Monday, February 6, 2023
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Irakisches Komitee: Geiseln aus Ashraf müssen sofort entlassen werden

Iraqi police firing at unarmed Camp Ashraf ResidentsNWRI – Das irakische Komitee zur Verteidigung von Ashraf, welches aus 104 irakischen Politikern, Akademikern und Stammespersönlichkeiten besteht, verurteilte in einer Erklärung den politischen Druck und den Einfluß der irakischen Regierung zur Verhinderung der Entlassung der 36 Bewohner von Camp Ashraf, welche von den irakischen Einheiten als Geiseln genommen wurden.

In der Erklärung heißt es: Am Montag, den 24. August, einen Monat nach der willkürlichen Verhaftung der 36 Flüchtlinge während des brutalen Angriffs auf Camp Ashraf am 28. und 29. Juli, ordnete ein Gericht der Stadt Khalis die Freilassung der Gefangenen wegen fehlender Beweise an. Das Urteil wurde vom Büro des dortigen Staatsanwaltes unterschrieben.

Der Anordnung zu Folge sollen die Gefangenen sofort entlassen werden und an ihren Wohnort nach Ashraf zurück gebracht werden, doch die Umsetzung der Anweisung wurde vom Büro des Premierministers in Bagdad verboten und ihr Fall wurde nach Bakuba zur Revision verwiesen.

Die offensichtliche politische Manipulation zur Verhinderung der Freilassung der unschuldigen Flüchtlinge findet statt, während sie als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention zählen und selbst unter irakischem Recht wurden sie ohne Rechtsgrundlage für mehr als einen Monat lang verhaftet und eine dringende internationale Kampagne zu ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung ist in Arbeit. Amnesty International hat eine Reihe von „dringenden Aktionen“ veröffentlicht, in der die irakische  Regierung zur Freilassung aufgefordert wird.

Das irakische Komitee zur Verteidigung von Ashraf verurteilt solche offensichtlichen und peinlichen Einmischungen der irakischen Regierung in das Rechtssystem des Landes und sieht dies als einen gefährlichen Präzedenzfall, welcher die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage stellt. Sie zeigen, dass all die Verbrechen, die in Camp Ashraf erfolgten und die illegalen Einmischungen als Provokation des iranischen Regimes gesehen werden müssen. Sie müssen sofort beendet werden.

Das irakische Komitee zur Verteidigung von Ashraf warnt davor, dass die Gesundheit der 36 Flüchtlinge, die sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befinden, gefährdet ist, nicht zuletzt auch, weil einige bei den Angriffen verwundet wurden. Das Komitee macht die irakische Regierung und Premierminister Maliki direkt für jeglichen menschlichen Schaden verantwortlich und ruft die demokratischen Kräfte, unabhängige Richter, Menschenrechtsaktivisten und die wahren Repräsentanten des Volkes im irakischen Parlament auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Wir glauben, dass nicht nur die 36 unschuldigen und schutzlosen Flüchtlinge, sondern auch die Unabhängigkeit der Gerichte durch einen Nicht-Irakischen Willen zur Geisel genommen werden soll. Eine gefährliche Situation bedroht die fundamentalen demokratischen Prinzipien dieses Landes und muss mit höchster Dringlichkeit gestoppt werden.