Wednesday, November 30, 2022
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Iran-China-Deal: Mullahs schändliches Abkommen, ihr Regime an der Macht zu halten

Mit einem schandbaren Abkommen hat das Mullah-Regime die natürlichen Ressourcen und das nationale Vermögen des Iran an China verhökert. Dieser sog. „strategische und umfassende Plan“ wurde im Jahre 2013 während einer Zusammenkunft des chinesischen Präsidenten mit Ali Khamenei, dem Höchsten Führer, fertig- gestellt. Es fragt sich, warum das Regime ein derartiges Abkommen unterzeichnete, wenn selbst seine Funktionäre es als eine Schande bezeichnen.

Khamenei und sein Regime weigern sich, Einzelheiten dieses Abkommens zu veröffentlichen.

Am vergangenen Samstag schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“: „[Das Regime] mag sich durch die Sanktionen, denen es unterliegt, zu Zugeständnissen an seinen Verhandlungspartner [China] veranlaßt gesehen haben. Doch der Löwenanteil dieses Abkommens wird dem mächtigen Verhandlungspartner zufallen. Wir möchten diese Kritik [daß das Regime den Iran verhökert] akzeptieren; sie trifft zu. Denn die Politik hält sich irgendwie seit Jahrzehnten in Distanz von den Idealen der Nationalisten.“

In einem weiteren Artikel schrieb die Tageszeitung „Arman“ am Samstag: „Zu Beginn der Revolution glaubten wir, der Iran sei reich, sein Wohlstand sollte zu politischen Zwecken und zu Zwecken der Sicherheit eingesetzt, und die Revolution sollte exportiert werden. Daraus folgte, daß die Wirtschaft des Iran immer für die Politik und die Sicherheit eingesetzt wurde. Diese beiden Fehlgriffe haben den Wert der nationalen Währung in einen freien Fall versetzt – und dies angesichts der Sanktionen. Aufgrund des Fehlens starker ökonomischer Strukturen brachen auch andere Faktoren zusammen; unschuldige Menschen unterliegen dem Druck, der von der im Lande bestehenden Mißwirtschaft und den in großem Maßstab begangenen Unterschlagungen ausgeübt wird. Die Familien der Mittelklasse fallen unter die Armutsgrenze.“

Schon früher hatten die staatlichen Medien des Regimes gewarnt, China sein kein verläßlicher Partner des Regimes. „Wenn es darauf ankam, gab China wie Rußland seinen Interessen an den USA den Vorrang. Wenn es als notwendig erschien, wenn seine Interessen auf dem Spiel standen, wandte es der Islamischen Republik den Rücken zu“ – so die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“ im Juli 2020 in einem Artikel zu diesem Thema mit dem Titel „Verläßlicher Partner oder Schön-Wetter?“

Das Regime ist bemüht, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren, seine illegalen Operationen zu finanzieren und – wichtiger noch – seinen Sturz durch Aufstände des verarmten und verärgerten Volkes zu verhindern.

– Im September 2019 enthüllte „Petroleum-Economist“ einige Artikel des Abkommens:

– „Chinesische Firmen werden in bezug auf alle neuen, eingestellten oder unvollendeten Öl- und Gasfelder das Vorkaufsrecht erhalten.

– Ferner werden chinesische Firmen das Vorkaufsrecht erhalten im Falle von Gelegenheiten der Beteiligung an allen petrochemischen Anlagen.

– Außerdem das Vorkaufsrecht an Projekten im Iran, zu denen die technologische Versorgung, die technologischen Systeme, die Prozeßelemente und das Personal gehören, die zur Vollendung solcher Projekte nötig sind.

– Außerdem wird China in der Lage sein, alles Öl, Gas und alle petrochemischen Produkte zu einem garantierten minimalen Diskontsatz von 12% zusätzlich zu dem sechsmonatigen Durch-schnittspreis von vergleichbaren Benchmarkprodukten plus weiteren 6 – 8% für die dem Risiko entsprechende Kompensation zu kaufen.

– China beabsichtigt der iranischen Quelle zufolge, sich die im Iran erhältliche Arbeit zu niedrigem Lohn zum Bau von Fabriken zu Nutze zu machen, die von chinesischen Industrie-Firmen entworfen und beaufsichtigt werden – mit Spezifikationen und Operationen, die mit den in China gebräuchlichen identisch sind.“

Im Gegenzug wird das Regime die Chance bekommen, seine repressiven Truppen zu verstärken – eine weitere Tatsache, die zeigt, wie die Mullahs das Vermögen des Iran einsetzen, um ihre Macht zu erhalten.

Dazu schrieb die Website „Oil Price“ am 6. Juli 2020: „Zu der neuen militärischen Zusammenarbeit gehört ein Austausch von Personal zwischen dem Iran, China und Rußland – mit bis zu 110 ranghohen Männern des IRGC des Iran, die in jedem Jahr in Peking oder Moskau weitergebildet werden, und 110 Chinesen und Russen, die zur Ausbildung nach Teheran kommen.“

Mit Bezug auf dies Abkommen erklärte Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI): „Das anti-iranische Mullah-Regime hat die Ressourcen und das Vermögen des iranischen Volkes durch einen 25 Jahre lang geltenden Vertrag mit China verhökert. Ich habe im vorigen Jahr betont: Das Leben und die Gesundheit der Iraner, ihr Wasser und ihr Land, ihre Kultur und ihre nationalen Ressourcen sind für Khamenei, Rouhani und die anderen Führer des Regimes ohne jeden Wert. Die Mullahs denken nur an die Erhaltung ihrer religiös-faschistischen Diktatur, die Khomeini als die wichtigste Angelegenheit bezeichnete. Er sagte, sie dürften sogar die Vorschriften des Islam preisgeben, um ihr Regime zu erhalten. Daher könnten die Mullahs sich nicht weniger um den Schutz des iranischen Volksvermögens und seiner Ressourcen kümmern, als sie es jetzt tun.“

Die Iraner haben auf das schändliche Abkommen zwischen dem Regime und China rasch reagiert. Am Samstag erlebte ein Dutzend von Städten im Iran Demonstrationen von Leuten, die die Aufhebung des Abkommens forderten. Es wird die kollabierende Wirtschaft des Iran noch weiter schwächen. Die Iraner haben es derzeit mit Preisen zu tun, die zum Himmel hinauf schießen, und mit ungezügelter Inflation – un dies inmitten der Epidemie des COVID-19. Anstatt sich der wirtschaftlichen Krise des Iran anzunehmen, hat das Regime nunmehr dessen nationales Vermögen verhökert.

Das wird die Iraner mit Sicherheit verärgern und zur Unruhe in der Gesellschaft, die sich schon jetzt am Rande der Explosion befindet, noch weiter beitragen.