Tuesday, February 7, 2023
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Irakisches Komitee verhindert Anschluss von Camp Liberty an das nationale Stromnetz

Donnerstag, den 25. Juni 2015 um 19:29 Uhr 

Am Dienstag, den 23. Juni, hat Sadeq Mohammed Kadhim den Einlass von Leuten einer Elektrizitätsfirma unterbunden, die ins Lager kommen wollten, um einen Vertrag zu unterzeichnen, durch den das Lager ans nationale Stromnetz angeschlossen werden sollte. Kadhim ist ein Vertreter des Regierungskomitees, das damit beauftragt ist, die Mitglieder der iranischen Opposition zu unterdrücken,

die in Camp Liberty wohnen.

Dabei waren die Vertreter der UN Hilfsmission für den Irak (UNAMI) und die Polizeistation im Lager beide im Voraus über die Ankunft des Personals der Elektrofirma informiert worden.

Die Bewohner haben sich mit den Beobachtern und Beamten der UNAMI  in Verbindung gesetzt, um dem ungesetzlichen Handeln ein Ende zu setzen und den Einlass der Leute der Firma sicherzustellen, aber das erwies sich als nutzlos.

Sadeq Mohammed Kadhim gab diesen Leuten die falsche Auskunft, dass er mit UNAMI gesprochen habe und dass UNAMI sie nicht anerkenne und über die Sache nicht informiert sei.

Ferner gab Mohammed Kadhim dem Personal der Firma gegenüber an, dass die Bewohner von Camp Liberty zu illegalen Organisationen gehörten und dass jeder, der mit ihnen zusammenarbeite, nach dem Gesetz gegen Terrorismus behandelt werden würde.  Sadeq Mohammed Kadhim hat schon mehrmals den Einlass von Firmenmitgliedern verboten, die Camp Liberty an das nationale Energienetz anschließen wollten und sie vom Tor des Lagers wieder weggeschickt.

Dies ist eine krasse Verletzung der formellen gemeinsamen Absichtserklärung, die am 25. Dezember 2011 von der Regierung des Irak und den Vereinten Nationen unterzeichnet worden ist und in der festgelegt ist:

„Die Regierung soll es den Bewohnern erleichtern und erlauben, auf eigene Kosten bilaterale Verträge mit Vertragsunternehmern einzugehen, die Leistungen für den Lebensunterhalt erbringen“.

Als am 21. April 2012 die Hälfte der Bewohner nach Camp Liberty umgezogen war, schrieb der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs an die Bewohner:

„Langfristig wird die Regierung des Irak die Kosten für den Stromanschluss von CH an das nationale Energienetz übernehmen, der durch die notwendige Stromverkabelung im Lager in den Wohnbezirken realisiert wird“.

Drei Tage später, am 24. April schrieb er in einem weiteren Brief:

„Die Regierung ist sehr scharf darauf, dies sobald wie möglich zu erledigen, die ersten Schritte wurden schon eingeleitet“

Am 28. Mai 2012 teilte die UNAMI  dem Vertreter der Bewohner schriftlich mit, dass in dieser Beziehung „alles in Arbeit ist seitens des Ministeriums für Elektrizität, um CH mit dem nationalen Stromnetz zu verbinden. Die Örtlichkeiten wurden zu diesem Zweck überprüft“. Jedoch wurden in den letzten drei Jahren diese klaren Verpflichtungen beständig nicht eingehalten. Wie die Dinge heute liegen, wo die Stromgeneratoren des Lagers abgenutzt sind und ihr Treibstoffverbrauch sich vervielfacht hat, ist die Notwendigkeit, das Lager an das nationale Netz anzuschließen, doppelt so dringend.

Der Iranische Widerstand fordert die US Regierung und die Vereinten Nationen auf, diese Hürden bei der Verbindung des Lagers mit den nationalen Energienetz zu beseitigen, weil diese ganz wesentlich ist für die Aufrechterhaltung  eines Minimums an Lebensunterhalt im Lager. Solange freilich die Verwaltung des Lagers in dem Händen von Leuten wie Sadeq Mohammed Kadhim liegt, der aktiv an dem Massaker an den Bewohnern beteiligt gewesen ist und außerdem an ihrer Verfolgung und an der Umsetzung der Blockade, sollte man nicht die geringste Veränderung bei den inhumanen Maßnahmen dieser Verwaltung gegen die Bewohner erwarten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

25. Juni 2015