Saturday, December 10, 2022
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IRAN: 11 Häftlinge in Orumiyeh und Karaj unmittelbar von Hinrichtung bedroht

Mohammad Abdollahi, ein kurdischer politischer Gefangener, gehört zu den Häftlingen, die zur Vorbereitung auf ihre Hinrichtung verlegt wurden

 

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen, besonders deren Hochkommissar für die Menschenrechte, und die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, sofort tätig zu werden, um die Hinrichtung des kurdischen politischen Gefangenen Mohammad Abdollahi und zehn weiterer Häftlinge, denen in den Gefängnissen von Orumiyeh und Karaj die Hinrichtung unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

Am Morgen des Montag, des 8. August zwangen die Schergen Mohammad Abdollahi, den Gefängnishof von Abteilung 12 des Zentralgefängnisses in Orumiyeh zu verlassen und sich in Einzelhaft zu begeben. Zugleich wies das Geheimdienst-ministerium seine Angehörigen an, zu einem Abschiedsbesuch von Mahabad in das Gefängnis von Orumiyeh zu kommen.

Mohammad Abdollahi, kurdischer politischer Gefangener aus Bokan, wurde im März 2011 in Mahabad vom Geheimdienst der Revolutionsgarden verhaftet und wegen „Moharebeh“ (Antreiben zum Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt. Am 29. Mai trat er in einen Hungerstreik ein, der 32 Tage andauerte und mit dem er gegen das ungerechte Urteil protestierte.

Inzwischen wurden sechs normale Häftlinge, darunter die Mutter eines dreijährigen Kindes, im Zentralgefängnis in Orumiyeh zur Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft verlegt. An demselben Tage wurden vier Häftlinge im Gohardasht-Gefängnis in Einzelhaft verlegt; sie befinden sich an der Schwelle des Todes.

Eine andere Entwicklung im Gohardasht-Gefängnis von Karaj: Nach der kriminellen Hinrichtung von 25 sunnitischen politischen Gefangenen am 2. August überfielen Söldner der Spezialgarden des Gefängnisses die Abteilungen, in denen sich die sunnitischen politischen Gefangenen befinden, schlugen sie und brachten eine Reihe von ihnen mit verbundenen Augen und an den Händen gefesselt zur Abteilung 5. Seit dem 2. August sind dutzende sunnitische politische Gefangene in der Halle 21 von Abteilung 7 in einen Hungerstreik eingetreten, um gegen die Hinrichtung der Häftlinge zu protestieren.

Mohammad-Javad Larijani, Sekretär des sog. Menschenrechtsrates der Justiz des Regimes, dessen Aufgabe darin besteht, vom Regime durchgeführte Folter und Hinrichtungen zu rechtfertigen, räumte die „hohe Zahl von Hinrichtungen“ ein und wies dabei darauf hin, daß „die Menschen des Westens säkular und liberal gesonnen seien und die Grundlage der Bildung ihrer Regierungen in der Sicherheit bestehe.“ Er fügte hinzu: „Wir sind nicht gehalten, uns Menschenrechte aufnötigen zu lassen, die auf dieser westlichen Logik beruhen. … Zur Hölle damit, daß sie über uns unglücklich sind. Müssen wir denn ihre Herzen gewinnen?“ (Nachrichtenagentur „Fars“, verbunden mit dem IRGC, am 4. August 2016).

Am 7. August schrieb er einen Brief an Herrn Zeid Al Hussein, den Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte, um die Massenhinrichtung von mindestens 25 sunnitischen politischen Gefangenen, begangen am 2. August, zu rechtfertigen. Darin heißt es: „Jede Person, jede Gruppe, die unter irgendeinem Vorwand, auf irgendeiner Basis die Gesellschaft unsicher machen und eine Atmosphäre von Angst und Terror verbreiten will, muß ganz gewiß vor Gericht gestellt und bestraft werden.“ (Nachrichtenagentur Fars am 7. August)

Alaeddin Borourjerdi, Leiter des Ausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit des Parlaments des Regimes, sagte: „Es geht dem Westen gar nicht um die Menschenrechte. Es geht ihm um das Leben von Terroristen, die hinzurichten wir berechtigt sind.“

Unentschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesen verbrecherischen Hinrichtungen ermutigt die Führer des Regimes zur Fortsetzung ihrer Verbrechen. Sie müssen verfolgt und wegen 38 Jahren voller Morde und Verbrechen am iranischen Volk bestraft werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 8. August 2016