Monday, November 28, 2022
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Iranische Demokratie im Irak!

 Iraqi protesters supporting Saleh al-Mutlak Von Tariq Alhomayed, Chefredakteur der von Asharq Al-Awsat
Quelle: Asharq Al-Awsat 18. Januar 2010

Es scheint, das der Demokratisierungsprozess im Irak schnell vorwärts kommt; ohne Zweifel jedoch entwickelt er sich in die falsche Richtung. Was bedeutet es, wenn der Ausschuss, zuständig für die Säuberung von Regierung und Militär von Mitgliedern der Baath Partei, oder was sonst als Justice and Accountability Commission bekannt ist, vor den bevorstehenden Wahlen im Irak versucht, alle politischen Blöcke im Irak aufzulösen, die mit dem iranischen Programm im Irak nicht einverstanden sind oder sich den machtvollen und befugten Verbündeten Teherans im Irak widersetzen? Die Anschuldigung, die dann jedes Mal zur Hand ist, lautet dann Sympathisant oder Mitglied der Baat Partei oder wie immer Du es bezeichnen möchtest- Oder [gerade die Kommission] führt Festnahmen oder Razzien durch [bei den Vorgenannten].

Nachdem der Führer der Nationalen Dialog Front Saleh al Mutlak und sein Block gezielt unter dem Vorwand, sie seien Sympathisanten der Baath Partei, von den bevorstehenden Wahlen im Irak ausgeschlossen wurden (und das soll ein Gag zwischen Mutlak und einer nicht genannten Person gewesen sein), erging es 500 weiteren irakischen Persönlichkeiten ebenso. Unter ihnen ebenfalls der irakische Verteidigungsminister Abdul Qader Obaidi. Dr. Iyad Allawi betrachtet dies politisch, auch die Ausdehnung der Rächerkreise, als etwas, was zu einem chaotischen Staat, nicht aber zu einem Rechtsstaat führen wird.

Wenn wir sagen, dass der Prozess der Demokratisierung im Irak sich schnell, aber in die falsche Richtung entwickelt, dann, weil es uns heute klar ist, dass die Kommission zur Säuberung von der Baath Partei oder die Kommission für Justice und Accountability beginnt, sich dem Wächterrat Irans anzunähern, der entscheidet, wer bei den iranischen Präsidentschaftswahlen antreten kann. Der Unterschied besteht darin, dass der iranische Wächterrat individuell entscheidet, wessen Nominierung angenommen wird, wohingegen die irakische Kommission umfassender auf politische Blöcke und auch irakische Politiker Einfluss nimmt. Für die Kommission zur Säuberung von der Baath Partei wäre es einfacher gewesen, oder wie immer man das nennen mag, zu sagen, wer bei den bevorstehenden Wahlen antreten kann, anstelle [der Herausgabe] einer Liste für die verbotenen [Kandidaten], denen zur Last gelegt wird, dass sie zu den Baathisten im Irak gehören oder mit ihnen sympathisieren. Und das können im Irak mehrere Tausend sein.

Das ist kein Sarkasmus, sondern die Wahrheit. Der gegenwärtige Prozess, irakische Organisationsstrukturen oder Persönlichkeiten zu bannen, wurde zu einem unverfrorenem politischem Manöver und vergrößert die Kreise, die nach Rache suchen und unterstützt die Autorität einer Gruppe auf Kosten aller irakischen Komponenten im Namen des Demokratisierungsprozesses. Diese Art von Demokratie scheint nur eine deformierte Form der Demokratie zu sein, die wir bereits aus dem Iran kennen; die Ergebnisse dessen, was zur Unterdrückung des Volkes, der Ermordung und Inhaftierung von Frauen, um gar nicht erst von Männern und Jugendlichen zu reden, führte und die zur Anklage ein Agent Israels und des Westens zu sein, die jedem angehangen wird, der sich mit den Behörden anlegt. [Sie werden auch beschuldigt] gegen Gott und die Religion zu sein, wenn sie sich gegen die Anweisung des Obersten Führers wehren. Und das geht im Iran jetzt sogar soweit, dass es gesetzwidrig ist, Mobiltelefone zu benutzen oder zu zeigen, oder sich gegen das Regime Ahmadinejads zu wehren. Der Unterschied zwischen dem Wächterrat und der Kommission für Justice und Accountability, die den Baatismus ausmerzen will, ist der, dass der letztere von den Fehlern lernen möchte, die im Iran gemacht wurden, in dem bereits vor den Wahlen diejenigen ausgeschaltet werden, die gegen die einflußreichen Verbündeten im Iran opponieren bevor sie überhaupt die Chance haben eventuell durch die Wahlurnen gewinnen zu können, weil der Prozess sie dann zu verdrängen sehr schwierig wäre. Auf der anderen Seite würden die Verbündeten Irans im Irak gezwungen, ihre Gegner auf den Straßen zu verfolgen, so wie es die Mullahs heute mit der Opposition im Iran machen.