Tuesday, November 29, 2022
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Erklärung von Senator McCain zu der erfolgreichen Umsiedlung iranischer Dissidenten von Camp Liberty

Washington, D. C. – US-Senator John McCain (Republikaner aus Arizona) gab heute zu der erfolgreichen Umsiedlung aller iranischen Dissidenten, die in Camp Liberty lebten, vom Irak nach Albanien folgende Erklärung heraus:

„Im Jahre 2003 gingen die Vereinigten Staaten die Verpflichtung ein, tausende Mitglieder der Organisation iranischer Dissidenten, der ‚Volksmojahedin (MEK)’ zu schützen; daraufhin übergaben sie ihre Waffen und begaben sich unter diesen Schutz. Heute ist diese Verpflichtung in der sicheren, erfolgreichen Umsiedlung aller iranischen Dissidenten, die im Camp Liberty lebten, vom Irak nach Albanien, auf ihren Höhe- und Endpunkt gekommen – eine willkommene, längst fällige Entwicklung.

Der Regierung von Albanien möchte ich für ihre Gastfreundschaft und den Mut, den sie bei der Lösung dieser humanitären Krise bewies, meinen herzlichsten Dank sagen. Die Bereitschaft Albaniens, den Bewohnern von Camp Liberty Zuflucht zu gewähren, ist ein wahrhaftiges Zeugnis für den Geist und die Werte des albanischen Volkes.

Mit Rücksicht auf die grausame Unterdrückung dieser Bewohner durch das iranische Regime und den mehreren während ihres Aufenthalts im Irak gegen sie gerichteten Überfällen halte ich es für geboten, dass sie auch weiterhin als ‚Personen mit Anspruch auf Fürsorge’ angesehen werden und Anspruch auf internationalen Schutz haben, so wie er in der Genfer Konvention von 1951 definiert wurde. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie einst in einer neuen, demokratischen Umgebung die Rechte und Privilegien, die ihnen lange vorenthalten wurden, genießen können.

Ich bleibe an der Seite des iranischen Volkes und an der Seite der iranisch-amerikanischen Gemeinschaft, die einen freien Iran ersehnt. Die sichere Umsiedlung dieser iranischen Dissidenten ist eine Maßnahme von lebenswichtiger Bedeutung gegen den bösartigen Einfluß des iranischen Regimes auf die Region; sie mag unsere Verbündeten und unsere Gegner daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten sich an ihre Verpflichtungen halten.“