Thursday, February 9, 2023
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Iran: 32 Jahre nach dem Massaker von 1988: Die UN Generalversammlung muss handeln TwitterFacebookPrintEmailPinterestMore4


Bilder einiger Opfer des Massakers von 1988 im Iran bei einer öffentlichen Fotoausstellung

Im letzten Monat postete Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, ein Video auf den sozialen Medien. Dort äußerte sie ihre „große Sorge“, dass die Justiz des iranischen Regimes „weitere Menschenrechtsverletzungen begeht“. Frau Ortagus sprach darin auch über ein spezielles Verbrechen, welches während und nach seiner Tat meist von den westlichen Regierungen ignoriert wurde und welches nie eine entsprechende Aufmerksamkeit in den internationalen politischen Diskussionen erhielt.

Im Juli 1988 installierte die Justiz des iranischen Regimes in den Gefängnissen des Landes „Todeskomitees“, welche das Ziel hatte, die politischen Gefangen über ihre Ansichten und Zugehörigkeit zu verhören und danach Todesurteile für diejenigen zu beschließen, welche von ihren Vorstellungen nicht abschworen. Dies geschah auf Grundlage einer Fatwa, welche der Gründer des Regimes und damalige oberste Führer, Ruhollah Chomeini, verfasst hatte. Aus Angst von landesweiten Aufständen in einer vom Krieg zerrissenen iranischen Gesellschaft nach dem Waffenstillstand im Iran/Irak Krieg, wollte Chomeini den organisierten Widerstand vernichten und das Regime somit an der Macht halten.

Die primäre Quelle des organisierten Widerstandes waren die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und somit waren seine Mitglieder, Sympathisanten und Unterstützer auch das Hauptziel der Todeskomitees. Die meisten Opfer des Massakers von 1988 waren Anhänger der MEK. Sie lehnten bei den Verhören ab, die Forderungen des Regimes zu erfüllen und von ihrer politischen Vorstellung abzuschwören, die aus nichts anderem als Freiheit und Demokratie für den Iran bestanden.
Ihr Engagement für die Freiheit war für die Todeskomitees Grund genug, die Gefangenen zu „Feinden von Gott“ zu erklären, so wie Chomeini sie seinem Sprachgebrauch bezeichnet hatte. Die Urteile basierten auf vagen Formulierungen und es waren immer Todesurteile. Im Sommer 1988 begannen die Todeskomitees ihre Arbeit und die Beratung zur Urteilsverkündung dauerten oft nur eine Minute. Die Verurteilten wurden dann in Gruppen mehrerer Gefangenen gehängt und ihre Leichen auf Laster verladen, welche dann zu geheimen Massengräbern gefahren wurden.


Das genaue Ausmaß des Massakers konnte nicht erfasst werden, weil es nie von einer unabhängigen Kommission untersucht wurde. Doch Augenzeugenberichte, Aussagen von Beteiligten und geleakte Dokumente sowie Adiobänder und Aufzeichnungen von Gefangenen, die 1988 während des Sommers und danach gemacht wurden, haben der MEK ermöglicht, zu erklären, dass mindestens 30.000 Gefangenen während dieses Massakers hingerichtet wurden.
Aus Angst vor Konsequenzen hat das Regime immer versucht, die Forschungen zu behindern und wichtige Beweismittel des Massakers zu vernichten, unter anderem an den Orten der Massengräber. Die Aktivisten der MEK haben einige von diesen Massengräbern dennoch aufgedeckt und dort finden heute illegale Gedenkveranstaltungen statt. Einige Massengräber wurden eingeebnet und heute stehen auf ihren größere Bauwerke. Amensty International hat in mehreren Erklärungen vor diesem Phänomen gewarnt und betont, dass dies die Effektivität von zukünftigen Untersuchungen einschränkt.

Diese Erklärungen hätten bei Regierungen und politischen Entscheidungsträgern, die an der weltweiten Durchsetzung der Grundprinzipien der Menschenrechte interessiert sind, zu einer größeren Dringlichkeit führen sollen. Aber sie sind größtenteils auf taube Ohren gestoßen, ebenso wie die unzähligen Handlungsaufforderungen der MEK selbst. Außerdem haben Gruppen amerikanischer und europäischer Politiker verschiedene Erklärungen abgegeben und Resolutionen verabschiedet, die das Massaker von 1988 verurteilen.

Jetzt nähern wir uns der Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf der zweifellos ernsthafte hochrangige Diskussionen über die Iran – Politik stattfinden werden. Die UN und ihre Mitgliedstaaten sollten sich mit der miserablen Menschenrechtsbilanz des iranischen Regimes, seiner offensichtlichen Straflosigkeit in diesem Bereich und der mangelnden Rechenschaftspflicht für frühere Verbrechen wie das Massaker von 1988 befassen, welche diesem Regime die Erlaubnis erteilt hat, weiter Iraner zu töten und Terrorismus zu exportieren. Die brutale Ermordung von 1500 Demonstranten während der großen iranischen Proteste im November 2019 und der gescheiterte Versuch des Regimes, die jährliche Kundgebung „Freier Iran“ des iranischen Widerstands im Juni 2018 durch einen sogenannten „Diplomaten“ durch einen Bombenanschlag zu beenden, sind das Ergebnis von Mullahs. welche ihre Straflosigkeit nach dem Massaker von 1988 genießen.
Das Massaker von 1988 repräsentiert eine gewalttätige und extremistische Ideologie im Herzen des iranischen Regimes und es verschanzt sich auch bei anderen Fragen hinter dieser.
Es muss etwas getan werden, um die Wurzeln dieser Ideologie zu konfrontieren. Die internationale Gemeinschaft muss klarstellen, dass selbst in Fällen, in denen das Regime zuvor Straflosigkeit in Bezug auf seine schlimmsten Impulse hatte, dies jetzt schwerwiegende Folgen haben wird. Das Massaker von 1988 wurde als das „schlimmste Verbrechen der Islamischen Republik“ und als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschrieben, das jemals in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begangen wurde. Es gibt keine Möglichkeit, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu beenden, so lange nicht ernsthaft versucht wurde, jemanden dafür zur Rechenschaft zu ziehen.
Die internationale Gemeinschaft sollte daher endlich eine wirkungsvolle und unabhängige Untersuchung mit dem Ziel beginnen, dass dieser Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof kommt.