Das Parlament des iranischen Regimes ist im Begriff, sämtliche Anwendungen sozialer Netzwerke im Lande zu bannen und zu filtern. Diese mittelalterliche Maßnahme im Zeitalter der Technik zeigt, wie sehr die Mullahs vor dem Volk und seiner Verbindung mit der organisierten Widerstandsbewegung erschrecken. Doch wird das Regime die von ihm erhoffte Sicherheit erreichen?
Dieser Plan wird, außer daß er alle ausländischen sozialen Netzwerke blockiert, den Benutzern noch weitere Beschränkungen auferlegen. Dazu gehört die Identifikation aller Benutzer, die Anti-Filter einsetzen, um Zugang zu Websites zu behalten, die als kriminell betrachtet werden. Doch warum will das Regime eine solche Maßnahme ergreifen?
Jahrelang hat es das Fehlen von Massenmedien dazu benutzt, seine Verbrechen ungehemmt zu vertuschen, die Verstöße gegen die Rechte des Volkes fortzusetzen und dessen Vermögen auszuplündern. Doch heute wird ein vom Mullah-Regime begangenes Verbrechen nach Minuten von der Welt bemerkt.
Die Lage hat sich verändert; die Technik steht allen iranischen Bürgern zur Verfügung. Das iranische Volk kann leicht Kontakt aufnehmen mit der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) – zu tiefem Erschrecken des Regimes.
Die großen Demonstrationen im Iran, im November, sind ein Beleg dieser neuen Situation. Tausende Iraner im ganzen Lande gingen nur wenige Stunden, nachdem das Regime die Erhöhung des Benzinpreises verkündet hatte, auf die Straße. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, verhängte eine gewaltsame Niederschlagung dieser Demonstrationen; seine Sicherheitskräfte töteten mehr als 1500 Menschen. Aber das Volk war in der Lage, Bilder von den Verbrechen des Regimes ins Ausland zu schicken und so die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren. Dadurch sah sich das Regime veranlaßt, das Internet im Iran für mehrere Tage ganz zu schließen.
Mit anderen Worten, das Regime hat große Angst vor den sozialen Netzwerken und vor der Art, wie das Volk sich ihrer bedient.
Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Resalat“ am 23. August: „Die Situation ist, was die Kontrolle und das Management der Ereignisse und der Nachrichten angeht, eine andere als vor zwei Jahrzehnten. Das Zeitalter des weichen Krieges hat schon vor Jahren begonnen. Auf der einen Seite befindet sich das [Regime], auf der anderen seine Feinde und Opponenten. Es ähnelt stark dem iranisch-irakischen Krieg, doch mit einem Unterschied: Er war ein harter, dies ist ein weicher Krieg.“
Weitere Ausplünderung des Volkes
Abgesehen von seinen kriminellen, repressiven Absichten, die Plattformen der sozialen Netzwerke zu filtern, ist das Regime auch gewillt, von diesem Plan wirtschaftlich zu profitieren. Es ist ja dasselbe Regime, das mit dem Verkauf von Öl an das Volk begann, um sein Haushaltsdefizit auszugleichen und jeden Pfennig des Volkes zu plündern.
Dazu sagte Abbas Abdi, der 1981 an der iranischen Geiselkrise teilgenommen hat, am 5. August in einem Interview mit der Zeitung „Etemad“: „Filtern – das ist nicht das richtige Wort für das, was sie tun wollen und schon in der Vergangenheit getan haben. Das richtige Wort ist: Verteilung und Verkauf von Anti-Filtern und Steigerung des Volumens des virtuellen Verkehrs – mithin mehr Profit für die Operateure. Dies ist in Wirklich ein wirtschaftlicher Plan, kein politischer oder kultureller. Er wird als kulturelles Projekt – als Medienprojekt – hingestellt. Aber in Wahrheit handelt es sich um ein wirtschaftliches Projekt mit dem Ziel gesteigerter Profite.“
Wird das Regime Erfolg haben?
Dieser Plan ist durch die explosive Situation der iranischen Gesellschaft zum Scheitern verurteilt. Dazu schrieb am 23. August die staatliche Tageszeitung „Hamdeli“: „Wir sollten im Umgang mit dem Internet nicht den Fehler wiederholen, den wir im Umgang mit den Satelliten und den Videos begangen haben. Es sollten nicht die gleichen Beschränkungen verhängt werden, denn wir können den Kampf gegen die Technik nicht gewinnen; sie wird sich ihren Weg bahnen. Wir können keine Mauer bauen, die den ganzen Iran durchziehen würde.“
Und die staatliche Tageszeitung „Etemad“ schrieb am 23. August: „Das Ergebnis dieses Plans wird die unfruchtbare Kopie eines sozialen Netzwerks sein. So wird [dem Regime] keine Sicherheit entstehen. Die Verhängung dieser Restriktionen wird das Volk nur auf die Straße treiben – zum Protest.“
