NWRI – Tausende Menschen in der Steinverarbeitung in Teheran und in anderen Städten wie Isfahan, Ghom, Täbris, Schiraz, Marvdasht, Mahallat, Khomeni und Shahr-e Ray haben ihre Arbeit verloren und mindestens 50.000 Arbeiter leben nun in erdrückenden Lebenssituationen. 5500 der insgesamt 6000 Betriebe in der Steinverarbeitung – oder 90% – mussten aufgrund hoher Steuern und Abgaben durch das Regime ihre Unternehmen schließen. (Tasnim Nachrichtenagentur,
unter der Kontrolle der Qods Einheiten – 23. August 2015).
Ali Asgari, der stellvertretende Wirtschaftsminister im Kabinett von Rohani und Leiter der Steuerbehörden, drohten den Steinverarbeitern mit juristischer Verfolgung und dem Import von Steinen aus China.
„Wenn sie unter diesen Bedingungen nicht arbeiten können, dann sollen sie eben ihre Betriebe schließen. Wir importieren dann die Steine aus China.“, sagte er in einer Antwort auf die Beschwerden der Steinverarbeiter, dass die hohen Steuern sie gezwungen haben, ihre Betriebe zu schließen.
Das iranische Regime erhob eine zusätzliche „Mehrwertsteuer“ in Höhe von 9% auf die schon bereits hohen Steuerabgaben für niedrig verdienende Gilden.
Dies sorgte für einen so großen Druck auf die Arbeiter in den mittleren und niedrigen Lohnklassen, dass die Besitzer kleiner Betriebe diese schließen mussten und diese somit nun die schon erschreckend hohe Zahl an Arbeitslosen im Land noch einmal erhöhen.
Im Februar nannte Khamenei das Zahlen von Steuern eine Pflicht und erklärte, dass diejenigen, die keine Steuern zahlen, ein Verbrechen begehen. Danach ebnete er den Weg für weitere Steuererhöhungen, indem er erklärte: „Vertreter der Steuerbehörden haben gute Vorschläge und Programme gestartet, wie man das Einkommen durch weitere Steuern auf Handel und Produktion erhöhen kann.“ (Staatliche Medien – 11. Februar 2015).
Diese Aussagen sollte man im Zusammenhang mit der Tatsache sehen, dass seine eigenen Finanzinstitutionen – darunter das Exekutivkomitee der Anweisungen des Iman – mindestens 94 Milliarden US Dollar auf seinen Konten hat und dass seine Stiftung Mostazafan ebenfalls utopisch hoch gefüllte Konten besitzt, welche nicht versteuert werden müssen.
Zudem sind die islamischen Revolutionsgarden in Besitz der Schlüsselindustrien des Landes. Auch diese zahlen keine Steuern. Gigantische Projekte der Revolutionsgarden auf Ölfeldern und in Minen, beim Bau von Dämmen, im Kommunikationssektor und in der Transportindustrie (Häfen, Docks, Flughäfen) sowie riesige Wirtschaftszentren, wie die Ta’avon Stiftung der Revolutionsgarden, haben niemals Steuern gezahlt.
Laut des früheren Leiters der Organisation für Steuerfragen, Issa Shahsavar Khojasteh, hat die Wirtschaft des iranischen Regime „zwei Hälften“. Ein Bereich belegt ca. 40-45% der Wirtschaft und ein weiterer 55-60% der Wirtschaft, welcher verdeckt agiert. Mit anderen Worten, die Mehrheit der iranischen Wirtschaft arbeitet verdeckt…. In der aktuellen Situation werden 66% der möglichen Steuerkapazitäten im Land rechtmäßig oder unrechtmäßig nicht genutzt.“ (Staatliche Zeitung Sharq, Dezember 2014).
Der iranische Widerstand drückt seine Solidarität mit dem Steinverarbeitern im ganzen Land aus und ruft alle internationalen Institutionen, Arbeitervertretungen und Gewerkschaften, insbesondere die Internationale Arbeiterorganisation, auf, die kriminellen Bedingungen der iranischen Arbeiter öffentlich zu machen und die unterdrückenden und tyrannischen politischen Maßnahmen des Regimes in dieser Hinsicht scharf zu verurteilen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
8. September 2015