Wednesday, November 30, 2022
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Irakischer Regierungsrat verhindert Zugang von Treibstoff nach Ashraf

 Internationaler Aufruf zur Beendigung der Belagerung der Bewohner von Ashraf

Während der letzten drei Monate hat das Büro des Premierministers die Bewohner von Ashraf unterdrückt und ihnen den Zugang von Treibstofflieferungen in das Camp verboten. Diese inhumane Belagerung führte zu vielen Schwierigkeiten bei den Bewohnern, vor allem in den Wintermonaten.

Am 4. November 2009 wurden zwei Tanklastfahrer, die Treibstoff nach Ashraf lieferten, der von den Bewohnern bezahlt wurde, von irakischen Einheiten unter der Anklage der Lieferung von Treibstoff verhaftet. Ihre Tanker wurden konfisziert und zu einer Polizeistation in der Nähe von Khalis gebracht. Nach 20 Tagen Untersuchungshaft wurden die Fahrer frei gelassen.

Seit 2003 erhalten die Bewohner von Ashraf wie die irakische Bevölkerung ein Kontingent an Treibstoff und anderen Produkten vom irakischen Ölministerium. Sie haben ihre Lieferungen stets monatlich bezahlt.

Seit dem Ende von 2006 wurde diese Qoute von Ashraf illegal verlassen, auf Geheiss des iranischen Regime. Die Bewohner von Ashraf organsierten ihren Treibstoff hauptsächlich von ausserhalb des Irak und vom offenen Markt und hatte oft Probleme und musste überhoehte Preise zahlen. Dennoch verstärkte im Juli 2009 der irakische Rat die Unterdrükung von Ashraf erheblich, indem sie die Treibstofflieferungen behinderten. Seit Mitte Oktober wird gar keine Treibstofflieferung mehr zugelassen. 

Der iranische Widerstand widerholt, dass die ungerechtfertigte Belagerung von Ashraf eine schwere Verletzung des internationalen Völkerechtes und der internationalen Menschenrechte darstellt. Er fordert den UN Generalsekretaer, den UN Sicherheitsrat, den Hohekommisar für Menschenrechte, den Sonderbeauftragten für den Irak und UNAMI auf, einzugreifen und sofortige Massnahmen zu verabschieden, um die Belagerung von Ashraf zu beenden und die Restriktionen von Treibstofflieferungen nach Ashraf aufzuheben.

Nationaler Widerstandsrat Iran
18. Januar 2010