Tuesday, November 29, 2022
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Iran: Das Massaker an politischen Gefangenen im Jahre 1988 und die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft

Von Struan Stevenson – September 2016
Ursache und Hergang: Im Sommer 1988 wurden entsprechend einer von Ayatollah Khomeini, dem Gründer der religiösen Diktatur im Iran, erlassenen fatwa (Dekret) politische Gefangene in höchst brutaler Weise ermordet. Die meisten Opfer waren Mitglieder der oppositionellen Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK).

Das Massaker ist von vielen internationalen Menschenrechtsorganisationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet worden. Obwohl viele Details über dieses Verbrechen veröffentlicht worden sind, besonders von der PMOI, ist es seinen Ausmaßen und seinem Hergang im Einzelnen noch der Weltgemeinschaft verborgen geblieben, da das Teheraner Regime alles aufgeboten hat, um die Untat geheim zu halten. Am 9. August dieses Jahres wurde die Audioaufzeichnung einer Besprechung veröffentlicht, die achtzehn Tage nach dem Beginn des Massakers (15. August 1988) stattfand. An dieser Besprechung nahmen teil: Ayatollah Hossein Ali Montazeri, damals der vorgesehene Nachfolger Khomeinis, und vier Mitglieder der so genannten „Todeskommission“, die für die Durchführung des Erlasses verantwortlich waren. Die Aufzeichnung enthüllt zum Teil die Ausmaße dieses entsetzlichen Verbrechens, das in den Wochen und Monaten nach der Besprechung fortgesetzt wurde. Die Vereinten Nationen und die in der Organisation dominierenden Mächte haben in klarem Gegensatz zu den Werten des Friedens und der Menschenrechte, den Fundamenten der Weltorganisation, dieser Gräueltat gegenüber, die in jeder Hinsicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, eine Position des Stillschweigens und der Untätigkeit eingenommen. Die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung unterstreicht die Notwendigkeit, dass zuständige Behörden wie der Menschenrechtsrat, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Sicherheitsrat dieses Verbrechen untersuchen.

Vorläufige Analyse der fatwa Khomeinis
Abgesehen von dem, was wirklich passierte, lässt die fatwa Khomeinis keinen Zweifel daran, dass er ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anordnete. Darum waren alle, die an der Durchführung dieses Erlasses teilnahmen, in ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt. Die fatwa bekräftigt: […] „Die, die in den Gefängnissen des Landes festgehalten werden und bei ihrer Unterstützung der Heuchler [PMOI/MEK] bleiben, führen Krieg gegen Gott und werden zum Tode verurteilt.“ Damit ist klargestellt, dass der Erlass auf die zielte, die einer politischen Bewegung angehörten und ihre politisch-ideologische Perspektive bejahten, dass er also mit irgendeinem Handeln nichts zu tun hatte. Die fatwa ist eine kollektive Verurteilung; wie später geklärt wurde, sollten dadurch alle, die die Überzeugungen der PMOI teilten, vernichtet werden. In dem Erlass erinnert Khomeini, bevor er das Urteil verkündet, an die Gründe dafür, dass die Mitglieder der PMOI Krieg gegen Gott (Mohareb) führten und hingerichtet werden müssten:

„Die verräterischen Heuchler [die PMOI] glauben nicht an den Islam; was sie verlautbaren, gründet auf Täuschung und Heuchelei“ […]
„Ihre Führer haben bekannt, dass sie abtrünnig geworden sind“ […]
 „Sie führen Krieg nach klassischem Vorbild, sie kämpfen an der West-, Nord- und Südfront“ […]
„Sie machen mit der irakischen Baath-Partei gemeinsame Sache und spionieren für Saddam [Hussein] gegen unsere islamische Nation“ […]
„Sie sind von der Weltarroganz befallen“ […]
„Und im Lichte der feigen Schläge, die sie der Islamischen Republik seit ihrer Gründung angetan haben“ […]

Die meisten dieser Behauptungen sind offensichtlich falsch, aber selbst wenn sie als wahr erwiesen werden könnten, würden sie keine Verbrechen bezeichnen.

An anderer Stelle in der fatwa bestimmt Khomeini die Methoden, mit denen das Blutvergießen angerichtet werden sollte; er schreibt: „Mit der Aufgabe, diesen Erlass in Teheran durchzuführen, werden der religiöse Richter Hojjatol-Islam Nayyeri, der Teheraner Staatsanwalt Eshraqi und ein Vertreter des Geheimdienstministeriums betraut […] In den Gefängnissen der Provinzen müssen die Entscheidungen jeweils dreier Männer, nämlich des religiösen Richters, des revolutionären Staatsanwalts und des Vertreters des Geheimdienstministeriums befolgt werden. Es ist naiv, denen, die gegen Gott Krieg führen, Gnade zu erweisen.“ […] „Die die Entscheidungen treffen, dürfen nicht zögern, keinen Zweifel zeigen, sich nicht mit Details herumschlagen“ […]

Das heißt: Gemäß der fatwa bedurfte es keines Gerichtsverfahrens, nicht einmal eines Verfahrens, das den mittelalterlichen Standards des Khomeini-Regimes entsprochen hätte. Nach der Machtvollkommenheit von zweien der drei Mitglieder eines Teams, das nur aus Gefolgsleuten des Regimes bestand, sollten die politischen Gefangenen hingerichtet werden.

In den abschließenden Passagen seiner fatwa erteilt Khomeini den Henkern praktische Anleitungen:
„Es ist naiv, denen, die Krieg gegen Gott führen, Gnade zu erweisen. Entschlossenheit den Feinden Gottes gegenüber ist ein unabdingbares Prinzip Islamischer Herrschaft. Ich hoffe, dass ihr mit eurem revolutionären Zorn und Hass auf die Feinde des Islam die Billigung des allmächtigen Gottes erringen werdet.“
„Die Herren, die über die Sache zu entscheiden haben, dürfen nicht zweifeln, nicht in Versuchung fallen; sie sollten versuchen, gegen die Ungläubigen hart zu sein.“
„An der Rechtssache des revolutionären Islam zweifeln, das heißt das reine und klare Blut der heiligen Märtyrer ignorieren.“

Damit nicht genug. Nach Erlass der fatwa ließ Abdolkarim Mousavi Ardebili, Oberhaupt der Justiz des Regimes, Khomeinis Sohn Ahmad drei Fragen an seinen Vater stellen:
1. Gilt der Erlass für die, die bereits im Gefängnis sitzen, die nach einem Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt, aber noch nicht hingerichtet worden sind und ihre Haltung nicht geändert haben, oder sind auch die, denen noch kein Prozess gemacht worden ist, zum Tode verurteilt?
2.  Die „Heuchler“ [von der PMOI], die ihrer Verurteilung gemäß im Gefängnis sitzen und einen Teil ihr Haftstrafe bereits verbüßt haben, aber fest bei ihrer Unterstützung der „Heuchler“ bleiben, – sind auch sie zum Tode verurteilt?
3. Wenn über den Status der inhaftierten „Heuchler“ entschieden werden soll, müssen ihre Fälle in Landkreisen, die über ein eigenes unabhängiges Justizorgan verfügen, der Justiz der Provinz zur Entscheidung vorgelegt werden oder können die Gerichte des Landkreises selbständig entscheiden?

Auf diese Fragen antwortete Khomeini wie folgt:
„In allen Fällen gilt: Wenn die betreffende Person zu irgendeinem Zeitpunkt ihre Unterstützung der ‚Heuchler‘ aufrechterhält, heißt das Urteil Hinrichtung. Vernichtet sofort die Feinde des Islam. Wählt im Einzelfall das, wodurch die Vollstreckung des Urteils beschleunigt wird.“
Khomeini verlangt also unzweideutig und brutal, dass die Vernichtung der PMOI und aller ihrer Unterstützer und Verwandten so schnell wie möglich durchgeführt wird.

Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch, der PMOI und anderer zuständigen Organisationen bestätigen, dass gemäß dieser fatwa und der Antworten auf die anschließenden Fragen in Teheran und 24 Provinzhauptstädten sowie in mindestens 50 anderen Städten Gruppen von je drei Verbrechern gebildet wurden und alsbald begannen, in ungestörter Selbstherrlichkeit Gefangene in ihren Städten massenhaft zu ermorden. Diese Dreiergruppen nannten die Gefangenen „Todeskommissionen“. Sie leiteten die blutige Säuberung der Gefängnisse von Juli bis Dezember 1988; noch 1989 wurden Gefangene in dieser Weise ermordet.

Menschenrechtsanwälte bezeichnen das Massaker als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Unter Bezugnahme auf Einzelheiten des Massakers haben die PMOI sowie viele Gruppen und Menschenrechtsorganisationen es bereits als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet:
• In ihrem Bericht vom 2. November 2007 schreibt Amnesty International: „Amnesty International nimmt an, dass diese Hinrichtungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen sind. Nach dem Völkerrecht, so wie es 1988 galt, bestehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in verbreiteten oder systematischen Angriffen auf Zivilpersonen, basierend auf Diskriminierung, auch aus politischen Gründen.“
• Die „Internationale Föderation für die Menschenrechte (FIDH)“ schrieb am 20. September 2013: „Vor einem Vierteljahrhundert, im Sommer 1988, hatten tausende politische Gefangene im Iran, die bereits gerichtlich verurteilt worden waren und Freiheitsstrafen verbüßten, summarische Schauprozesse zu erdulden, wonach sie hingerichtet wurden. Bis heute haben die iranischen Behörden – einige ihrer Funktionäre waren auch damals an der Macht – diese Verbrechen nicht eingestanden. In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel: ‚Nach 25 Jahren immer noch keine Gerechtigkeit: Die Hinrichtungen von Häftlingen des Jahres 1988 bleiben ungestraft’ bezeichneten die FIDH und die LDDHI diese als ungesetzliche, willkürliche Hinrichtungen sowie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihre Zahl ist immer noch unbekannt, es ist jedoch gewiss, dass binnen weniger Monate mehrere tausende Häftlinge hingerichtet wurden. Iranische Quellen konnten bisher die Namen und Lebensumstände von mindestens 4.672 Opfern dokumentieren.“
• Am 24. Oktober 2005 schrieb „Human Rights Watch“: „Die vorsätzliche, systematische Manier, in der diese ungesetzlichen Hinrichtungen stattfanden, rechtfertigen ihre Bezeichnung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Völkerrechts.“
• Am 5. Juni 2013 nahm das Parlament Kanadas die folgende Entschließung an: „Das Haus verurteilt den im Sommer 1988 im Iran begangenen Massenmord an politischen Gefangenen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ehrt das Gedächtnis der Opfer, welche in Massengräbern auf dem Friedhof von Khavaran und an anderen Orten des Iran bestattet wurden, und erklärt den 1. September zum Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran.“

Ein Tonband unterstreicht bittere Wahrheiten
Die Veröffentlichung einer Tonbandaufnahme von dem Treffen zwischen Herrn Montazeri mit den für das Massaker Hauptverantwortlichen in Teheran erhellt das ganze Ausmaß des Desasters. Um die Dimensionen des Blutvergießens zu verstehen, müssen wir uns zunächst die Umstände dieser Zusammenkunft vergegenwärtigen:

– Sie ereignete sich am 15. August 1988, d. h. 18 Tage nach Beginn des Massakers. Das heißt: Ein kleinerer Teil der Häftlinge war bereits hingerichtet worden; nach dem Treffen wurde das Massaker beschleunigt.
– An dem Treffen nahm – außer Herrn Montazeri – nur die Todeskommission von Teheran teil; verantwortliche Kommissionsmitglieder anderer Städte waren nicht anwesend.
– Die Gesprächsteilnehmer versuchten, das Ausmaß der Tötungen herunterzuspielen – aus Angst vor einer Verärgerung Montazeris, der noch immer als Nachfolger Khomeinis galt.
– Aus dem Inhalt des Gesprächs geht hervor, dass Montazeri von der in anderen Städten gegebenen Situation wenig Kenntnis hatte; er nahm Bezug nur auf Berichte aus Ahwaz und einigen anderen Städten.

Wir können aus den angeführten Umständen darauf schließen, dass das Ausmaß des Massakers, das Montazeri so sehr verärgerte, erheblich größer war als er wusste.
Trotz der in Artikel 11 angeführten Punkte können aufgrund dieser 40 Minuten dauernden Tonbandaufnahme der Ausführungen Montazeris und der Antworten der Henker sieben bedeutsame Tatsachen festgestellt werden:
1. Das Ausmaß des Gemetzels war groß; der Massenmord war schon Jahre zuvor geplant worden. Außer von Khomeini und seinem Sohn wurde der Plan vom iranischen Geheimdienstministerium MOIS energisch befürwortet.
2. Alle Fraktionen des Regimes waren für das Massaker verantwortlich und daran beteiligt. Der Leiter der Justiz, den Montazeri als einen Liberalen bezeichnete und der heute, unter Rouhani, Justizminister ist: Mostafa Pour-Mohammadi, beteiligte sich ebenso an diesem Verbrechen wie andere zu Khameneis Fraktion gehörende Personen.
3. Zu Lebzeiten Khomeinis oblagen die Entscheidungen nach ihm den Häuptern der drei Gewalten des Staates: Ali Akbar Rafsanjani, dem Vorsitzenden des Parlaments und stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Ali Khamenei, dem Präsidenten, und Abdolkarim Mousavi Ardebili, dem Leiter der Justiz, in vielen Fällen außerdem Mir Hossein Moussavi, dem Premierminister. Zweifellos waren sie alle an den für das Massaker relevanten Entscheidungen beteiligt. Abgesehen davon, dass der Name Khameneis in der Tonbandaufnahme begegnet, hat sowohl Khamenei als auch Rafsanjani nach einigen Monaten in öffentlichen Reden das Gemetzel energisch bejaht.
4. Außer den Häftlingen wurden viele weitere Personen in Teheran und anderen Städten verhaftet und hingerichtet.
5. Besonders groß war der Druck, der auf die Frauen der PMOI ausgeübt wurde; ihr Widerstand war erstaunlich. Zu den Beispielen des Drucks, die in dem Tonband erwähnt werden, gehört die Hinrichtung schwangerer Frauen und die von Mädchen, die nicht älter als 15 Jahre waren.
6. Herr Montazeri und die Schergen erkennen, teils explizit, an, dass die in anderen Städten durchgeführten Hinrichtungen noch weit brutaler waren als die in Teheran unternommenen. In diesem Sinne werden Ahwaz und Kermanshah besonders erwähnt.
7. Die Schergen – noch heute Spitzenfunktionäre des geistlichen Regimes – gestehen ihre Verwicklung in das Verbrechen ein, betonen, dass es auf Befehl Khomeinis unternommen wurde und beteuern, dass sie keine andere Wahl hatten, als es auszuführen.

Die Ausführungen von Herrn Montazeri
Im Zusammenhang mit den angeführten Einzelheiten erscheinen die Bemerkungen von Ayatollah Montazeri besonders bemerkenswert:

„Nach meiner Meinung ist das größte Verbrechen, das in der Zeit der Islamischen Republik verübt wurde und dessentwegen die Geschichte uns verurteilen wird, von Ihnen begangen worden. Ihre Namen werden künftig in die Annalen der Geschichte als Verbrechernamen eingeätzt werden.“
An Pour-Mohammadi gerichtet: „Nach meiner Meinung ist dies (d. i. die Massenhinrichtungen) etwas, das vom Geheimdienst erstrebt wurde und in das er investierte; Ahmad Agha [Khomeinis Sohn] sagt seit drei oder vier Jahren, dass die PMOI – einschließlich derer, die ihre Zeitung, ihr Magazin und ihre Erklärungen lesen – alle hingerichtet werden müssen.“
 „Dieser Richter, jener Richter, in dieser Stadt, in jener Stadt – hat jemanden zu fünf, sechs, zehn oder fünfzehn Jahren Haft verurteilt. Wenn wir jetzt hergehen und sie, ohne dass etwas Neues geschehen wäre, hinrichten, bedeutet es, dass unsere gesamte Justiz falsch ist.“
 „Jetzt gehen wir her und richten sie hin, ohne dass (die Häftlinge) irgendetwas Neues getan hätten. Das heißt, dass wir alle versagt haben und unsere gesamte Justiz korrumpiert ist. Bedeutet es nicht eben dies?“
 „Dieser eine Mann – sein Bruder war im Gefängnis. Wissen Sie, als er gefasst wurde, hieß es, auch seine Schwester sei verdächtig. Also gingen sie hin und brachten auch sie. Sie richteten den Mann hin. Die Schwester – es war erst zwei Tage her, dass sie sie gefasst hatten – sagte, nachdem sie ihr (von dem Tod ihres Bruders) erzählt hatten: Nun, ich mochte diese Leute leiden. Sie war 15 oder 16 Jahre alt. Sie sagten: Nun, da ihr Bruder hingerichtet wurde und nach dem, was sie gesagt hat, wollen wir auch sie hinrichten; und so geschah es.“
 „In dem Monat Moharram, wenigstens in diesem Monat, dem Monat Gottes und des Propheten, sollte es nicht so sein. Schämen Sie sich wenigstens vor Imam Hussein. Alle Termine abzusagen und sich plötzlich an dieser Schlächterei zu beteiligen, sie hinauszuzerren und: Peng, peng!!!“
 „Allein der Glaube macht niemanden zum Mohareb (Feind Gottes) und zum Rebellen.“
 „Herr Mousavi Ardebili – ich kenne ihn – ist liberaler als andere; nun geht er zum Freitagsgebet und erklärt, es müssten alle hingerichtet werden. … Er sagt während des Freitagsgebetes, die ‚Heuchler’-Häftlinge müssten hingerichtet werden.“
 „Wenn man sie hinrichtet, ohne dass sie irgendetwas Neues begangen hätten, stellt man alle früheren Richter und Urteile in Frage. Wie wollen Sie die Hinrichtung von jemandem rechtfertigen, der zu einer Strafe verurteilt wurde, die geringer ist als die Hinrichtung?“
 „Ich habe einige fromme, weise Richter erlebt, die traurig waren und die Art beklagten, in der das Unternehmen durchgeführt wurde; sie sagten, es sei Extremismus. Sie berichteten von vielen ungerechten Hinrichtungen.“
 „Die Volksmojahedin (PMOI) sind nicht einfach Individuen. Mit bezug auf einen adligen Grundherrn sagen wir: Wir werden ihn töten, wir werden uns seiner entledigen. Aber dies ist kein Individuum. … Es ist eine Logik, eine Denkweise. Sie haben diese Logik in die Köpfe anderer Menschen gepflanzt. … Wir müssen dieser Denkschule mit einer anderen Denkschule begegnen. Wenn wir niemanden haben, der logisch mit ihnen sprechen kann, dürfen wir sie deswegen hinrichten? Unbedingt: Die Volksmojahedin sind keine Individuen; es ist eine Denkweise, eine Weise der Interpretation, eine Art von Logik. Eine falsche Logik muss von einer richtigen beantwortet werden. Mit dem Töten wird nichts gelöst; es wird die Denkweise nur weiter ausbreiten.“
 „Ich habe Khomeini daran erinnert, dass nach den Entscheidungen der frömmsten Fachleute eine Frau, und sei sie auch Mohareb (eine Feindin Gottes) nicht hingerichtet werden darf. Doch er stimmte nicht zu; er sagte, auch Frauen müßten hingerichtet werden.“
„Zum Beispiel – Sie gehen zu den Bakhtaran; sie sagten: „Mein Kind – was immer es auch war, [am Ende] hatte er einfach eine Idee. Warum haben Sie ihn wegen seiner Idee hingerichtet?“
Nayyeri (einer der Henker) sagt: „Was die Mädchen betrifft, so ist Gott mein Zeuge dafür, dass wir mit ihnen übereinkommen wollten, so weit es irgend wie möglich war. Ich habe sehr starke Nerven, aber vorgestern sah ich eines von ihnen … und war wirklich erschüttert. Ich appellierte an sie, sie müsse nur zwei Zeilen (der Reue) schreiben, und wir würden sie ins Gefängnis zurückschicken.“
Auszüge von Ayatollah Montazeris Gespräch mit den für das Massaker von 1988 Verantwortlichen tragen aufklärend dazu bei, dass man die wahren Ausmaße dieses abscheulichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erkennt. Auf der einen Seite versuchen die Henker, den Umfang dieser Hinrichtungen als sehr begrenzt hinzustellen. Auf der anderen Seite machen sie geltend, die Ausführung sei ihnen befohlen worden, sie seien daher für sie nicht verantwortlich. Zugleich verlangen sie von Herrn Montazeri eine Rückenstärkung zu weiterer Fortsetzung der Hinrichtungen.
Ayatollah Montazeri zu Nayyeri: „Morgen wird man Ihnen, Herr Nayyeri, sagen: Warum haben sie jemanden hingerichtet, der zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war? Sie müssen antworten können. Sie werden sagen müssen: Herr Khomeini hat es uns so gesagt. Werden Sie das sagen?“
Pour-Mohammadi: „Wir müssen sagen, dass Herr Khomeini uns diese Anordnung schriftlich gegeben hat. Das ist das, was wir sagen sollen.“
Nayyeri: „Und seien Sie sicher – wenn es sich um eine andere Gruppe handeln würde als die unsere, so läge die Zahl der in Teheran Hingerichteten dreimal so hoch.“
Ayatollah Montazeri: „In anderen Städten haben sie alles getan, was man sich überhaupt nur vorstellen kann … In Ahwaz war es entsetzlich. Wissen Sie, dass in Isfahan unter den Hingerichteten eine schwangere Frau war? In Isfahan haben sie eine schwangere Frau hingerichtet.“
Ein anderes Mitglied der Todeskommission: „Auf jeden Fall mussten wir dafür sorgen, dass das Dekret, das eine starke Grundlage hat, nicht entstellt würde. Wir mussten es vor exzessiven, extremen und willkürlichen Praktiken schützen. …“
Ayatollah Montazeri: „Es ist der Monat Moharram. Im Namen von Imam Hussein, hören Sie auf! Es ist genug!“
Nayyeri: Vor einigen Tagen sagte ich den Herren, dass wir im Monat Moharram alle gerichtlichen Vorgänge unterbrechen. Ich appellierte an sie, unsere Arbeit vor dem Moharram zu beenden. …“
Ayatollah Montazeri: „[Sie meinen:] Lasst uns sie alle rascher töten [vor dem Monat Moharram]…“
Mitglieder der Todeskommission: (lautes Gelächter)
Nayyeri: „Ich bestand darauf, dass unsere gesamte Arbeit beendet sein müsse. … Wir müssen uns beeilen, damit wir alles erledigen – in wenigen Nächten. Ich bin einige Tage lang nicht hier gewesen. …“
Morteza Eshragi: „Wir mussten unsere Arbeit am frühen Morgen beginnen, mein Herr! Gott ist mein Zeuge, dass wir abends bis 22 oder 22. 30 Uhr arbeiteten.“
Ayatollah Montazeri: „Haben Sie an die Familien gedacht, die zu Besuch kommen könnten? Was werden Sie ihnen sagen? Wer wird mit ihnen sprechen?“
Ayatollah Montazeri: „Der Beginn des Monats Moharram liegt nun zwei Tage zurück; wir müssen dem Moharram heute unseren Respekt erweisen. …“
Nayyeri: „Was den Monat Moharram betrifft – wir haben, mit Ihrer Erlaubnis, einige Häftlinge aus den Zellen geholt, um uns mit ihnen zu einigen. Wir haben in einem Fall eine Einigung erzielt, aber unserer Regelung noch nicht entsprochen. . … Sie befinden sich jetzt in Einzelhaft. Wenn wir unserer Regelung jetzt nicht entsprechen und sie in die Abteilung zurückkehren, werden neue Probleme geschaffen. Also, mit Ihrer Erlaubnis . …“
Ayatollah Montazeri: „Ich erlaube nichts. …“
Nayyeri: „Wir haben ungefähr 200 Leute. …“
Ayatollah Montazeri: „Ich erlaube nichts. Ich erteile keine Erlaubnis – in bezug auf keinen von ihnen. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich gegen das ganze Unternehmen bin. Ich habe Ihnen meine Meinung bereits gesagt.“
Ein anderes Mitglied der Todeskommission: „Mit Ihrer Erlaubnis – da der Status dieser [200] Personen weiterhin unentschieden ist, ist es nicht möglich, sie in die Abteilungen zurückkehren zu lassen, denn dort ist die Situation turbulent; wir können sie nicht in ihren Zellen halten.“
Ayatollah Montazeri: „Nein, ich werde keine Erlaubnis erteilen. … Obwohl ich weiß, dass Herr Khomeini das Dekret verfasste und die Anordnung von Herrn Khomeini kam. … Ich empfinde Mitleid mit der Revolution. Ich habe Ahmad Agha [Khomeinis Sohn] gesagt, dass ich auch mit Herrn Khomeini großes Mitleid empfinde. Dass er so eine Person war, wird in den Geschichtsbüchern vermerkt werden. Jetzt wagt es niemand zu sagen, aber in Zukunft wird man es sagen. Ich wollte nicht, dass es so kommen würde. Die Menschen werden von der ‚Velayat-e Faqih’ (Oberherrschaft der Geistlichkeit) angewidert. Ich wollte nicht, dass [das Prinzip der] Velayat-e Faqih so enden würde.“
 
Folgerungen und Forderungen
Die Tatsachen zeigen, dass die Hinrichtungen nach dieser Zusammenkunft nicht nur nicht aufhörten, sondern dass ihre Zahl im Gegenteil beträchtlich zunahm. Das Töten wurde durch den Monat Moharram hindurch und auch in den folgenden Monaten fortgesetzt. In vielen Städten dauerte das Blutvergießen bis zum Ende des Jahres 1988 an. Amnesty International hat die Mitteilung eines Augenzeugen im Gefängnis von Isfahan veröffentlicht: „Ein ehemaliger Häftling im Dastgerd-Gefängnis von Isfahan erklärte, fast jeden Tag zwischen August und Dezember 1988 seien Gefängnisgarden in diese Abteilung gekommen und hätten eine Liste mit 10 Namen verlesen. Die Leute wurden aus den Zellen geholt, in denen sich für gewöhnlich zwischen 150 und 300 Menschen befanden; darnach wurden sie nicht mehr gesehen. Die Häftlinge wussten nicht, was den Geholten widerfuhr, doch die Garden sagten, sie würden hingerichtet werden. Später wurden Häftlinge aus anderen Gefängnissen ins Dastgerd-Gefängnis gebracht; Nachrichten von ähnlichen Ereignissen in diesen Gefängnissen verbreiteten sich unter den Insassen von Dastgerd.“
Am Sonntag, den 28. August 2016, bestätigte Pour-Mohammadi seine Beteiligung an dem Massaker: „Wir sind stolz darauf, dass wir den Befehl Gottes über die ‚Heuchler’ (PMOI) ausgeführt haben. Wir haben dem Feind Gottes und des Volkes widerstanden und ihn mit der Macht konfrontiert.“ Nach einem Tag fügte er hinzu: „Ich war in all diesen Jahren nicht eine Nacht schlaflos, denn ich gehorchte in meinem Handeln dem Gesetz und der Islamischen Scharia.“
Das „Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit“ hat das Statut des Internationalen Strafgerichts zitiert und entsprechend in seinem Bericht vom 16. August 2016 das Massaker an den politischen Gefangenen im Iran zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zu einem Völkermord erklärt. Selten ist es zu einer Schandtat gekommen, die in bezug auf so viele Parameter eine solche Evidenz an den Tag legte – in bezug auf
– die Motivation zum Verbrechen,
– die Person, die es anordnete,
– die Art seiner Opfer,
– die für seine Ausführung Verantwortlichen und ihre Unterstützer sowie jene, die es vorbereiteten,
– die Dokumente, die die Art und das Ausmaß des Verbrechens offenbaren.
Wenn wir den Hintergrund der größeren Verbrechen untersuchen, die derzeit von den internationalen Gerichten ermittelt werden, ist es in internationalen Gerichten in bezug auf die genannten Parameter noch nie zu einer dermaßen klaren Evidenz gekommen.
Daher scheinen Schweigen und Tatenlosigkeit angesichts eines Verbrechens, von dem die Geschichte bisher kein Beispiel kannte, eher politischen Erwägungen, im Verein mit wirtschaftlichen Interessen, zu entspringen.
Entsprechend den internationalen Abkommen verjährt weder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch ein Völkermord. Die internationale Gemeinschaft, der Menschenrechtsrat und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die Pflicht, diesen Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, besonders die Funktionäre, die für das Massaker von 1988 verantwortlich und noch heute in der herrschenden Clique aktiv sind und in der Politik, im Sicherheitsbereich und in der Justiz zu den wichtigsten Entscheidungsträgern gehören.

Im Licht des Gesagten sind folgende Maßnahmen geboten:
1) Das Massaker von 1988 sollte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, im September 2016 gesetzt werden;
2) der Hochkommissar der Vereinten Nationen für die Menschenrechte muss diesbezüglich eine Anordnung zur Ermittlung erlassen;
3) die nächste Sitzung der Vollversammlung in New York (September bis Dezember 2016) muss eine Resolution verabschieden – mit der Forderung einer Ermittlung des Massakers und Weiterleitung des Dossiers an den Sicherheitsrat;
4) der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte ein internationales Tribunal bilden, damit der Fall ermittelt wird und die Verantwortlichen verfolgt werden;
5) die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die US-Regierung und das Vereinigte Königreich müssen alle politischen und rechtlichen Ressourcen zur Ermittlung des Falls aufbieten;
6) internationale Menschenrechtsorganisationen müssen in bezug auf die o. g. fünf Punkte ihre guten Dienste anbieten.

 

Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments für Schottland. Er war von 2009 bis 2014 Vorsitzender der Gruppe „Freunde eines freien Iran“ innerhalb des Europäischen Parlaments und Präsident der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zum Irak.

Er ist wie folgt erreichbar: [email protected]. Website: www.struanstevenson.com