Sunday, November 27, 2022
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Irakische Regierung verhindert in Absprache mit Kobler Rückkehr der Bewohner von Liberty nach Ashraf

Rückkehr nach Ashraf ist die einzige Lösung für die Sicherheit der Menschen

• Der nationale Sicherheitsberater der irakischen Regierung hat auf Geheiß des iranischen Regimes und in Absprache mit Martin Kobler damit begonnen, einen Richter in der Stadt Khalis damit zu beauftragen, die rechtlichen Grundlagen für die Räumung von Ashraf zu schaffen und 82 Bewohner verhaften zu lassen. Diese Anordnung soll ohne gerichtliche Verfahren oder die Anhörung der Asylsuchenden aus Ashraf umgesetzt werden.

• Die ungesetzliche Entscheidung ist ein schwerer Verstoß gegen internationale Gesetze und den Rechten von Asylsuchenden und Personen besonderer Sorge. Diese Vorgehensweise soll den Bewohnern von Ashraf keine Gelegenheit zu Regreßansprüchen oder einer Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung der Entscheidung geben.

• Der iranische Widerstand ruft den US Außenminister und den UN Generalsekretär auf, ihren Verpflichtungen aus dem trilateralen Abkommen mit der irakischen Regierung nachzukommen und das Eigentum der Bewohner von Ashraf zu respektieren und für den Schutz und das Wohlergehen der Menschen in Ashraf und Liberty zu sorgen. Er fordert ein Ende dieser ungesetzlichen Maßnahmen, welche von Kobler und der irakischen Regierung initiiert werden.

Dem iranischen Widerstand liegen glaubhafte Dokumente aus der Kreisen des iranischen Regimes vor, aus denen ein Versuch hervor geht, auf Anweisung des Geheimdienstministers des iranischen Regimes den nationalen Sicherheitsberater der irakischen Regierung und unter der Zustimmung des Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs für den Irak, Martin Kobler, dazu zu bewegen, einen Richter in Khalis damit zu beauftragen, eine richterliche Anweisung heraus zu geben, mit der Camp Ashraf geräumt werden kann und mit der 82 Bewohner verhaftet werden können, weil sie illegal im Irak sind. Die Anweisung soll ohne rechtliche Grundlagen und ohne Möglichkeit der Anhörung der Asylsuchenden in Camp Ashraf erfolgen. Am 6. Mai hat der besagte Richter bereits eine Anweisung erteilt, dass die verbliebenen Bewohner von Ashraf „soll schnell wie möglich“ nach Liberty umgesiedelt werden sollten.

Diese Entscheidung ist ein klarer Verstoß gegen internationale Gesetze und die Rechte von Asylsuchenden und von Personen der besonderen Sorge. Die Bewohner sollen durch solche Anweisungen keine Möglichkeit haben, gegen die Entscheidung vorzugehen oder ihr zuzustimmen.

Am 8.Mai deckte der iranische Widerstandsrat bereits auf, dass Abolfazl Zohrehvand, ein Berater des Nationalen Sicherheitsrates der Mullahs, den Irak besucht hatte. Der Widerstand hatte Vertreter der USA und der UN über seinen Besuch informiert, weil sein Ziel darin besteht, den Menschen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran eine Lektion zu erteilen und ihnen Schaden zuzufügen. Zohrehvand ist der frühere Botschafter der Mullahs in Italien gewesen und er sitzt nun in Afghanistan. Er ist einer der Drahtzieher und Spezialist im Ausführen von Terrorismus im Namen des Regimes und er wurde im April bei seinem Besuch von Heydar Moslehi, dem iranischen Geheimdienstminister, begleitet. Moslehi sagte bei dem Besuch:“ Einer der zentralen Diskussionsthemen war die Ausweisung der PMOI aus dem Irak…..Sie muß so schnell wie möglich erfolgen.“ (Erklärung des NWRI vom 2. April: Warnung an die UN und die USA vor einem weiteren Massaker an den Bewohnern von Ashraf und Liberty).

Die vorliegenden Beweise und Dokumente zeigen, dass eine neue blutige Aktion unter dem Deckmantel richterlicher Anweisungen und unter Zustimmung von Martin Kobler vorbereitet wird. In einer Reihe von Briefen an die Bewohner von Liberty und Ashraf hatte Kobler bereits mehrfach vor einer richterlichen Anweisung gedroht. Diese Briefe wurden ebenfalls über den iranischen Widerstand öffentlich gemacht.

Am 27. April 2013 schrieb Kobler unter anderem:“ Die Zeit läuft ab und eine Entscheidung des Gerichtes wird bald erwartet. Die irakische Regierung hat uns mitgeteilt, dass ich sie darüber informieren soll, dass die verbliebenen Menschen in Ashraf jederzeit eine Umsiedlung erwarten müssen.“

Am 11. Mai schrieb er:“ Die irakische Regierung ist in Besitz einer gerichtlichen Räumungsanweisung. Das Ashraf – Komitee wird sich am 12. Mai treffen, um weitere Schritte zu besprechen.“ Dies zeigt, dass Kobler mit daran beteiligt ist, auf den Rechten der Asylsuchenden herum zu treten, welche Menschen der besonderen Sorge sind, wie es die UNHCR in mehreren Erklärungen deutlich machte. Zudem mißachtet er ein Abkommen mit dem US Außenministerium bezüglich des Verbleibs der letzten 100 Menschen in Ashraf, welche das Eigentum der Bewohner schützen dürfen, bis alle Wertgegenstände und Gebäude verkauft sind. Er hat zudem sein eigenes, von ihm unterzeichnetes, Memorandum der Verständigung vergessen, welches er am 25. Dezember 2011 ohne Zustimmung der Bewohner von Ashraf mit dem irakischen Sicherheitsberater abschloß. Dort steht, dass es nur freiwillige Umsiedlungen geben darf. Doch statt dessen macht der die Opfer für weitere Blutbäder verantwortlich und schreibt in einem Brief vom 11. Mai:“ Wir haben sie darüber informiert, dass die irakische Regierung eine gerichtliche Räumungsanweisung angefordert hat….Die Verantwortung für deren Konsequenzen liegt bei ihnen.“

All das ist nichts weiter als die Mittäterschaft bei kriminellen Bestrebungen, welche im Rahmen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran durchgesetzt werden sollen und ein absichtliches Spiel mit dem Leben von Flüchtlingen und Mitgliedern der iranischen Opposition.

Der iranische Widerstand ruft den US Außenminister und den UN Generalsekretär auf, ihren Verpflichtungen aus dem trilateralen Abkommen mit der irakischen Regierung nachzukommen und das Eigentum der Bewohner von Ashraf zu respektieren und für den Schutz und das Wohlergehen der Menschen in Ashraf und Liberty zu sorgen. Er fordert ein Ende dieser ungesetzlichen Maßnahmen, welche von Kobler und Bagdad initiiert werden.

Hintergrund:

1. „Eine von uns zugesicherte Gruppe (von insgesamt 100 Menschen) von Bewohnern aus Ashraf darf vor Ort bleiben, bis der Verkauf des Eigentums der Bewohner abgeschlossen ist“. Dieser Satz ist Teil eines Abkommens vom 16. August 2012 mit dem US Außenministerium bezüglich des Umzuges von 1300 Menschen von Ashraf nach Liberty

2. Das Abkommen mit dem US Außenministerium unterstreicht die Verpflichtungen der USA „zur Unterstützung der Sicherheit der Bewohner bis der letzte Bewohner den Irak verlassen hat.“

3. Am 6. September 2012 schrieb Martin Kobler an die „Gruppe der Bewohner“ von Ashraf:“ Wenn die Frage des Eigentums nicht bis Ende September geregelt ist, dann kann eine Gruppe von 100 Personen in Ashraf verbleiben, um das Eigentum zu bewachen…..Die irakische Regierung sollte dabei mithelfen, das Eigentum und die verbliebenen Bewohner in Ashraf zu schützen, bis die Eigentumsfrage endgültig geklärt ist.“

4. In einem Brief vom 6.September 2012 schrieb Botschafter Daniel Fried, Sonderberater des US Außenministeriums bezüglich Ashraf, an den Rechtsvertreter der Bewohner von Ashraf, Senator Robert Torricelli:“ Eine Gruppe von 100 Bewohnern darf ohne Zeitlimit das Eigentum bewachen. Die irakische Regierung muß den Schutz ihres Eigentum gewährleisten.“

5. Im Oktober sagte Botschafter Fried in Brüssel auf eine Frage, ob es eine zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes der letzten 100 Bewohner gibt:“ Es gibt keine zeitliche Begrenzung.“ (EU Buisness, 3. Oktober 2012).

6. Die Bewohner haben Verträge mit Händlern zum Verkauf all ihres beweglichen und unbeweglichen Eigentums abgeschlossen, mit der ersten irakischen Firma bereits im April 2012 und im September 2012 dann mit einer britischen Firma. Die irakische Regierung hat die Umsetzung beider Verträge verhindert. Daraufhin erhielten die Bewohner am 24.November unter Zustimmung von UNAMI die Erlaubnis, alle Vollmachten für den Verkauf des Eigentums an einen US Bürger zu übertragen und die Bewohner nannten Senator Torricelli als ihren rechtlichen Vertreter.

7. Nach mehreren zeitraubenden Bemühungen unternahmen schließlich Senator Torricelli und Professor Schneebaum einen teuren Besuch im Irak, der am 1. Januar 2013 begann. In seinem Bericht über diesen Besuch schrieb Torricelli:“ Der Besuch verlief anders als geplant. Kein irakischer Regierungsvertreter traf sich mit uns und wir durften weder Camp Ashraf noch Camp Liberty besuchen.“

Senator Torricelli wies auch auf die Hindernisse der irakischen Regierung zur Lösung der Eigentumsfrage hin und verwies auf die Mithilfe von UNAMI in dieser Angelegenheit. Er sagte:“ UNAMI macht seine zukünftige Entwicklung im Irak vom Überleben der aktuellen Regierung um al-Maliki abhängig. Maliki aus der Schußlinie zu bringen und seine Aktionen zu decken, scheint für UNAMI der einzige Weg zu sein, um einen Bürgerkrieg zwischen den ethnischen Gruppen (Araber/Kurden) und den Konfessionen (Sunniten/Shiiten) zu verhindern. Leider vergißt eine solche Betrachtung der Zukunft, dass Maliki nicht die Lösung, sondern eher das Problem für die Konflikte ist….Unser Ansicht nach kann durch diese Denkweise von UNAMI auch ihr Verhalten gegenüber der MEK erklärt werden….Uns wurde zum Beispiel gesagt, dass die irakische Regierung nicht überleben würde, wenn sie der MEK einen Ausgleich für ihr unbewegliches Eigentum zahlen müßte.

8. Kurz danach wollte die irakische Regierung die Eigentumsfrage dann über irakische Anwälte klären lassen. Sie machte Druck auf die Bewohner, irakische Anwälte zu benennen, welche im Namen der Bewohner die Eigentumsfrage klären. Dies war von Anfang an eine Forderung des klerikalen Regimes im Iran und dieser Zug wurde von Kobler unterstützt. Senator Toricelli sagte daraufhin UNAMI bei seinem Besuch und später in Briefen vom 7. und 13. Januar an Kobler und seinen Stellvertreter, dass er nur unter drei Bedingungen irakische Anwälte mit ins Boot holt. Zum einen muß die Sicherheit der Anwälte gewährleistet sein, dann müssen alle Ergebnisse von ihm und der irakischen Regierung abgesegnet werden und die Verhandlungen müssen sowohl das bewegliche als auch das unbewegliche Eigentum betreffen.

Die irakische Regierung und Kobler haben diese drei Bedingungen nie akzeptiert. Senator Torricelli forderte Kobler bei mehreren Anlässen auf, diese Bedingungen schriftlich zu akzeptieren, doch Kobler lehnte ab. Es wäre leicht für ihn gewesen, diesen drei Bedingungen zuzustimmen und von der irakischen Regierung die Zustimmung dafür zu bekommen und dadurch das Vertrauen bei dem Senator und den Bewohner zurück zu gewinnen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran – Paris

15. Mai 2013