Thursday, December 8, 2022
StartNachrichtenIran: Der Prozeß gegen Akbar Tabari zeigt das Ausmaß der im Regime...

Iran: Der Prozeß gegen Akbar Tabari zeigt das Ausmaß der im Regime praktizierten Korruption


Akbari Tabari und der ehemalige Leiter der Justiz des Regimes, Sadeq Larijani

Die staatlichen Medien des Iran sind voll von Berichten über den Prozeß gegen Akbar Tabari-Pour, den ehemaligen Geschäftsführer der Justiz. Obwohl das Regime glauben lassen möchte, daß die Korruption sich im Iran auf eine oder zwei Personen beschränkt, bestätigt der Prozeß die Tatsache, daß sie im Regime institu-tionalisiert worden ist.

Am Dienstag versuchte Gholam-Hossein Mohseni-Eje‘i, der Erste stellvertretende Leiter der Justiz, verzweifelt, das Regime im ganzen reinzuwaschen und zu sagen, sie hätten es einfach nicht bemerkt. Er sagte: „Tabari agierte schlau; es war schwierig, seine Handlungen und Schachzüge zu verstehen; sonst hätten wir Maßnahmen ergriffen. Es waren Gerüchte vorhanden, aber nichts wurde bewie-sen.“ Dabei räumte Eje‘i ein, daß seine Bemerkungen keine Grundlage hatten, indem er sagte: „Ich erwarte nicht, daß Sie mir glauben.“

Wahr ist, daß Tabari unter direkter Aufsicht des ehemaligen Leiters der Justiz handelte – Sadeq Larijani. Dieser war wie alle anderen Leiter der Justiz direkt vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, ernannt worden, der im Mullah-Regime an der Spitze der Hierarchie der Korruption steht.

Khameneis Methode und Anweisung bestehen darin, Fälle von Korruption als bloße Angelegenheit einzelner Personen darzustellen. Er sagte in seiner Rede am 7. Juni 2019: „Die Korruptionsfälle sind schlimm, aber nicht systemisch.“

Die staatliche Tageszeitung „Setare-e Sobh“ (‚Morgenstern‘) schrieb am 8. Juni: „Vor zehn bis fünfzehn Jahren kannte jeder, der mit der Justiz zu tun hatte, Akbar Tabari; wer einen Prozeß anstrengen wollte, wandte sich an ihn. Manche sagten: Wenden Sie sich nicht an Herrn Shahroudi oder Herrn Amoli Larijani, sondern gehen Sie zu Akbar Tabari.“

Solche Macht in der Justiz des Regimes ist ohne Zustimmung Khameneis nicht zu bekommen. Denn diese korrupte Institution untersteht direkt seiner Kontrolle; sie ist ein enorm wichtiges Werkzeug der Repression.

Die angeblich „gegen die Korruption gerichteten“ Schachzüge des neuen Leiters der Justiz, Ebrahim Raisi – etwa der Prozeß gegen Tabari – dienen nur dem Zweck, den Kopf dieser „Hydra der Korruption“ – Khamenei – reinzuwaschen.
Die von Tabari verübte Korruption war den Funktionären des Regimes wohlbekannt. Wenn er nun verhaftet wurde und zur Rechenschaft gezogen wird, handelt es sich nur um einen weiteren Schachzug, die unruhige iranische Gesellschaft zu manipulieren, die aufgrund der im Regime institutionalisierten Korruption mit der Armut zu kämpfen hat, und die Aufmerksamkeit von Khamenei als dem Haupt der Korruption und den korrupten Institutionen wie den Revolutions-garden (IRGC) abzulenken.

Khamenei kontrolliert gewaltige finanzielle Institutionen und verfügt über ein finanzielles Imperium. Behzad Nabavi, Minister in einigen Regierungen, sagte am 21. September 2019 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur „Alef“: „In unserem Lande bestehen vier Institutionen, die 60% des nationalen Vermögens kontrollieren. Dazu gehören das ‚Hauptquartier der Ausführung des Befehls des Imam (Setad Ejraie Farman Imam‘), ‚die Stellung Khatam-ol-Anbia‘, ‚Astan-e Quds‘ und die ‚Stiftung der Unterdrückten und Behinderten‘. Keine von ihnen steht mit der Regierung und dem Parlament in Verbindung.“

Allein 40% befinden sich in den Händen des IRGC und seiner ‚Stellung Khatam-ol-Anbia‘ – des größten privaten Unternehmens des Iran. Dazu schrieb die staatliche Tageszeitung „Sharq“ am 31. Dezember 2016: „Die ‚Stellung Khatam-ol-Anbia‘ genießt besondere Privilegien wie die Befreiung von Steuern; dadurch wird ihre wirtschaftliche Tätigkeit gefördert. Sie verfügt über Macht und Zugang zu Regierungsorganisationen und Teilen der Wirtschaft. Für eine solche Dominanz werden rechtliche Barrieren abgeräumt; und ihr werden Projekte zugeleitet. Außerdem unterliegt – anders als andere wirtschaftliche Agenturen – dies Hauptquartier keiner Aufsicht übenden Körperschaft. Das Höchste Aufsichts-Gericht des Iran hat festgelegt, daß das Allgemeine Aufsichtsamt und andere beaufsichtigenden Institutionen (bis hin zu dem Geheimdienst des IRGC) nicht das Recht haben, die Tätigkeit von ‚Khatam-ol-Anbia‘ zu inspizieren. Die einzige Behörde, die das Hauptquartier überwacht, ist der ‚Nachrichten-Schutz‘ des IRGC, der aber wirtschaftliche Tätigkeit nicht beaufsichtigt und über keinen Zugang zu den finanziellen Aktionen des Hauptquartiers verfügt. Angesichts eines solchen Zustandes muß man eine Zunahme der Korruption erwarten.“

Wer ist Akbar Tabari?

Es ist klar geworden, daß innerhalb des Regimes – mit Khamenei und dem IRGC an seiner Spitze – die Korruption institutionalisiert worden ist; und ein Blick auf den Hintergrund Tabaris und seine Beziehungen zu den höchsten Funktionären des Regimes bestätigt das Ausmaß der darin praktizierten Korruption.

Dazu schrieb der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) am 6. Mai in einem exklusiven Bericht: „Der Wettkampf zwischen zwei Mafias – dem Clan Larijani und Ebrahim Raisi (dem derzeitigen Leiter der Justiz) – in der wichtigsten Pyramide der Macht wurde durch die Verhaftung von Akbar Tabari-Pour demonstriert. Er war mehr als 20 Jahre lang der geschäftsführende Vizepräsident und Generaldirektor der Finanzen der Justiz.“

„Er war bis zu seinen letzten Arbeitstagen im März 2019 der geschäftsführende Stellvertreter von Sadeq Amoli-Larijani, dem damaligen Leiter der Justiz des Regimes. Doch mittels eines ungewöhnlichen Schachzuges wurde er von Raisi gefeuert. 20 Jahre lang hatte Akbar Tabari-Pour innerhalb der Justiz des Regimes leitende Positionen bekleidet. Die Website des Geschäftsführenden Vizepräsidenten der Justiz – er war bis März 2019 deren Generaldirektor – zeigt, daß er viele Projekte der Erholung, der Wirtschaft und des Bauwesens beaufsichtigt hat. Der Wohn- und Freizeitkomplex ‚Shah-e Cheraq‘ in der Stadt Shiraz, das zahnärztliche Zentrum, die Wasserwirtschaft und Schwimmbäder in Shiraz, Mashhad und Sarein und der große Kultur- und Freizeitkomplex in Mashhad – sie alle gehören zu den Projekten, die Tabari beaufsichtigte und initiiert hatte. Ferner gehörte er,“ so heißt es in dem Bericht, „dem Leitungsgremium der iranischen Stiftung ‚Kung Fu und Kriegskunst‘ (?) an.“ „Berichten zufolge war er in den neunziger Jahren und in den ersten Jahren nach 2000 in der Automobilindustrie und in der Firma ‚Iran Khodro‘ tätig. In den letzten Jahren der Amtszeit von Amoli-Larijani als des Leiters der Justiz des Regimes kam es,“ so fährt der NWRI fort, „im Lande zu zahlreichen schwerwiegenden auf die Finanzen bezogenen Vorwürfen gegen ihn.“

Die iranische Gesellschaft kämpft mit der Armut und jetzt auch der Ausbreitung des Coronavirus. Diese Krisen haben im Verein mit der bereits 41 Jahre anhaltenden Repression die Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt. Das Volk ist aufmerksam geworden auf die im Regime institutionalisierte Korruption und sieht sie als Wurzel aller seiner Übel an. Das kam zu deutlichem Ausdruck in den den ganzen Iran überziehenden Demonstrationen des Novembers, die auf die Steigerung der Benzinpreise reagierten. Um die unruhige Gesellschaft zu unterdrücken und die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Quellen der Korruption abzulenken: Khamenei und dem IRGC, inszenierte das Regime den Schauprozeß gegen Tabari. Doch wird er nur zu einer Verschärfung des Machtkampfs führen, das Ausmaß der im Regime üblichen Korruption an den Tag bringen und die Entschlossenheit des iranischen Volkes bekräftigen, das Mullahregime zu stürzen, um alle wirtschaftlichen Engpässe zu überwinden.