Monday, November 28, 2022
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Iran: Alle 8 Stunden eine Hinrichtung

Menschenrechte 1000 gehängte Iraner nichts weiter als ein Bauernopfer für Atomverhandlungen? – Die beschämende Iran-Bilanz der Vereinten Nationen zum Jahrestag gegen die Todesstrafe

Ein Nutzerbeitrag von Javad Dabiran

Die Vereinten Nationen rufen gerne einmal im Jahr Jahrestage gegen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt aus. Das ist gut und wichtig, es ist wichtig, an die Opfer von Folter,

politischer Verfolgung und Hinrichtungen zu erinnern. So ist es auch der diesjährige 10. Oktober, der als weltweiter Tag gegen die Todesstrafe gilt.

Doch wenn man im internationalen Tag gegen die Todesstrafe auf die Situation der Welt schaut, dann reicht es nicht, nur einen Blick in die betroffenen Länder, wie zum Beispiel in den Iran, zu werfen. Die Vereinten Nationen und die westlichen Regierungen sollten an diesem Tag auch sich selbst hinterfragen, wie sehr sie bereit sind, entschlossen gegen Regierungen mit Todesstrafen einzustehen, wie weit sie selbst bereit sind, für diese hehre Ziel zu gehen, denn in Europa ist man seit Beginn der Europäischen Union besonders stolz auf die Ablehnung der Todesstrafe und auch die Vereinten Nationen haben sich das Ende der Todesstrafe in der Welt zum Ziel in ihrer Grundagenda gesetzt.

Schaut man jedoch auf den Spitzenreiter der Hinrichtungen pro Einwohnerzahl, den Iran, und wie die Vereinten Nationen, die westlichen Medien und seine Regierungen mit der Menschenrechtslage im Iran umgehen, dann muss man zweifelsohne beschämt auf westliche Regierungen und internationalen Organisationen blicken.

Köln – Exiliraner protestieren gegen die Hinrichtungswelle unter Rohnai

Im Iran gab es 2013 die höchste Hinrichtungsrate seit 25 Jahren, unter Präsident Rohani wurden über 1000 Menschen hingerichtet, Dutzende von ihnen waren politische Gefangene oder zum Zeitpunkt der Verhaftung Minderjährig, 57 starben öffentlich und Frauen waren keine Seltenheit unter den Opfern. Hinzu kommt eine fast nicht erfassbare Zahl von Menschen, die ohne iranische Medienberichte der Abschreckung unter der Folter oder wegen absichtlich verweigerter medizinischer Behandlung in den Gefängnissen starben. Hinzu kommt eine erhebliche Dunkelziffer an geheimen Hinrichtungen und die systematische Abtrennung von Gliedmaßen und andere erniedrigende Strafen für mittlere bis kleine Delikte. Die Liste der systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran ist so groß, dass der UN Sicherheitsrat den ganzen Tag gegen die Todesstrafe darüber alleine debattieren könnte, doch er tut es nicht und wenn, dann nur am Rande durch seinen Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran oder durch weniger wirkende Erklärungen der Menschenrechtskommission in der UN.

Die Zahl der Hinrichtungen und der erniedrigenden Strafen im Iran steigt auch deshalb so an, weil die internationale Gemeinschaft für die Fortsetzung der Atomverhandlungen mit dem Regime mehr als ein Auge in seinen Sitzungen bezüglich seiner Verbrechen am eigenen Volk zudrückt. Rohani und sein Regime sollen nicht provoziert werden und das Regime hat mittlerweile verstanden, dass es diese Trumpfkarte ausspielen kann, um sein Volk noch hemmungsloser zu ermorden und zu quälen.

Denn so lange kein UN Sicherheitsrat das iranische Regime selbst für seine Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt und so lange Amtsinhaber Rohani vor der Weltgemeinschaft ungehindert seine Agenda verbreiten kann, anstatt für seine Verbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt zu werden, so lange wirken die 1000 hingerichteten Menschen im Iran wie Bauernopfer, wie ein Spielball für geopolitische Strategiespielchen. Sie wirken wie eine stumme Mahnwache dafür, dass große Tage gegen die Todesstrafe nichts bringen, wenn diejenigen nicht entschlossen gegen sie handeln, die diesen Tag ausrufen. Es wirkt daher wie eine Farce und ein beschämendes Stück Doppelmoral in den Vereinten Nationen und seiner Mitglieder im UN Sicherheitsrat. 

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.