Wednesday, November 30, 2022
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Iran: Der höchste Richter ordnet unverzüglichen Vollzug von Todesstrafen an

Aus Furcht vor einem Volksaufstand steigern die Führer des Regimes die Repression und die Hinrichtungen

 

Mullah Sadeq Larijani, der kriminelle Oberste Richter des iranischen Regimes, hat betont, es sei nicht die Absicht der Justiz, die gegen Drogenschmuggel gerichtete Todessstrafe abzuschaffen. Er sagte: „Wann haben wir das denn gewollt? … Die Behauptung, Hinrichtungen seien nicht nützlich, ist unerheblich. Ich fordere alle Staatsanwälte des Landes auf, die Verhängung der Urteile nicht bis zu drei Jahren zu verzögern, so daß die Verbrecher in ihren Zellen zu beten anfangen und dann argumentieren können, wir müßten ihre Hinrichtung aufgeben, weil sie ja beteten. Wir können die Hinrichtungen nicht allgemein abschaffen; damit würde ja die von der Justiz geleistete Abschreckung untergraben.“

Der Höchste Richter des Regimes räumte ein, die Hinrichtungen seien ein Mittel, um in der Gesellschaft Sicherheit zu schaffen. Larijani betonte: „Eine der Bedingungen der Wirksamkeit dieser Strafen liegt in ihrer prompten, zügigen, entschlossenen Ausführung. Eine Verzögerung des Hinrichtungsprozesses würde den Interessen der Gesellschaft und der Justiz zuwiderlaufen.“ Er sagte, man dürfe „während der Verfolgung“ den des Drogenschmuggels Angeklagten keine Gelegenheit geben. „Die Anklagebehörden müssen auf allen Ebenen Sicherheit schaffen und diese Aufgabe ernst nehmen.“

Die grausigen Bemerkungen des Höchsten Richters des iranischen Regimes über die Notwendigkeit der Todesstrafe kommen zu einer Zeit, in der – allein während der vergangenen drei Tage – 29 Hinrichtungen stattgefunden haben und die durchschnittliche Zahl der Hinrichtungen pro Tag auf 10 angestiegen ist.

Die Idee der Mäßigung ist, wenn es sich um das mittelalterliche geistliche Regime handelt, das  den Iran beherrscht, nichts als ein Trugbild. Steigerung der Repression, Folter und Hinrichtungen – das ist das einzige Mittel des barbarischen Regimes, der zunehmenden Flut der Unzufriedenheit zu begegnen – und dies inmitten schwerer Krisen im Lande und in den auswärtigen Beziehungen. Es ist das einzige Mittel, den Volksaufstand zu verhindern, der das Regime entwurzeln würde.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran
den 30. September 2016