blockade in den letzten sechs Jahren. Die meisten von ihnen hätten gerettet werden können, wenn die Bewohner freien Zugang zu medizinischer Fürsorge gehabt hätten.

Der iranische Widerstand warnt vor inhumanen Handlungsweisen, wie sie oben beschrieben worden sind, und verlangt angesichts der Verpflichtungen der US Regierung und der UNO in Bezug auf die Sicherheit der Bewohner dringendes Eingreifen der USA und der UNO, um freien Zugang zu medizinischen Dienstleistungen zu gewährleisten. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran 

7. August 2014

 

 

Gen. Shelton: Der iranische Widerstand ist eine Alternative für ein ‚tyrannisches’ Regime 

 Der Iranische Widerstand ist die einzig gangbare Alternative für die ‚tyrannische und  nicht gewählte Theokratie’, die im Iran herrscht, hat ein führender US General erklärt. 

Solange aber das Regime noch an der Macht ist, muss Amerika mit gutem Beispiel vorangehen und damit aufhören, die ‚verlogenen Mullahs‘ mit der Erleichterung der Sanktionen und verlängerten Fristen bei den Atomgesprächen zu belohnen, meinte der frühere Leiter der Vereinigten Stabschefs General Hugh Shelton. 

Er schreibt im Newsweek Magazin: „Seit den 1990er Jahren hat der Iran die internationale Gemeinschaft immer wieder mit seinem Atomprogramm hintergangen. Die laufende Runde der Verhandlungen bietet nur noch mehr Gelegenheit  zu den gleichen Ausflüchten, Verzögerungstaktiken und Widerspenstigkeit.

Statt den wirtschaftlichen Hebel anzusetzen, hat die internationale Gemeinschaft die Mullahs in Teheran  mit einer Fristverlängerung für die laufenden Gespräche (bis zum 24. November) und mit 2,8 Milliarden $ belohnt, die als Teil des Sanktionsprogramms eingefroren worden waren.

Amerika muss mit gutem Beispiel vorangehen und den Rest der internationalen Gemeinschaft überzeugen, für die Menschenrechte, für nukleare Sicherheit und universelle Werte  einzustehen, wenn jemals die Krise, die von dieser tyrannischen, nicht gewählten Theokratie verursacht wird, überwunden werden soll“.

Mit der Einmischung im Libanon, im Gaza-Konflikt, in Syrien und im Irak habe Teheran jetzt den Bogen überspannt und das Regime habe seinen schwächsten Punkt erreicht, seit es 1979 an die Macht gekommen sei, erklärte General Shelton.    

Er ergänzte: „Unter diesen Voraussetzungen sollten die Verfechter einer wirksamen und pragmatischen Außenpolitik der USA sich melden und die Verhandlungen bejahen, aber unverdiente Konzessionen ablehnen.

Präsident Hassan Rohani hat im iranischen Fernsehen sich offen damit gebrüstet, dass er die internationale Gemeinschaft über die atomaren Ambitionen und Möglichkeiten des Iran getäuscht habe, als er Chefunterhändler des Regimes gewesen sei. Wenn die Vergangenheit das Vorspiel ist, so stellen wir uns zu unserer eigenen Gefahr blind gegen sein Verhalten.

Wir haben die Unterstützung für die demokratische Opposition im Iran beiseite geschoben und die gräuliche Bilanz des Regimes in Bezug auf die Menschenrechte unberücksichtigt gelassen, das alles im Namen der Gespräche, die wenig Aussichten auf Erfolg bieten“.

Er stellte sich auch hinter den Aufruf der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi, das ganze Atomprogramm des Iran zu beenden und alle Resolutionen des UNO Sicherheitsrats in Bezug auf den Iran umzusetzen.

Er schreibt: „Tatsächlich ist Teheran zum Rückzug gezwungen worden, aber nur um einen Schritt, wegen der Isolation im eigenen Land und der internationalen Zurückweisung und unter dem Gewicht der ökonomischen Sanktionen. Aber die Schwäche, die Unentschlossenheit und das Anbieten von Konzessionen von seiten der internationalen Gemeinschaft werden die Mullahs nur ermutigen, ihre Zuflucht wieder bei Täuschungen, Ablehnungen und Verheimlichungen zu suchen.  

Rajavi hat ein zutreffendes Argument, wenn sie sagt, dass den Mullahs, wenn sie den guten Willen hätten, sechs Monate ausgereicht hätten,  um ein umfassendes Abkommen über die Entwicklung von Atomwaffen zu erreichen. Die Zeit für das Gestikulieren und Posieren in Teheran ist vorbei.

Die Mullahs sollten ihrem Streben nach Atomwaffen schon vor Jahren eine Absage erteilt haben. Niemand sollte für Hinhalten und Feilschen belohnt werden. Warum sollten es die Mullahs? Man kann sich nur wundern, dass die Obama Administration das nicht kapiert“. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

UNHCR: Der Konflikt im Irak berührt weiterhin die Bewohner von Camp Liberty 

Erklärung, die am 5. August 2014 vom Hohen Kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) in Bezug auf die iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty, Irak veröffentlicht worden ist:

Update Nr. 11

Der Konflikt im Irak berührt weiterhin die Bewohner des vorübergehenden Durchgangslagers Hurriya

• Die Konflikte seit Juni 2014 haben in wichtigen Regionen im Irak weiter zugenommen. Gewalttätigkeiten haben Hunderttausende Iraker zu Vertriebenen gemacht, die entweder im Land geflüchtet oder über die Grenzen gegangen und Flüchtlinge in der dortigen Weltgegend geworden sind. Die UNHCR und ihre Partner haben ihre Maßnahmen verstärkt, um ihren dringenden Bedürfnissen nach Schutz und Beistand gerecht zu werden. 

 

• Die dramatische Verschlechterung der Sicherheitssituation im Irak als Ergebnis der Kämpfe ist ebenso besorgniserregend im Zusammenhang der – seit 2011 andauernden – Bemühungen der UNHCR und der Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI), für die früheren Bewohner von Camp New Iraq (vormals Ashraf) Möglichkeiten der Zuflucht außerhalb des Irak zu finden. Etwa 2.700 Menschen wohnen im vorübergehenden Durchgangslager (Temporary Transit Location – TTL) Hurriya nahe dem internationalen Flughafen von Bagdad (BIAP).

 

• Die Bewohner haben drei verschiedene Raketenangriffe im Jahr 2013 über sich ergehen lassen müssen, von denen jeder Tote und Verletzte hinterließ. Außerdem hinterließ ein Angriff auf Camp New Iraq im September 2013 52 Tote und sieben Personen sind seither vermisst. Die Eskalation der Konflikte im ganzen Irak eröffnet für die Bewohner des TTL Hurriya eine bedeutende Zunahme der Sicherheitsrisiken.

 

• Im Lichte der derzeitigen Situation erneuert die UNHCR ihre dringlichen Aufrufe an die Regierungen anderer Länder, die Bewohner aufzunehmen und Wege zu finden, ihnen überhaupt langfristige Lösungen anzubieten. Wenn langfristige Lösungen nicht sofort bereitgestellt werden können, würde der dringende Bedarf, die Bewohner umziehen zu lassen, eine außerordentliche Evakuierung an einen vorübergehenden Platz rechtfertigen, von wo sie dauerhaft in ein drittes Land gebracht werden können. Die UNHCR steht bereit, Staaten dabei zu helfen, dass dies erreicht wird.  

 

• Die UNHCR rechnet es einigen Ländern hoch an, dass sie schon Maßnahmen ergriffen haben, um Bewohner in eine Situation der Sicherheit zu bringen. Diese Maßnahmen sind ein erheblicher Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Lösungen für diese Gruppe von Menschen zu finden.  

 

• Die UNHCR erinnert daran, dass alle Bewohner der TTL Hurriya bei der UNHCR als Personen der besonderen Fürsorge der UNHCR registriert sind. Sie haben daher ein Recht auf Schutz vor Vertreibung und erzwungenen Transport an irgendeinen Platz, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen der Regierung des Irak und den Vereinten Nationen erkennt ausdrücklich an, dass die Bewohner das Prinzip der Nichtzurückweisung  für sich in Anspruch nehmen können. 

 

• Die UNHCR ruft weiterhin die Regierung des Irak auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Sicherheit und Wohlbefinden der Bewohner sicherzustellen, darunter den Zugang zu Leben rettender medizinischer Behandlung. 

UNHCR Genf, den 5. August 2014

 

 

 

 

 

Conflict in Iraq continues to affect residents of the Hurriya Temporary Transit Location 

• The surge in conflict since June 2014 has continued across significant areas in Iraq. Violence has displaced hundreds of thousands of Iraqis, who have either moved internally or across borders to become refugees in the region. UNHCR and its partners have scaled up operations to respond to their urgent needs for protection and assistance.

• The dramatic deterioration of the security situation in Iraq as a result of the fighting is equally worrying in the context of the efforts – on-going since 2011 – of UNHCR and the United Nations Assistance Mission in Iraq (UNAMI) to find relocation opportunities outside Iraq for former residents of Camp New Iraq (formerly Ashraf). Approximately 2,700 people reside in the Hurriya Temporary Transit Location (TTL) near the Baghdad International Airport (BIAP).

• The residents suffered three separate rocket attacks in 2013, each of which resulted in deaths and injuries. In addition, an attack against Camp New Iraq in September 2013 left 52 dead and seven persons missing. The escalation in conflict across Iraq leaves residents of the Hurriya TTL open to significantly heightened security risks.

• In light of the current situation, UNHCR urgently renews its calls upon governments of other countries to admit residents and to find ways to offer long term solutions to all. If long term solutions cannot be made available immediately, the urgent need to relocate the residents would justify an extradordinary evacuation to a temporary platform from where they could be permanently relocated to a third country. UNHCR stands ready to assist states in achieving this.

• UNHCR deeply appreciates the measures taken by some countries already to relocate residents to situations of safety and security. These measures contribute greatly to international efforts to find solutions for this group of people.

• UNHCR recalls that all residents of the Hurriya TTL registered with UNHCR are persons of concern to UNHCR. They are thus entitled to protection against expulsion or forced movement to any place where their lives or freedom would be threatened. The Memorandum of Understanding between the Government of Iraq and the United Nations explicitly recognizes that residents benefit from the principle of non-refoulement.

• UNHCR continues to call upon the Government of Iraq to take all possible measures to ensure the safety and well-being of residents, including ensuring access to life saving medical treatment.

UNHCR

Geneva

5 August 2014