Wednesday, December 7, 2022
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Irakischer Vizepräsident im Exil fordert Machtteilung mit den Sunniten

Die politischen Führer des Irak müssen mit der sunnitischen Minderheit die Macht teilen, um den Frieden in der Nation herzustellen. Das fordert der im Exil lebende Vizepräsident des Irak, Tareq al-Hashimi.

 

Hashimi beschuldigte den irakischen Premierminister Nouri al-Maliki, er greife gemäßigte Sunniten an und schaffe ein Vakuum, das Extremisten ausfüllten. So sei es zur jetzigen Krise gekommen. 

In einem Interview mit der Nachrichtenwebsite The Daily Beast sagte er: „Wir dürfen die Entwicklung von ISIS nicht getrennt von der Erhebung der arabisch-sunnitischen Provinzen betrachten, die schon länger als zwei Jahre im Gang ist. 

Die Provinzen haben sich friedlich gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeit, gegen die unmenschlichen Bedingungen erhoben, unter denen die arabischen Sunniten seit Jahren leiden. Man ist zornig auf Nouri al-Maliki und auf das Benehmen, das die Regierung seit fast acht Jahren an den Tag legt, also hatten die Sunniten keine andere Wahl, sie mussten revoltieren. 

Die USA sind daran, wieder eine Reihe von schweren Fehlern zu machen. Es ist völlig klar, wir müssen die ganze militärische Unterstützung für Nouri al-Maliki als Bündnis mit dem Iran gegen die arabischen Sunniten ansehen. 

Ich versichere Ihnen, an dem, was in Mossul geschehen ist, hat ein sehr breites Spektrum von Gruppen teilgenommen. Die Medien konzentrieren sich nur auf ISIS“, sagte er. 

Hashimi sprach in der Türkei, wo er lebt, nachdem die Regierung Maliki ihn begann zu verfolgen (2012). Er sagte weiterhin: „Es gibt zwei Seiten, die Extremisten und die Gemäßigten. Wenn Sie die Gemäßigten angreifen, schaffen Sie absichtlich ein Vakuum, das von den Extremisten gefüllt werden kann. Genau das ist passiert.“ 

Die Regierung Obama, sagte Hashimi, wiederhole diesen Fehler, indem sie US-Berater und Ausrüstungsgegenstände schicke, um das irakische Militär aufzubessern. Sie erwäge sogar, US-Kräfte direkt im Irak gegen die Sunniten einzusetzen. Er forderte die USA dringend auf, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. 

„Es ist eine sehr beunruhigende Entwicklung. Die USA stecken schon wieder in einer Reihe von schweren Fehlern. All diese militärische Hilfe für Nouri al-Maliki läuft nach unserer Beurteilung auf ein Bündnis mit dem Iran gegen die arabischen Sunniten hinaus. 

Versuchen Sie, keine militärischen Mittel einzusetzen, versuchen Sie, fair zu sein, versuchen Sie, die Bombe zu entschärfen: fordern Sie Nouri al-Maliki auf, unverzüglich eine vorläufige Regierung einzusetzen. 

Die internationale Gemeinschaft muss einen Prozess unterstützen, in dem alle politischen Beteiligten zusammengeführt würden, um die politische Entwicklung zu sichten und eine neue Formel für die Aufteilung der Macht und der Ressourcen im Irak zu finden. 

Die internationale Gemeinschaft muss in die Bresche springen und bei der Lösung der eigentlichen Probleme eine Rolle spielen. Gegen die Extremisten vorzugehen, ist nicht genug. Und erwarten Sie diesmal kein zweites Erwachen wie in Anbar. Die sunnitischen Stämme denken noch daran, was beim letzten Mal passierte und sie werden nicht den Fehler wiederholen, die Extremisten zu vertreiben und sich damit den schiitischen Kräften gegenüber verwundbar zu machen. 

Niemand unter den arabischen Sunniten ist bereit, die Erfahrung des Jahres 2008 zu wiederholen. Wenn wir aber in Bagdad einen rechtmäßigen Staat errichten, wird der Extremismus erledigt sein.“ 

Er legte auch den USA ans Herz, das Erstarken des schiitischen Extremismus im Irak zu verhüten, indem er auf die wachsende Kraft schiitischer Milizen im Irak hinwies, die von der Bagdader Regierung unterstützt werden. 

Er sagte, das Mitwirken von Ländern wie der Irak , Russland und Syrien im irakischen Konflikt sei destabilisierend und der Irak sollte sich im Interesse seiner Sicherheit und Stabilität an die USA, seinen strategischen Partner, wenden. Um das herbeizuführen, müssten die USA aber ‚entschieden, aggressiv und im Sinne der Rechte aller Iraker, nicht nur der Schiiten‘ handeln. 

Er führte weiter aus: „Die USA sind immer noch moralisch verpflichtet, für unsere Sicherheit und Stabilität einzutreten und die Einmischung anderer Länder zu verhindern. Ob es benachbarte oder entferntere Länder sind: sie in ihre Schranken zu verweisen, liegt immer noch in der Verantwortung der USA. 

Transparenz, Menschenrechte, keine Korruption, Gerechtigkeit, keine Einmischung. Über all diese Werte ist hübsch gesprochen worden, aber niemand hat die Regierung zur Rede gestellt mit der Frage, welche von ihnen verwirklicht worden sind und welche nicht. Das ist die Aufgabe der Vereinigten Staaten.“