Sunday, November 27, 2022
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Iran: 22 Menschen in drei Gruppenhinrichtungen getötet

Justizchef Larijani: „Wer die Todesstrafe kritisiert, widersetzt sich dem Islam“ 

NWRI – Die Welle der Hinrichtungen im Iran hält unvermindert an. Am Mittwoch, dem 11. Dezember erhängten Khameneis Henker im Gefängnis Gohardasht sieben Gefangene.

Am 5. Dezember wurden im Gefängnis Diesel-Abad/Kermanshah und im Zentralgefängnis Ilam zusammen fünfzehn Gefangene erhängt. 

Am 7., 10. und 12. Dezember wurden im Gefängnis Kerman und im Zentralgefängnis Urumiyeh drei kurdische Gefangene hingerichtet. 

Inzwischen dauert die Verlegung von Gefangenen in Einzelhaft zur Vorbereitung auf die barbarische Todesstrafe an. So wurden auch zwei politische Gefangene arabischer Herkunft aus Ahwaz behandelt: am 8. Dezember wurden sie an einen unbekannten Ort verlegt und erwarten jetzt, hingerichtet zu werden. Am 11. Dezember nannte der Chef der Justiz der Mullahs, der Haupthenker Sadeq Larijani, Berichte über die grässliche Menschenrechtssituation im Iran, die in der internationalen Gemeinschaft verbreitet werden, frei erfunden und böswillig. 

Er sagte: „Wer die Todesstrafe kritisiert, widersetzt sich dem Islam.“ Er sprach über das menschenfeindliche und gegen den Geist des Islam gerichtete Recht und bemerkte: „Es ist gedankenlos von ihnen, wenn sie erwarten, wir sollten einer Resolution wegen von der Erfüllung des Korans dem Geiste nach Abstand nehmen. Die Justiz wird die Proteste nicht gelten lassen, sie wird ihre Arbeit entschlossen fortsetzen.“ 

Im Munde der Mullahs ist das Wort „Islam“ ein Pseudonym für ihre religiöse Diktatur und darum betrachten sie den Widerstand gegen die Todesstrafe als Widerstand gegen ihr System des velayat-e faqih [„Statthalterschaft der Rechtsgelehrten“], das System, das das iranische Volk stürzen will. 

Die immer wiederkehrenden Hinrichtungswellen haben an Kraft erheblich zugenommen, seitdem Hassan Rohani zum Präsidentenamt gekommen ist. Sie verraten einerseits das Grauen des Regimes vor dem explosiven Zustand der Gesellschaft, vor der Gefahr einer weiverbreiteten Erhebung; wenn andererseits das Regime diese Schimäre von Mäßigung und Toleranz hervorzaubert, ist das nichts als Brennstoff für seine Hinrichtungs-, Folter- und Mordmaschine. 

Wenn jetzt einige Mitglieder des Europäischen Parlaments den Iran aufsuchen, während der ganze Iran von den willkürlichen Massenhinrichtungen gequält wird, so sind damit Menschenrechte und Gerechtigkeit verraten. Das geistliche Regime wird damit ermuntert, den tausenden Hinrichtungen weitere anzureihen. 

Der Besuch dieser Parlamentarier, die dafür bekannt sind, dass sie die iranischen Mullahs unterstützen, ist breitem Widerstand im Europäischen Parlament begegnet. 

Die größte Gruppe im Europäischen Parlament, die Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP), hat erklärt, keins ihrer Mitglieder werde an dieser Reise teilnehmen. 

José Ignacio Salafranca, Koordinator für auswärtige Angelegenheiten in der Gruppe der EVP, sagte: „Die EVP-Gruppe vermerkt mit tiefer Ablehnung, dass die Zahl der Hinrichtungen seit dem Machtantritt der neuen Regierung gesteigert wurde. … Eins der Hauptelemente interparlamentarischen Dialogs müssen die Menschenrechte sein. In den Dialog müssen Nicht-Regierungsorganisationen und Vertreter der Opposition einbezogen werden.“ 

Auch MEP Martin Callanan, Vorsitzender der Gruppe der europäischen Konservativen und Reformisten (EKR-Gruppe), erklärte, niemand aus seiner Gruppe werde sich der Delegation anschließen. 

Er fügte hinzu: „Die Menschenrechtssituation im Iran weist unter Rohani keine Anzeichen der Verbesserung auf und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten den Besuch nicht machen, ehe auf iranischer Seite eine klar andere Haltung zu Fragen der Menschenrechte und der Unterstützung von Terroristen sowie ein deutliches Handeln in der Nuklearfrage bemerkbar ist.“ 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)

12. Dezember 2013