NWRI – Die Regierung Hassan Rouhani streitet mit der Justiz des Landes über einen Fall von Raub; dabei handelt es sich um 3 Milliarden Dollar. Dieser Konflikt ist entstanden, während der öffentliche Zorn über den desaströsen Zustand der Gesellschaft auf seinen Höhepunkt kam. Mehr denn je werden Raub und Plünderung, begangen vom iranischen Regime, enthüllt.
Der stellvertretende Leiter der Justiz bezichtigt die Regierung des Betrugs. Er verlangt, daß die Geldquellen, mit denen die Kampagne Rouhanis bei der letzten Präsidentschaftswahl finanziert wurde, bekanntgegeben werden.
Am Mittwoch, den 4. Dezember 2016 betonte der stellvertretende Leiter und Sprecher der Justiz, Gholam-Hossein Mohseni-Eje’l während einer Sitzung, die Bankkonten der Justiz seien vollkommen transparent. Hassan Rouhani hatte am Vortage getwittert, die Regierung sei bereit, einen Mechanismus zur Offenlegung aller Einkünfte und Ausgaben zu installieren, und Eje’l antwortete: „Warum nicht? Niemand hält Sie auf.“
Auch wandte Gholam-Hossein Mohseni Eje’l sich an Akbar Torkan, den stellvertretenden Leiter von Rouhanis Wahlkampagne im Jahr 2013, mit der Aufforderung, die Geldquellen der Kampagne restlos aufzudecken.
Schon früher hatte Akbar Torkan erklärt, die Kampagne werde über alle ihre Konten informieren, vorausgesetzt, daß auch alle anderen Kandidaten bekannt gäben, von wem sie während der Präsidentenwahl 2013 Geld erhalten hätten.
Der Sprecher der Justiz sagte: „Ich frage Sie: Wie viel Geld braucht man für eine Kampagne zur Präsidentenwahl? Mit Sicherheit mehr als 20 Milliarden Toman. Nun sagen Sie uns, woher kam dies Geld?“
Der Konflikt zwischen zwei Zweigen der Regierung brach aus, als Hassan Rouhani bekannt gab, die Justiz habe die Auslieferung Babak Zanjanis an das Geheimdienstministerium verhindert. Es sei noch nicht gewiß, wer seine Komplizen waren und warum sie in ihren Positionen waren und sind.
Der Leiter der Justiz des Regimes, Sadegh Larijani konterte am 3. Januar 2017 an Rouhani gewandt, Babak Zanjani habe, wie er behauptet, bei der Präsidentenwahl des Jahres 2013 zu Rouhanis Kampagne beigetragen.
Sadegh Larijani wiederholte: „Wir haben jetzt nichts zu sagen. Wir können jene, die von Babak Zanjani beschuldigt werden, vorladen, und nötigenfalls werden wir sie zwingen, den Fall zu erklären.“
Am nächsten Tage twitterte Hassan Rouhani, er sei bereit, einen Mechanismus zur Aufdeckung der Konten der Regierung zu etablieren. Inzwischen forderte er die Justiz auf, ihrerseits über ihre Konten zu informieren.
Die beiden Abgeordneten haben Sadegh Larijani aufgefordert, die Höhe der Summe bekannt zu geben, die von der Justiz auf sein persönliches Bankkonto überwiesen worden sei.
Der leitende Berater Hassan Rouhanis, Akbar Torkan (er war während der Präsidentenwahl der stellvertretende Leiter seiner Kampagne) behauptete in einem Interview mit der Website „Jamaran“, niemals habe Babak Zanjani zu Rouhanis Kampagne beigetragen; dies zu behaupten, sei eine krasse Lüge.
Inmitten dieses Konflikts drohte der Sprecher des Wächterrates Rouhani implizit mit der Disqualifikation bei der nächsten Präsidentenwahl.
Abbas Ali Kadkhodaei machte geltend, der Wächterrat habe die Wählbarkeit der Präsidenten stets genau geprüft; es bestehe keine Garantie dafür, daß ein Präsident zum zweiten Mal gewählt werde.
