Saturday, December 10, 2022
StartTerrorregimeSonderbericht: Oberster Führer des iranischen Regimes verstärkt Kontrolle des Internets

Sonderbericht: Oberster Führer des iranischen Regimes verstärkt Kontrolle des Internets

NWRI – Am Sonntag gab der Kommunikationsminister des iranischen Regimes, Mahmoud Vaezi, bekannt, dass er den „Obersten Rat für Informationstechnologie“ auflösen will. Damit beugte er sich den Forderungen des obersten Führers des Regimes, Ali Khamenei, der einen Tag zuvor die Auflösung aller Institutionen forderten,

die den Cyberspace kontrollieren, um ein neues Kontrollorgan zu installieren, das unter seinem Kommando die zentrae Unterdrückungsmaschinerie in diesem Bereich werden soll. 

In einer Direktive vom 5. September benannte Khamenei die neuen Mitglieder des „Obersten Rates für Cyberspace“ und wies parallel dazu an, die anderen Institutionen aufzulösen. Iran – Experten sagten, diese Entscheidung wird die Zensur im Internet, der Verfolgung von E-Mails und bei sozialen Netzwerken erhöhen. 

Khamenei selbst bezeichnete die Aufgabe des Rates als „Reinigung des Cyberspace“ und „effektive Bekämpfung des Einflusses und Eingriffes von Ausländern“. 

Hier sind einige der vielen Institutionen aufgelistet, die bisher den virtuellen Raum unter der Herrschaft der Mullahs im Iran kontrollierten und zensierten:

Komitee für Bekämpfung von Computerkriminalität

Komitee zur Erfassung von verbotenen Webseiten

Oberster Sicherheitsrat für Räume des Informationsaustausches (AFTA)

Sondereinheit für Computer- und Internetverbrechen im Büro des Staatsanwaltes in Teheran

Zensurkomitee der Justiz

Unternehmen für Nachrichtentechnologie

Cyberrat der Bassidsch

Kommando für Cyberspace in den iranischen Revolutionsgarden

Cyber Armee

Sunshine Armee

Zentrum der iranischen Revolutionsgarden für die Untersuchung von organisiertem Verbrechen

Stellvertretender Minister für Informationstechnologie

Jetzt könnten mit Hilfe von Khamenei’s „Obersten Cyberspacerat“ all diese Institutionen von diesem Rat dominiert werden. Die meisten Mitglieder in diesem Rat sind Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC) und Vertreter von Sicherheitskräften.  

Das Rat selbst steht unter dem Kommando des Geheimdienstes der Revolutionsgarden und dieser wird vom Büro von Khamenei kontrolliert.

Khamenei erklärte, dass der Rat „über den Regierungsabteilungen stehen muss“. 

Vertreter des iranischen Regimes haben zudem damit begonnen, die Geschwindigkeiten des Internets zu drosseln und sie haben bereits bei mehreren Anlässen, wo Aufstände statt fanden, dies getan. Das Regime denkt, dass die Opposition den Cyberspace nutzt, um dort „einen sanften Krieg mit dem Regime“ zu führen und von dort aus „Versuche zum Umsturz des Regimes zu starten.“ 

Anfang 2010 sagten Vertreter der Polizei des Regimes, dass eine neue „Cyberpolizei“ (oder Polizeieinheit für Cyberspace und Informationsaustausch, FETA) mit dem Ziel des „Kampfes gegen Cyberkriminalität“ ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die Cyberpolizei benutzte kurz darauf brutale Methoden, um Menschen zu unterdrücken, welche den Cyberspace nutzten. Sattar Besheshti, ein Blogger, wurden dabei unter Folter getötet. 

Mullah Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, hat in seiner Amtszeit viel unternommen, um die Kontrolle über das Internet zu gewinnen. Mahmoud Vaezi, sein Kommunikationsminister, sagte kürzlich, dass es einen Plan gibt, alle Internetuser im Iran zu identifizieren und zu registrieren, damit niemand mehr anonym in der Lage ist, das Internet zu nutzen. 

Währenddessen gab Hossein Sajedinia, der Polizeichef von Teheran, bekannt, dass seit März mehr als 270 Internetcafes in Teheran geschlossen wurden und dass Hunderte weitere Internetcafes bereits informiert wurden, dass ihre Schließung bevor steht. (Staatliche Nachrichtenagentur ISNA, 6. September 2015).

Der Iran gilt als einer der am meisten restriktiven Länder der Welt im Bereich der Internetfreiheit. Im Oktober 2014 sagte Freedom House, eine Organisation, welche die zivilen Freiheiten in aller Welt untersucht, in einer Studie, dass der Iran in einer Auswertung von 60 Ländern den letzten Platz belegt hat.