Wednesday, December 7, 2022
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Iran Berichterstatter der UNO ‚nicht entmutigt’ über persönlichen Angriff der Mullahs

Der Sonderermittler der Vereinten Nationen zur Situation der Menschenrechte im Iran lässt sich nicht‚

entmutigen‘ von persönlichen Angriffen von Politikern des iranischen Regimes und der öffentlichen Erklärung eines höheren Amtsträgers, dass er im Lande nicht erwünscht sei.

Dr. Ahmed Shahid hat sich am Montag geäußert, einen Tag bevor er seinen Bericht über die Situation im Iran des Ausschusses für Menschenrechte der Vollversammlung vorträgt, wo man erwartet, dass er sich gegen die zweithöchste Rate der Hinrichtungen in der Welt ausspricht.

Herr Shahid war bis heute das Ziel vieler persönlicher Angriffe, die oft grobe Beleidigungen und diffamierende Bemerkungen von höchster Stelle im iranischen Regime einschlossen.

Shahid ist ein Muslim von den Malediven und wurde vom iranischen Regime nicht als Gast hereingelassen. Auch am Montag und etwas eher nannte ihn der hohe Justizbeamte Mohammad Javad Larijani in Teheran einen „Schauspieler in den Medien“, beschuldigte ihn politisch motivierter Berichterstattung und erklärte öffentlich, er habe Einreiseverbot. 

Shahid meinte dazu, er sei davon nicht überrascht worden. Er räumte ein, dass er niemals in den Iran gelassen worden sei und jedes Jahr sei die Einreise verboten worden, seit er im Juni 2011 ernannt worden sei. Er führte aus, der Iran habe eine stehende Einladung für den Sonderberichterstatter der UNO, aber seit 2005 sei niemand hineingelassen worden.

„Der Vorwurf, ich sei einseitig, ist vollkommen unberechtigt“, gab er an.

Im April hatte er in einem Artikel geschrieben: „Die Angriffe gegen mich und andere UNO Beamte sind geradezu sanft im Vergleich zu denen, die von Iranern berichtet werden, die ihre Grundrechte freier Meinungsäußerung, Freiheit des Glaubens, der Versammlung und der Gruppenbildung ausüben“.

„Wenn die Leute mich fragen, wie ich mich fühle, wenn Amtsträger mich oder den Generalsekretär angreifen, so kann ich nur antworten: Ich bin weit davon entfernt, ein Opfer zu sein. Die wirklichen Opfer dieser persönlichen Angriffe sind diejenigen, die weiter schweigend auf Hilfe warten“.

Ahmed Shahid äußerte am Montag gegenüber Reportern auch, er sei „schockiert“ von der Hinrichtung von Reyhaneh Jabbari am Samstag, einer Frau, die schuldig gesprochen worden war für die Ermordung eines Mannes, von dem sie sagte, er habe versucht, sie zu vergewaltigen. Er sagte dazu, er habe mehrfach Besorgnisse über die Fairness ihres Gerichtsverfahrens zur Sprache gebracht.

Shahid ist dennoch beunruhigt, dass der Iran die Atomfrage als die „positive“ Front benutzen und zugleich zulassen werde, dass die Menschenrechte im „Kielwasser“ blieben.