Friday, March 29, 2024
StartNachrichtenMenschenrechteIran: Das staatliche Fernsehen bringt „Geständnisse“ von elf Personen, die einzig, weil...

Iran: Das staatliche Fernsehen bringt „Geständnisse“ von elf Personen, die einzig, weil sie über Khomeini scherzten, inhaftiert wurden

Das staatliche Fernsehen im Iran sendete die „vom Fernsehen aufgenommenen Geständnisse“ von elf Personen, die inhaftiert worden waren,

weil sie in den sozialen Netzwerken Scherze über Khomeini, den Gründer des klerikalen Regimes, verschickt hatten. 

Esmaeel Mohebipour, Kommandeur des Corps der Revolutionsgarden des iranischen Regimes, gab im vorigen September ihre Verhaftung bekannt. Er sagte, die Personen hätten auf What’s App, Viber, Tango und Telegram Khomeini beleidigende Kommentare verschickt.

Die Nachricht von den Verhaftungen erging einen Tag, nachdem der iranische Generalstaatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni Ejei dem Ministerium für Kommunikationen und Informationstechnologie ein Ultimatum von einem Monat zum Verbot von What’s App, Viber und Tango gesetzt hatte.

Mohseni Ejei sagte, auf Viber, Tango und What’s App seien in den zurückliegenden Wochen unter dem Deckmantel von Scherzen über Khomeini beleidigende Kommentare zirkuliert. 

Das ausgestrahlte Video zeigte elf junge Männer, deren Gesichter retuschiert waren. Es wurde festgestellt, sie hätten sich durch das Verschicken von Scherzen über Khomeini belustigen wollen und „seien sich über die ernste Bedeutung solcher Handlungen nicht im klaren gewesen“.

Von Häftlingen mit Folter „aufgenommene Geständnisse“ zu erpressen, ist eine verbreitete Methode, derer sich das geistliche Regime seit 30 Jahren bedient.

Diese Praxis des Regimes ist bei den Iranern verhaßt. Einige ehemalige politische Gefangene, die zu solchen ‚Geständnissen’ gezwungen wurden, sagten nach ihrer Freilassung, die falschen Geständnisse seien von der Folter erzwungen worden. 

In derselben Sendung erklärte Esmail Mohebbiu-Pour, Kommandeur des IRGC in der Provinz Fars (im Süden des Iran), man bediene sich „feiner Aufspürungstechniken“, um diese Täter zu finden und zu verhaften. 

Bei den vom Fernsehen aufgenommenen Geständnissen sagte einer der Verhafteten, er habe oft SMSes, die er von anderen erhalte habe, weiter verschickt, ohne sich die Zeit zu nehmen, sie zu lesen. 

Kamal Hadifar, Leiter der Cyberpolice des iranischen Regimes, die für die Überwachung von Internet-Aktivitäten verantwortlich ist, sagte am Sonntag, den 12. Oktober, die von ihm geleiteten Abteilungen kontrollierten alle Aktivitäten der Benutzer sozialer Netzwerke wie Viber und What’s App. 

Es sind Dutzende von Online-Benutzern und Bloggern ins Gefängnis geworden, gefoltert und getötet worden – wegen Kommentaren zu den den Iran beherrschenden Diktatoren. In solchen Kommentaren wurde schon immer der Dissens zum Ausdruck gebracht.

Die Scherze über Khomeini reflektieren die allgemeine Kritik an der Politik des Regimes und seinen hohlen Versprechungen, darunter der Verpflichtung, freies Wasser und freien Strom zu beschaffen. 

In einem dieser Scherze heißt es, Khomeini komme nach Hause und sehe Rechnungen für Wasser, Strom und Gas auf dem Fußboden liegen. Er fragt: „War das nicht alles kostenlos?“

Der Scherz schließt mit den Worten: „Vergeßlichkeit war eine der Schwächen des Imams.“