Sunday, December 4, 2022
StartNachrichtenWiderstandIran: Australische Organisation schlägt Alarm über die Listen des iranischen Regimes gegen...

Iran: Australische Organisation schlägt Alarm über die Listen des iranischen Regimes gegen die PMOI

Iran: Australische Organisation schlägt Alarm über die Listen des iranischen Regimes gegen die PMOINWRI, 6. September – In einem Brief an Präsident George W. Bush hat der Direktor der Zentrale für Frieden und Justiz in Australien, Vater Claude Mostowik, seine Sorge über die Einmischungen des iranischen Regimes im Irak und die Listen gegen die Volksmodjahedin Iran in dem Land mitgeteilt. Kopien wurden an Jalal Talabani, irakischer Präsident, Ibrahim Al-Jaafari, irakischer Premierminister, Hoshyar Zebari, irakischer Außenminister, Tony Blair, britischer Premierminister und Zalmay Khalilzad, U.S. Botschafter von Irak, geschickt. Auszüge seines Briefes folgen:

"In den vergangenen Monaten verstärkten sich die Einmischungen im Irak durch das iranische Regime. Ebenso wie die Bemühungen zur Beseitigung iranisch politischer Flüchtlinge und ansässig Dissidenten in dem Land."
"Am 4. August wurden zwei Mitglieder der Haupt Oppositionsgruppe Volksmodjahedin Iran (PMOI) entführt. Am 24. August wurde die Entführung von sieben weiteren PMOI Mitgliedern versucht. Zur gleichen Zeit wurden drei iranische Kurden in einem Flüchtlingslager westlich von Bagdad kaltblütig ermordet. Diese Geschehnisse betonen die steigende Anwendung von Gewalt und Terrorismus beim Umgang mit iranischen Dissidenten und Flüchtlingen im Irak."

"Wir sind beunruhigt, dass die Mordanschläge und Entführungen von Agenten des iranischen Regimes ausgeführt wurden, die sich in die irakischen Polizei-Truppen und in das Innen-Ministerium eingeschleust haben."
"Tagesnachrichten berichteten am 27.August aus Irak:

"Am beunruhigten für die US-Politik im Nahen Osten ist, dass viele irakische Menschen glauben, dass die Polizei, die diese Ermordungen begangen haben, letztlich für Iran arbeiten, wo sie viele Jahre lang unter Saddam Hussein im Exil gelebt haben. Ursprünge mit Zugang zum US-Geheimdienst die bestätigen, dass die iranischen Schiiten eine große Anzahl an Agenten sowohl bei der polizeiliche Sicherheit als auch in die Truppen des parlamentarischen Innenministerium eingeschleust haben."
"Unsere Bedenken über die Sicherheit tausender Mitglieder der PMOI in Camp Ashraf wird durch einen Absatz der neu entworfenen irakischen Verfassung, welche am 25. Oktober einem Referendum unterzogen wird, verstärkt. Diese Mitglieder der PMOI sind geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention und wurden von der geführten US-Koalition in Irak anerkannt."
"Artikel 21 der entworfenen Verfassung besagt:

a) Ein Iraker sollte nicht an ausländische Organisationen oder Autoritäten ausgehändigt werden.
b) Politisches Asyl im Irak sollte durch das Gesetz geregelt werden und politische Flüchtlinge sollten nicht an ausländische Organisationen übergeben werden oder mit Nachdruck zu dem Land zurückgeschickt werden, von dem sie geflohen sind.

c) Politisches Asyl sollte denen nicht gewährt werden, die angeklagt werden ein internationales oder terroristisches Delikt verbrochen zu haben und denen, die Irak Schaden zugefügt haben.

"Es ist Abschnitt c des 21. Artikels, der unsere tiefe Besorgnis hervorruft und uns auffordert, um Ihre Unterstützung zu bitten."
"Verlässliche Quellen innerhalb des klerikalen Regimes im Iran besagten, dass Teherans Einflüsse beim Ansatz und der Formulierung dieses Absatzes involviert waren. Es dient dem Ziel zur Ausschließung der Möglichkeit von amtlicher Bestätigung des Status von politischen Flüchtlingen und PMOI-Mitgliedern im Irak."
"Die Formulierung ist freilaufend und die Bezeichnung "Angeklagt" ist sehr vage. Es lässt die Möglichkeit von willkürlicher Ablehnung legitimer Asyl offen. Keine andere Verfassung benutzt solche Bezeichnungen um Menschen von politischem Asyl auszuschließen. Der Absatz kollidiert auch mit dem entsprechendem Artikel über politisches Asyl im internationalen Gesetz, einschließlich der Konvention von 1951 in Bezug auf den Flüchtlingsstatus und seinem 1967er Protokoll."
"Die Menschen in Camp Ashraf und ihre Familien im Iran und im Ausland sind außerordentlich besorgt, dass das iranische Regime durch seine Bevollmächtigung im Irak, diesen Absatz nutzen könnte, nach der Genehmigung der Verfassung, um den Weg der Vertreibung zu pflastern oder zwanghaft die Rückgabe der Bewohner Camp Ashrafs nach Iran zu bewirken."

"Ich würde es außerordentlich wertschätzen, wenn sie ihre guten Büros nutzen würden, um diese Bedenken unserer Organisation bezüglich dieses Absatzes in der irakischen Verfassung  und die Gefahr, dass es manipuliert werden könnte, zu äußern."