Tuesday, December 6, 2022
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Iran Besuch von Raisi in Russland – Viel Lärm um nichts

Oktober 2021 – Unterstützer des NWRI protestieren vor der COP26 UN Klimakonferenz in Glasgow. Ebrahim Raisi sagte den Besuch aus Angst vor einer Verhaftung wegen seiner Rolle bei dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 im Iran ab.

Ebrahim Raisi, der Präsident des iranischen Regimes, besuchte am 20. Januar Russland. Sein Besuch sollte eine dramatische Verbesserung der Iran – Russland Beziehungen bringen und historische Abkommen sollten das Regime aus der aktuellen Sackgasse mit der internationalen Gemeinschaft katapultieren und US Sanktionen umgangen werden. Doch Raisi ging enttäuscht und mit leeren Händen wieder zurück in den Iran und selbst die staatlichen Medien spotten über seinen Besuch.
Die Mehrheit der staatlichen Medien spottete über den Besuch von Raisi in Russland, indem sie sich auf den sogenannten „revolutionären“ Slogan „Weder der Westen noch der Osten“ bezogen, der den Eingangsbereich des Außenministeriums ziert.
Die Medien, die zu der Fraktion um Raisi zählen, feierten seinen Besuch in Russland bereits vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin.
Vor einigen Monaten behauptete das Regime, dass es Mitglied der Shanghai Cooperation Organization (SCO) geworden ist. Doch der russische Präsident Putin erinnerte Raisi daran, dass Teheran nur einen „Beobachterstatus“ hat.
Im September letzten Jahres sahen die Nachrichtenagenturen die Mitgliedschaft in der SCO als wichtigen Erfolg der Regierung von Raisi. „Doch während des Besuchs von Raisi in Russland wurde deutlich, dass sie (das Regime) nur einen Beobachterstatus in der SCO haben“, schrieb am 20. Januar die staatliche Webseite Dideban.
Raisi beschrieb seinen Besuch in Russland als Wendepunkt. „Wir haben gemeinsame Interessen mit Russland und unsere Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Interessen können zu mehr Sicherheit und einer Bekämpfung des Unilateralismus in der Region führen“, sagte er.
2018 sprach der Mentor von Raisi, der Oberste Führer Ali Khamenei, von einem sogenannten „Blick nach Osten“ in der Außenpolitik. Teil dieser Politik war der Besuch von Raisi in Russland. Dort hoffte man, dass Russland gegen einen stärkeren westlichen Standpunkt in Sachen Atomprogramm des Iran gewonnen werden könnte. Das Regime wollte dabei die anhaltenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland ausnutzen.
Mohammad Reza Sajadi, der frühere Botschafter in Russland, sagte am 19. Januar im staatlichen Ofogh TV, dass der Stabschef von Putin ihm explizit geraten habe, „dass unsere Sicherheit bedroht ist, wenn der Iran an Kernwaffen gelangt.“

Iran will Kernwaffen von Russland Früherer iranischer Botschafter in Moskau

Die iranische Wirtschaft liegt aktuell in Trümmern. Jeden Tag gibt es herzzerreisende Videos, die auf den sozialen Medien zirkulieren und die das grausame Gesicht der Armut im Land zeigen. Dies hat die iranischen staatlichen Medien dazu veranlasst, vor großen Aufständen zu warnen.

Laut der staatlichen Eghtesad News sagte am Donnerstag Mohammad Hossein Sharifzadegan, der Minister für Wohlfahrt im Regime“ Die Regierung hat bekannt gegeben dass 33 Millionen der insgesamt 84 Millionen Iraner unterhalb der absoluten Armutsgrenze liegen.“
Die aktuelle Arbeitslosenquote, die niedrigen Produktionsraten und die explodierende Inflation stehen in einem scharfen Kontrast zu den Behauptungen des Regimes, man zeige eine „wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen die Sanktionen“. Jahrzehnte der systematischen Korruption, der Unbeholfenheit, des Missmanagements und der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie haben zu dieser nie dagewesenen wirtschaftlichen Situation geführt.
Iraner aus allen Bereichen des Lebens zeigen ihre Trauer darüber auf den Straßen und machen damit den explosiven Status der iranischen Gesellschaft deutlich. Diese Proteste lassen die Alarmglocken beim Regime schrillen.
Im Gegensatz zu den Erwartungen Teherans zeigen die Atomgespräche nicht, dass sie ein gemütlicher Spaziergang im Park werden. Der Westen hat dem Regime weder weitere Gelder zukommen lassen noch wirtschaftliche Konzessionen gemacht. Die provokanten Forderungen Teherans und seine Verletzungen des Atomdeals von 2015 haben keine gute Grundlage für die Theokratie bei den Gesprächen in Wien geschaffen.
Daher versuchen Khamenei und Raisi nun verzweifelt, Russland dazu zu bewegen, ihnen bei den Gesprächen in Wien zu helfen und wirtschaftliche Erleichterungen zu geben. Doch diese Erwartungen sind eine Illusion.
Russland selbst steht unter internationalen Sanktionen und seine Wirtschaftspolitik bekommt signifikanten Gegenwind. Es wird sich hüten, seiner aktuellen finanziellen Situation weiteren Schaden zuzufügen, indem es dem Regime hilft, die US Sanktionen zu umgehen, weil dies weitere Kosten bedeuten würde.
Die Verzögerung von Moskau, das 20-Jahres Abkommen mit Teheran zu verlängern, ist ein Beleg dafür, dass es unwillig ist, die globalen Wirtschaftsbeziehungen aufs Spiel zu setzen, nur um der herrschenden Theokratie im Iran zu helfen. Die großen Aufstände im Iran in den letzten fünf Jahren haben die Verwundbarkeit des Regimes in der Heimat deutlich gemacht und dies wurde auch in Peking und Moskau nicht übersehen.
Selbst wenn Russland zustimmt, das 20-Jahres Abkommen über strategische Zusammenarbeit zu erneuern und abzuschließen, würde keine Seite erheblich davon profitieren. Al-Monitor, welches Verbindungen zu Teheran hat, berichtete, dass „dieses Abkommen zwar die russisch-iranischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederbeleben könnte“, es sich aber nur auf „3,3 Milliarden Dollar“ belaufe und „nicht als großer Erfolg gewertet werden sollte. Zum Vergleich Der Handel zwischen Russland und der Türkei beläuft sich auf etwa 22 bis 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr.“ Russland unterhält auch bedeutende Handelsbeziehungen zu den USA und der Europäischen Union.

Der Besuch von Raisi in Russland hatte keine greifbaren Ergebnisse für das Regime. Am 20. Januar schrieb die staatliche Tageszeitung Arman-e Meli „Trotz der jahrzehntelangen politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft des Iran mit Russland und Russlands Vorgehen gegen unsere nationalen Interessen scheint das 20-Jahres Abkommen die Regierung ziemlich aufgeregt zu haben. Der Hauptgrund für diese Aufregung ist, dass sie beabsichtigt, Errungenschaften vorzutäuschen, anstatt sich auf die Verbesserung der Außenbeziehungen zu konzentrieren.“

Die offizielle Nachrichtenagentur IRNA zitierte Raisi mit den Worten „Als ersten Schritt vereinbarten die beiden Länder, den gegenseitigen Handel auf 10 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern“. Er fügte hinzu „Wir hoffen, dass diese Reise ein Wendepunkt in der Verbesserung der Beziehungen zu Russland sein wird. Es ist ein befreundetes Nachbarland und unsere Beziehungen werden dazu beitragen, das Sicherheitsniveau in der Region zu verbessern und regionale und globale Krisen zu lösen“. Am Ende versäumte es Raisi jedoch, einen konkreten Vertrag oder eine Vereinbarung vorzulegen, um seinen Optimismus zu untermauern.

Khamenei entschied sich dafür, weiteren Widerstand im Land und eine Zunahme des öffentlichen Hasses zu riskieren, indem er den Reichtum der Nation an ausländische Mächte verkaufte, in der Hoffnung, dass er Straffreiheit erkaufen und weiterem internationalen Druck ausweichen könne. Teheran erschöpft so seine Ressourcen und verliert zunehmend die Fähigkeit, seine Unterdrückungsmaschinerie im Iran und im Nahen Osten zu finanzieren. Nun wendet es sich Russland und China als Rettungsleine zu. Tatsache bleibt jedoch, dass Teheran innenpolitisch einen strategischen Verlust erlitten hat.

Die sich verschärfende sozioökonomische Krise wird weiterhin Proteste auslösen. Eine weitere Welle von Aufständen ist unvermeidlich. Unabhängig von Teherans außenpolitischem Wagnis können weder Russland noch China helfen, wenn die Straßen von einem Geist des Volkszorns und der eisernen Entschlossenheit erobert werden, die Theokratie zu stürzen.