Erklärung des NWRI-Ausschusses für außwärtige Angelegenheiten
In Reaktion auf eine Welle internationaler Empörung, die sich gegen den völlig fehlerhaften, verfälschten und diskreditierten Bericht von Human Rights Watch (HRW) über die Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) richtete, hat HRW mit neunmonatiger Verzögerung am 15. Februar 2006 ein Statement veröffentlicht, in dem sie verzweifelt versucht, den Skandal, den die Manipulation von Menschenrechten für politische Zwecke hervorgerufen hat, weißzuwaschen.
Trotzdem hat das Statement nicht nur nichts vorgelegt, was die Richtigkeit ihres ursprünglichen Berichts beweisen würde, sondern ganz im Gegenteil die Missachtung der grundlegendsten Prinzipien der Unparteiichkeit und das boshafte Ziel und die gleichgeartete Agenda hinter dem Bericht vom Mai 2005 entlarvt.
Der detaillierte Bericht der HRW vom Mai 2005 bestand aus 12 Stunden Telefoninterviews mit 12 Zeugen, die angeblich ehemalige Mitglieder der Volksmojahedin waren. In den letzten Jahren sind Dokumente und Beweise veröffentlicht worden, die die Verbindung dieser Individuen mit dem Geheim- und Sicherheitsministerium (VEVAK) des iranischen Regimes aufgezeigt haben. Jetzt, nach einer Verzögerung von neun Monaten, hat das fünfseitige Statement der HRW am 15. Februar 2006 fast alle der Hunderten von Fragen, die im 93-seitigen Bericht der Delegation des Europäischen Parlaments und in Hunderten von anderen Protestbriefen und Stellungnahmen in Hinblick auf die inhaltlichen und methodischen Mängel des Berichts vom Mai 2005 aufgeworfen wurden, unbeantwortet gelassen.
Gleichzeitig hat HRW, während sie einige ihrer früheren Behauptungen zurücknahm, versucht zu zeigen, dass Behauptungen, die von den VEVAK-Mitarbeitern in ihren Telefoninterviews vorgebracht wurden, sich nicht von dem unterschieden, was sie in direkten Interviews gesagt haben. Die Widersprüche zwischen diesem Statement und dem vorigen Bericht zeigen klar die einseitige Natur des HRW-Berichtes und das Fehlen jeglicher Basis für die in ihm enthaltenen Behauptungen. Da die im Statement vom Februar 2006 vorgebrachten Behauptungen in früheren Stellungnahmen und Berichten, die vom Iranischen Widerstand und neutralen Quellen veröffentlicht worden sind, beantwortet wurden, nehmen wir hier nur auf einige Punkte Bezug:
1. Der Bericht vom 15. Februar 2006 wird zu einer Zeit veröffentlicht, da die Hinrichtung des Mojahedin-Mitglieds Hojjat Zamani und Todesdrohungen gegen andere politische Gefangene weltweit Entsetzen und die Verurteilung des klerikalen Regimes nach sich gezogen haben. Zwei Wochen nach der Hinrichtung Zamanis durch den Strang und zunehmenden Drohungen gegen andere politische Gefangene hat HRW dazu noch immer nicht Position bezogen. HRW hat sich ebensowenig mit der fortdauernden Unterdrückung von Volksaufständen und Protesten überall im Iran beschäftigt. Es scheint, dass, soweit es den Iran betrifft, die Hauptaufgabe von HRW die ist, die Volksmojahedin anzugreifen, eine Organisation, derbezüglich Freund und Feind übereinstimmen, dass es sich bei ihr um die wichtigste Oppositionskraft und einen Erzfeind der Mullahs handelt. Dass zu den Mojahedin oder anderen Gruppen gehörende politische Gefangene mit dem Tod bedroht sind, bedeutet dieser Menschenrechtsorganisation nichts.
2. In ihrem Statement vom 15. Februar hat HRW betont, dass alle Ereignisse, auf die sich ihr Bericht No Exit vom Mai 2005 über Menschenrechtsverletzungen in den Lagern der Mojahedin beziehen, die Zeit vor dem Irak-Krieg betreffen und dass in den letzten Jahren keine Menschenrechtsverletzung stattgefunden habe. Es ist nicht klar, weshalb HRW die Tatsache, dass diese Behauptungen eine Angelegenheit der Vergangenheit seien, in ihrem ursprünglichen Bericht nicht erwähnt hat und erst jetzt nach dem enormen weltweiten Aufschrei einen Rückzieher macht. Wenn es der HRW um Menschenrechtsverletzungen durch die Mojahedin geht, warum hat sie dann ihren Bericht zweieinhalb Jahre nachdem solche angeblichen Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben, ausgearbeitet? Das ist deshalb von besonderem Interesse, weil HRW schon vor langer Zeit von den Behauptungen ihrer sogenannten Zeugen wußte und dass sie nicht gerade erst 2005 vorgebracht worden waren. Vier der Zeugen haben in Europa seit Mitte der 1990er Jahre gelebt und immer wieder die gleichen Behauptungen vorgebracht und HRW darüber unterrichtet. HRW-Vertreter haben sich mit diesen Zeugen im Februar 1997 in Köln, in Deutschland, getroffen. Andere sogenannte Zeugen waren vom VEVAK Anfang 2002 ins Ausland geschickt worden und hatten exakt die gleichen Vorwürfe erhoben, über die HRW jetzt berichtet hat. Es wird deshalb klar, dass das Timing und die Notwendigkeit für HRW, ihren Bericht zu veröffentlichen, dazu dienen sollten, der bankrotten Politik des Appeasements gegenüber dem teheraner Regime unter die Arme zu greifen. Das gilt umso mehr, als es einen wachsenden weltweiten Konsens über die Notwendigkeit eines demokratischen Wandels im Iran und die Notwendigkeit der Streichung der Volksmojahedin Irans von der Terroristenliste gibt.
3. In ihrem Statement vom 15. Februar behauptet HRW: Eine Reihe von Kritikern des Berichts behauptete, dass Human Rights Watch angesichts einer Kampagne der PMOI mit dem Ziel, von solchen Listen gestrichen zu werden, die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Union dazu aufgefordert habe, die PMOI nicht von ihren jeweiligen Listen von Gruppen zu streichen, die als solche identifiziert wurden, die terroristische Taten ausüben oder befürworten. In der Tat jedoch hat Human Rights Watch zu keinem Zeitpunkt, weder im Bericht selbst noch in Antworten an Medien oder auf andere Nachfragen hin irgendeine Position dazu eingenommen, ob die PMOI auf solchen Listen stehen oder von ihnen gestrichen werden sollte. Ungeachtet dieses Dementis bezieht sich das 1,5 Seiten lange von Joe Stork, dem in Washingon sitzenden Leiter der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch, der eine Einleitung zum Bericht schrieb, herausgegebene Statement vom Februar auf die Terrorismusliste und macht die Besorgnis von HRW über die Möglichkeit deutlich, dass die PMOI von der Terroristenliste gestrichen werden könnte. In der Stellungnahme von Joe Stork heißt es: Im Januar haben 40 Parlamentsabgeordnete aus ganz Europa sowie aus dem Europaparlament öffentlich dazu aufgerufen, die Bezeichnung der PMOI als Terroristen fallen zu lassen. Am 14. April haben mehrere Mitglieder des US-Kongresses, sowohl Republikaner als auch Demokraten, an der National Convention for a Democratic, Secular Republic in Iran, einer in Washington von einer von der PMOI unterstützten Organisation durchgeführten Veranstaltung, teilgenommen. Neben anderen hat der Kongressabgeordnete Tom Tancredo (R., Col.) dazu aufgerufen, die PMOI von der Außenministeriumsliste ausländischer terroristischer Organisationen zu streichen. Am 10. Februar forderte das Iran Police Committee, ein Think Tank, dem u.a. pensionierte Offiziere der US-Armee vorstehen, die PMOI nicht länger als terroristische Organisation zu bezeichnen und dass die US-Regierung die Gruppe aktiv gegen die irankische Regierung unterstützen solle. Joe Stork fügte hinzu: Die iranische Regierung hat eine fürchterliche Menschenrechtsbilanz. Aber es wäre ein großer Fehler, eine Oppositionsgruppe zu fördern, die für ernste Menschenrechtsverletrzungen verantwortlich ist. Diese Stellungnahme kann nichts anderes bedeuten als dass HRW dazu aufruft, die PMOI auf der Terroristenliste zu belassen.
4. Der Autor des HRW-Berichts ist ein Iraner mit Namen Hadi Ghaemi, dessen Animosität gegenüber den Volksmojahedin ziemlich offensichtlich ist. Man kann seine Mitgliedschaft im beratenden Ausschuss einer Gruppe namens National Iranian American Council erwähnen, deren Hauptaufgabe es ist, zu verhindern, dass die PMOI von Terroristenlisten gestrichen werden, und die dazu aufgerufen hat, die PMOI auf solchen Listen zu belassen. Kurz nach der Veröffentlichung des HRW-Berichts warnte diese Gruppe in einem Brief Mitglieder des US-Kongresses, dass die PMOI versuche, wieder von der Liste runterzukommen, aber diese Gruppe repräsentiert nicht die iranischen Amerikaner. Menschenrechtsorganisationen sollten aus prinzipiellen Gründen Abstand davon nehmen, Angehörige der gleichen Nation, über deren Land sie eine Untersuchung zu machen wünschen, mit der Aufgabe des Verfassens von Berichten zu betreuen. Nachdem der HRW-Bericht veröffentlich worden war hat sich eine Reihe von Iranern an Büros des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) in verschiedenen Ländern gewandt und sich darüber beschwert, dass ein Iraner sie im Namen von HRW anrufe und ihnen sage, es sei jetzt die richtige Zeit, gegen die Volksmojahedin auszusagen, und dass sie sein Angebot zurückgewiesen hätten.
5. Einen Tag nachdem der HRW-Bericht veröffentlicht worden war schickte Gary Sick, Leiter des Middle East Advisory Board der HRW, eine E-Mail an die Gulf 2000 Mailing List und entlarvte den wirklichen Zweck des Berichts. In dieser E-Mail, die im Original von William Beeman verfasst worden war, wird festgestellt: Der Human Rights Watch (Bericht) über PMOI Übergriffe kommt genau zur rechten Zeit, um bedacht zu werden bei H.R. 282/S. 333 das Iran Freedom Support-Gesetz, das von der Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen (R-Florida) und vom Senator Rick Santorum (R-Pennsylvania) eingebracht wird. Neben der Erneuerung der wirkungslosen wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran, sorgt Sektion 302 des Gesetzes für die Unterstützung von Gruppen, die gegen das gegenwärtige iranische Regime sind. Da die Abgeordnete Ros-Lehtinen eine der stärksten Unterstützer der PMOI im Kongress ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese vorgeschlagene Unterstützung zumindest teilweise an diese gehen soll Der Human Rights Watch-Bericht über die PMOI würde sie wohl für eine finanzielle Unterstützung gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes disqualifizieren.
6. Seitdem hat Gary Sick, dessen Bilanz von zwei Jahrzehnten als Apologet der im Iran herrschenden Diktatur allgemein bekannt ist, keine Gelegenheit ausgelassen, seiner Unterstützung für das klerikale Regime und Mahmoud Ahmadinejad Ausdruck zu verleihen. Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Fars am 17. Juni 05: Der Trend der Präsidentschaftswahlen im Iran ist gesund und überraschend. Meiner Ansicht nach wird die aktuelle Präsidentschaftswahl sehr aktiv betrieben. Kandidaten werfen verschiedene Probleme bezüglich der Vergangenheit auf, und ich verfolge das sorgfältig. Er fügte hinzu: Viele Fragen, die in dieser Wahl aufgeworfen wurden, wurden vorher nicht gestellt, und das macht die Wahlen sehr interessant.
7. Die vom Staat kontrollierte Tageszeitung Kayhan zitierte Gary Sick am 2. Juli 2005 wie folgt: Ahmadinejad hat eine große Schar von Unterstützern um sich gesammelt, für die religiöse und traditionelle Werte von besonderer Bedeutung sind. Er hat einen Ph.D. von einer führenden Universität. Er war Bürgermeister einer der größten Städte der Welt Es wäre dumm, wenn wir Ahmadinejad unterschätzten oder nur dächten, er sei ein Mann, der Glück hat. Offensichtlich zeigt die Tatsache, dass in vielen Straßeninterviews eine Unterstützung für ihn zum Ausdruck gebracht wird, dass es ein Fehler wäre, diese Äußerungen als Wahlbetrug zu betrachten. Es gibt viele Hinweise darauf, dass der Mann, der gewonnen hat, die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Sick kritisierte auch die Bemerkung des US-Präsidenten, dass das Regime illegitim sei und undemokratisch. Das Staatliche Fernsehen zitierte Sick so: Bushs Rede über die Wahl im Iran war äußerst unangemessen. Ich war traurig, dass George Bush eine solche Zeit genutzt hatte, um die politische und Wahlstruktur des Irans anzugreifen. Wir waren Zeugen eines wirklichen Wettstreits zwischen den Kandidaten, und Bush hätte weise sprechen sollen und sich zurückhalten sollen, vorzeitige Statements abzugeben. Die staatlich kontrollierte Website Baztab zitierte Sick am 18. November 2005: Ahmadinejad hat konstruktive Pläne vorgestellt. Er ist sehr stolz, und den iranischen Stolz zu verstehen, ist für den Westen sehr schwierig, vor allem für Amerikaner.
8. In ihrer Stellungnahme vom 15. Februar hat HRW ihre Kritiker runtergemacht und versucht, die noch nicht dagewesene Welle umfassender Kritik, auf die sie gestoßen ist, kleinzureden, indem sie scheinbar nur auf vier Mitglieder des Europäischen Parlaments antwortete. Man muss wissen, dass die vier Alejo Vidal Quadras, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Paulo Casaca, Leiter der EP-Delegation bei der NATO, Struan Stevenson, Vizepräsident der EVP, der größten Fraktion im EP, und André Brie, ein leitendes Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des EPs, sind. HRW hat praktischerweise vergessen, dass nur Stunden nach der Veröffentlichung ihres skandalösen Berichts sieben Mitglieder der Gruppe der Freunde eines freien Irans ein deutliches Statement abgegeben haben, in dem sie dem Bericht jede Glaubwürdigkeit abgesprochen und ihn als politisch bezeichnet und verlangt haben, dass HRW ihn zurückziehe. Ihre Position wurde sehr schnell und breit innerhalb des Europäischen Parlaments unterstützt.
9. HRW hat in den vergangenen Monaten die vernünftigen Proteste von Hunderten angesehener politischer, parlamentarischer und Menschenrechts-Persönlichkeiten unbeantwortet gelassen, unter denen die folgenden genannt werden können:
Der Rt. Hon. Lord Slynn of Hadley, ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof und ehemaliger Richter und Law Lord im britischen Oberhaus.
Der Rt. Hon. Lord Avebury, früherer Vorsitzender und jetziger Stellvertretender Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe im britischen Parlament, der zahlreiche Briefe an HRW geschrieben und seine Einwände detailliert dargelegt hat. HRW antwortete jedoch niemals auf irgendeine von Lord Aveburys legitimen Nachfragen.
Der Rt. Hon. Lord Corbett, Chef der Labour-Fraktion im britischen Oberhaus.
David Amess, britischen Parlamentsabgeorneter (Conservative Party).
Andrew Mackinley, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Unterhauses.
M. Cherif Bassiouni, ein ausgezeichneter Juraprofessor am DePaul University College of Law und President des International Human Rights Law Institute.
Ed Towns, Kongressabgeordneter aus New York.
William Lacy Clay, Kongressabgeordneter aus Missouri.
Professor Raymond Tanter, Gastprofessor an der Georgetown University.
Daniel Mitterrand, Presidentin von France Liberté.
Malcom Fowler, International Human Rights Committee and Law Reform Board, Law Society of England and Wales.
Elizabeth Sydney, Vorsitzende, WAFE (Women Against Fundamentalism and for Equality).
Wilfred Wong, Jubilee Campaign Großbritannien.
Morton Hoglund, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des norwegischen Parlaments
Lars Rice, damals Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des norwegischen Parlaments. Mr. Rice hat Ashraf besucht und einen detaillierten Bericht an HRW geschickt, die es jedoch unterlies, irgendeine seiner Fragen zu beantworten.
Col. David Philips, ein Jahr lang im Lager Ashraf stationierter ehemalieger Kommandant der 89th MP Brigade der US-Army.
Über 500 Personen, die zuvor jahrelang in den Lagern der Volksmojahedin gelebt hatten und heute in Europa und Nordamerika leben. Ihre Stellungnahmen wurden der HRW von den Unterzeichnern in Washington, D.C., und in New York überreicht. Diese Personen haben in ihren Statements festgestellt, dass sie bereit seien, Beweise vorzulegen und an jedem Ort als Zeugen aufzutreten. HRW hat es nicht für nötig gefunden, auch nur mit einem von ihnen zu sprechen oder ihn zu interviewen.
3.437 Bewohner von Ashraf City haben eine Stellungnahme veröffentlicht und die Behauptungen von HRW zurückgewiesen.
Das Iran Policy Committee in den Vereinigten Staaten hat einen umfangreichen Bericht herausgegeben, in dem der HRW-Bericht zurückgewiesen wird.
10. HRW erklärt in ihrem Statement nicht, warum es keinen Repräsentanten zu den zahlreichen Treffen geschickt hat, die im Europäischen Parlament im September 2005, im britischen Parlament im Juni 2005, in den Niederlanden im Dezember 2005, in Deutschland im Dezember 2005 und in Schweden im Januar 2006 zusammengerufen worden sind, um den HRW-Bericht zu studieren. Warum weigert sich HRW, all jene direkt zu treffen und ihnen zu antworten, die ihrem falschen und politisch motivierten Bericht entgegengetreten sind?
11. HRW schreibt in ihrem Bericht, dass das Dokument der EP-Delegation die Methode der HRW, Interviews mit Zeugen per Telefon durchzuführen, in Frage stellte. Human Rights Watch verlässt sich, wie andere Organisationen, die über aktuelle Angelegenheiten Untersuchungen durchführen und Berichte erarbeiten, manchmal auf Telefoninterviews, um Informationen zu sammeln. Telefoninterviews sind eine anerkannte und angemessene Methode der Informationssammlung. Dieses Zitat kann bestenfalls als ein Versuch der Verdunklung seitens HRW bezeichnet werden. Die Delegation des Europaparlaments und Lord Avebury, der IPC-Bericht und viele andere Kritiker von HRW haben unter zahlreichen Aspekten die Methode von HRW kritisiert, wobei die Telefoninterviews nur der gerigste Teil waren. Das Statement betont, dass Telefoninterviews eine anerkannte und angemessene Methode der Informationssammlung seien. Wenn HRW in seiner Behauptung ehrlich ist, dann kann sie sich vielleicht auf andere Berichte beziehen, die dem, den sie über die Volksmojahedin veröffentlicht hat, ähnlich sind und die vollkommen auf Telefoninterviews beruhten. Insbesondere konnte ein direktes und persönliches Treffen von Angesicht zu Angesicht mit Zeugen, wenn man bedenkt, dass diese sich in den Niederlanden und in Deutschland und nicht in einer Kriegszone oder an einem Ort befanden, den HRW aus politischen oder Sicherheitsgründen nicht leicht besuchen könnte, kein Problem sein. Der Bericht der Delegation des Europaparlaments hat zahlreiche HRW-Berichte aus den letzten zehn Jahren untersucht und festgestellt, dass in nicht einem dieser Berichte der gegenwärtige Standard oder die aktuelle Methode angewandt wurde. Aber dem Statement Joe Storks zufolge scheint es, dass HRW es eilig hatte, den Bericht zu veröffenlichen bevor sich die Kampagne für die Streichung der PMOI von der Terroristenliste ausweiten würde und vor den Wahlen im Iran, deren Abhaltung Gary Sickls so pries. HRW glaubte, dass sie Unterstützer der Demokratie und Verteidiger der Menschenrechte an der Nase herum führen könne. Jetzt, wo der berechnete Schachzug der HRW sich gegen sie gewandt und ihre Glaubwürdigkeit einen Schlag erlitten hat, hat sie versucht, es so gut sie kann fortzuerklären. Aber wieder hat sich HRW verrechnet, denn je mehr sie versucht, ihren schändlichen Bericht wegzudisktieren, der Menschenrechte zu einer Ware im politischen Geschäft macht, umso mehr wird sie öffentliche Empörung und Kritik hervorrufen.
12. Die Behauptung, dass die sogenannten 12 Zeugen in Gesprächen von Angesicht zu Angesicht bestätigt haben, was sie am Telefon gesagt hatten, beweist nicht die Wahrhaftigkeit ihrer Zeugenaussage. Weil HRW keine Dokumente oder Beweise vorgelegt hat, diese Behauptungen zu bestätigen. Wichtiger noch ist, dass heute die Glaubwürdigkeit von HRW und ihrer Berichterstatter in Frage gestellt werden. Sie sind nicht qualifiziert, eine Untersuchung durchzuführen. Es scheint, dass HRW nach Deutschland und in die Niederlande gefahren ist, um die VEVAK-Agenten nicht auf einer Fact-finding Mission zu interviewen, sondern um sich selbst zu erleichtern und verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Minimale Standards von Professionalität und Ernsthaftigkeit hätten verlangt, dass HRW mit jenen spricht, die gegen ihren Bericht protestiert haben und mit jenen, die persönlich HRW-Zeugen kannten. Sie sollte einige der 500 interviewt haben, die einige Zeit in PMOI-Lagern verbracht haben und die jetzt in westlichen Ländern leben und an HRW geschrieben haben, um ihre Bereitschaft zu erklären, zur Substanz des Berichts und der HRW-Zeugen auszusagen. Sie sollte jene interviewt haben, die das Lager Ashraf besucht haben. Sie sollte, um die Wahrheit herauszubekommen mit US-Kommandeuren gesprochen haben, die mit der Aufgabe betraut waren, Ashraf zu schützen, und Kritik akzeptieren, um ihre professionelle Reputation zu schützen. Die sogenannten 12 Zeugen haben HRW in persönlichen Gesprächen dieselben Lügen erzählt, für die sie das PMOI bei den Telefoninterviews aufbereitet hatte. HRW ihrerseits hat versucht, die Widersprüche in ihren Zeugenaussagen weißzuwaschen. Glaubt HRW, dass sie der Öffentlichkeit vormachen könne, dass eine Lüge plus eine weitere eine Wahrheit sei? HRW hätte besser daran getan, die Wahrheit klarzustellen und der Öffentlichkeit gegenüber Rechernschaft darüber abzulegen, wie und warum sie diese 12 Personen als Zeugen ausgesucht hat.
13. Eine ernsthafte Fact-finding Mission von HRW hätte eine medizinische Untersuchung der 12 erfordert, die behaupteten, von der PMOI gefoltert und misshandelt worden zu sein, und hätte medizinische Gutachten über die sogenannten Folteropfer eingeholt. Das ist eine Standardprozedur, die bei Menschenrechtsuntersuchungen durchaus üblich ist. Es ist deshalb beunruhigend und merkwürdig, weshalb HRW nicht versucht hat, für einige, die behaupten, achteinhalb oder fünfeinhalb Jahre lang in PMOI-Haft gefoltert worden zu sein, kein medizinisches Gutachten einzuholen.
14. Es bleiben viele Fragen zum Prozedere, auf die HRW noch nicht geantwortet hat. Das einzige Pfand von HRW waren die PMOI-Agenten, die sie am Telefon und persönlich interviewt hat. Aus diesem Grund hat HRW auf die wichtigste Frage zu ihrem Vorgehen nicht geantwortet: Warum hat HRW während der Vorbereitung dieses Berichts die PMOI nicht kontaktiert? Das ist ein derart ernstes Versäumnis, dass wannimmer HRW-Sprecher sich dazu geäußert haben, sie sich leider selbst widersprochen haben. Nachdem der HRW-Bericht veröffentlicht worden war, fragte Radio Farda Joe Stork, weshalb HRW die Einladung der PMOI, ihre Lager zu besuchen, nicht angenommen habe. Das ist das allererste mal, dass ich von so etwas höre, sagte Stork (Radio Farda, 19. Mai 2005). Nur 10 Tage später, als Stork nicht mehr in der Lage war, wiederholte Einladungen der PMOI, ihre Lager im Irak zu besuchen, zu leugnen, sagte er, HRW habe sich entschlossen, nicht in den Irak zu gehen, weil er unter der Herrschaft Saddam Husseins stehe (Radio Farda, 19.Mai 2005). Es scheint, dass Herr Stork vergessen hatte, dass HRW am 6. Oktober 1994 an Massoud Rajavi, den Vorsitzenden des Nationalen Widerstandsrates Irans, geschrieben hatte und Herr Rajavi einem solchen Besuch im Oktober des gleichen Jahres zugestimmt hatte. Die Antwort von Herrn Stork an Lord Avebury, der am 1. Juni 2005 in einem Brief an HRW gefragt hatte, weshalb HRW die PMOI-Lager nicht nach dem Sturz der früheren Regierung im Irak besucht habe, ist noch lächerlicher, denn er behauptete, dass die US-Armee einen solchen Besuch nicht gutheiße. Das ist eine offene Lüge, vorallem da HRW bis jetzt nicht in der Lage war, irgendein Dokument zu präsentieren, dass diese Behauptung stützen würde. Während HRW damit beschäftigt war, ihren schändlichen Bericht vorzubereiten, hatte sie andere Mitarbeiter im Irak, die andere Themen untersuchten. Sie hätte diese leicht dafür benutzen können, die PMOI zu kontaktieren. Darüberhinaus versäumt es HRW zu erwähnen, dass, wenn sie nicht in der Lage war, die PMOI mittels der US-Armee zu erreichen, warum sie dann nicht die NWRI-Büros in Paris oder anderen Ländern kontaktierte, zu denen der Zugang leicht ist? In Wahrheit tat HRW – soweit jedenfalls Berichte des iranischen Widerstsands aus dem Iran – im Rahmen der Vorbereitung ihres Pseudoreports ihr Bestes, um den Bericht geheim zu halten, damit dieser bösartigen Verschwörung nicht die Maske vom Gesicht gerissen werden könnte.
15. In ihrem fünfseitigen Statement hat HRW behauptet, dass das Dokument der EP-Delegation die Zeugenaussagen und die Glaubwürdigkeit der Zeugen, die von Human Rights Watch interviewt worden sind, in Zweifel gezogen hat, indem es u.a. sagte, dass ihre Behauptungen von vielen als von Irans Geheimdienstministerium orchestriert verdächtigt würden. Weder die FOFI noch irgendein anderer Kritiker des Human Rights Watch Berichts hat irgendeinen glaubwürdigen Beweis geliefert, der eine solche Behauptung stützte. Der Autor des Statements scheint vergessen zu haben, dass es HRW war, die unbewiesene Behauptungen über die PMOI vorgebracht hat und jetzt, nach neun Monaten, noch immer kein einziges glaubwürdiges Dokument beigebracht hat, um die Wahrheit jener Behauptungen zu beweisen. Echte Verteidiger der Menschenrechte würden jeden glaubwürdigen Beweis seitens HRW begrüßt haben. Die Tatsache ist aber die, dass HRW einfach keine geliefert hat. Ihr Statement erwähnt keinen der vielen Beweise, Dokumente, keine der Zeugenaussagen und Details, die vom Bericht der EP-Delegation und anderen, die den HRW-Bericht in Zweifel zogen, vorgelegt worden sind. Zu diesen Dokumenten gehört ein Brief von 500 jener, die persönlich in PMOI-Basen gelebt haben und die Kontakte zwischen den HRW-Zeugen und dem PMOI bezeugen.
16. Offensichtlich ist HRW die einzige Seite, die sich weigert anzuerkennen, dass ihre sogenannten Zeugen in Wirklichkeit Agenten des PMOI sind. Schließlich sollte ihr politisch motivierter Bericht das klerikale Regime fördern. Sonst hätte HRW auf eine einfache Frage geantwortet: Vier ihrer Zeugen hatten seit 14-15 Jahren keinen Kontakt mehr mit der PMOI. Die anderen acht gaben zu, dass sie den Iran 2002 verlassen hatten, um nach Europa zu kommen. Einige haben behauptet, sie seien aus Gefängnissen des Regimes entkommen. Hat HRW nachgeforscht, wie es diesen Leuten gelungen ist, aus dem Iran zu entkommen und nach Europa zu gelangen? Keiner der acht hatte legale Reisedokumente. Wie konnten sie nach Europa gelangen? Beispielsweise zitierte ein internes Dokument des VEVAK vom 20. Februar 2002, das am 5. August 2002 in der Nummer 597 der Zeitschrift Mojahed veröffentlicht wurde, Ramin Darami, einen VEVAK-Agenten im Iran, der seinem Führungsoffizier im Ministerium, Haj Saeed, geschrieben hatte: Lieber Bruder Haj Saeed. Ich, Ramin Darami, 1969 geborener Sohn des Abdol-Amin, mit der in Abadan ausgestellten Geburtsbescheinigung Nr. 1561, erkläre meine volle Bereitschaft, einem Auftrag des Informationsministeriums der Islamischen Republik Iran Folge zu leisten und in ein europäisches Land zu gehen, um dort die Mojahedin noch weiter zu entlarven
Nachdem ich im Irak die notwendigen rechtlichen Formalitäten erledigt hatte, bin ich am 21. Januar 2002 über die Khosravi-Grenzregion in den Iran gekommen. Dort wurde ich von den Brüdern willkommen geheißen und großartig empfangen
Wir blieben eine Nacht in Qasr-e Shirin, und nachdem wir die vorgeschriebenen Formalitäten hinter uns gebracht hatten, wurden wir zum Marmar Hotel in Teheran geschickt. Wir wurden willkommen geheißen und uns wurde ein hochrangiger Empfang gegeben während wir im Marmar Hotel waren
Mein Supervisor war Bruder Mohammad Hossein Sobhani, und ich war zusammen mit Ali Qashqavi [einem weiteren HRW-Zeugen], Taleb Jalilian und Ali Ashrafi im gleichen Team. Die Brüder vom Geheimdienstministerium pflegten uns jeden Tag aufzusuchen und lösten jedes Problem, das wir hatten. Während dieser Zeit sprach ich mit Haj Mahmoud. Ich blieb 10 Tage lang in dem Hotel, und als ich nach Ahwaz geschickt wurde, blieben einige der Jungs, darunter Mohammad Hossein Sobhani und Hamid Reza (Barhouni) im Hotel, um ihre Familien in Teheran zu sehen
Ich blieb zwei Tage lang in Ahwaz, bis meine Familie kam, um mich abzuholen, was in einer interessanten Zeremonie vor sich ging. Während meines Aufenthalts im Hotel Marmar wurden die von Ihnen vorgeschlagenen Pläne mehrere Male von Bruder Mohammad Sobhani mit uns durchgegangen, und wir wurden über sie informiert. Hat HRW irgendeine Untersuchung dieses Dokuments, das ihr vorliegt, durchgeführt?
Natürlich sind, wenn HRW versucht, einem todgeweihten Regime die Hand zu reichen, ihre Zeugen keine anderen als Karim Haqi, ein Mitarbeiter des VEVAK, der von holländischen Sicherheitsdiensten wegen seiner Kontakte und weil er Geld vom Geheimdienstministerium erhalten hatte verhört wurde, als Habib Khorrami, ein weiterer VEVAK-Agent, der von einem niederländischen Gericht wegen Kindesentführung verurteilt worden ist, als Ali Ghashqavi, der zugegeben hat, Mitglied der Geheimdienstabteilung des Revolutionsgardecorps gewesen zu sein und der persönlich an der Vergewaltigung von weiblichen Gefangenen, an der Amputation von Gliedern von Gefangenen teilgenommen und hingerichteten Opfern den Gnadenschuss gegeben hatte, und als Mohammad Hossein Sobhani, der Leiter eines VEVAK-Rings.
17. In den letzten elf Jahren hat die PMOI in ihren Publikationen auf Farsi und Englisch Tausende Seiten an Dokumenten, Beweisen und Berichten vorgelegt, die detaillierte Fakten enthalten, viele davon in der Handschrift dieser Agenten. HRW hatte zu diesen Dokumenten ganz sicher Zugang, denn sie hat sich bei vielen Gelegenheiten auf sie bezogen. Viele dieser Dokumente, die von diesen Agenten geschrieben wurden, wurden zu Zeiten verfasst, da sie nicht bei der PMOI waren, und HRW kann nicht behaupten, sie seien unter Druck geschrieben worden. Zu einigen dieser Dokumente, die das Wesen dieser sogenannten Zeugen entlarvt und ihre umfassenden Kontakte mit dem VEVAK offengelegt haben, gehören diese:
Der Brief von Mahmoud Massoudi an den damaligen UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Sommer 2002
Implikationen humanitärer Aktivitäten zugunsten der Menschenrechte, schriftliche Stellungnahme vorgelegt vom International Educational Development, United Nations Economic and Social Council, Commission on Human Rights, Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities, Forty-seventh session, Agenda item 19, E/CN.4/Sub.2/1995/NGO/55, August 22, 1995.
Brief von Jamshid Tafrishi, einem altgedienten VEVAK-Mitarbeiter an Prof. Maurice Danby Copithorne, den damaligen UN Human Rights Commission’s Special Representative on the Situation of Human Rights in Iran, 13. Dezember 2000.
Beeidigte Aussage von Jamshid Tafrishi vor dem United States Court of Appeals im District of Columbia, September 2001.
Statement der Vereinigung Iran-Payvand zur Befragung von Karim Haqi durch den niederländischen Sicherheitsdienst, 1. Februar 2000.
Iran: State of Terror, by British Parliamentary Human Rights Group, June 1996.
Jahresberichte des Bundesamts für Verfassungsschutz in Deutschland, BfV, 1999 bis heute.
Jahresberichte der niederländischen Behörde für allgemeine Sicherheit und Geheimdienst AIVD, 1999 bis heute.
Die Wochenzeitung Mojahed, Nr. 380, 12. März 1998, Nr. 590, 25. Juni 2002, Nr. 592, 2. Juli 2002 and Nr. 597, 8. August 2002.
18. Abgesehen von Mängeln bei der Methode hat HRW auch nicht auf irgendeine der im EP-Bericht und anderen in Frage kommenden Berichten aufgeführten Fragen betreffs der Substanz ihres Berichts geantwortet. Diese Berichte hatten hatten jede einzelne Behauptung, die von HRW gegen die PMOI vorgebracht worden, untersucht und festgestellt, dass sie nicht stimmte. Entgegen dem, was das Statement von HRW vom 15. Februar sagt, geht es weder bei den Untersuchungen der EP-Delegation noch bei denen der Multinationalen Streitmacht im Irak und des MP-Brigadekommandeurs oder anderen Untersuchhungen zum HRW-Bericht durch neutrale Institutionen ausschließlich um die Zeit nach dem Krieg im Irak. Die meisten der Untersuchungen beschäftigten sich genau mit der Zeit, mit der sich auch HRW beschäftigt hat.
19. In ihrem fünfseitigen Statement war HRW gezwungen, ernste Widersprüche zwischen dem Bericht vom Mai 2005 und ihrem jetzigen Statement einzugestehen. Diese Eingeständnisse sollen die vielen Widersprüche vergessen machen, auf die der EP-Bericht hingewiesen hat. In ihrem Bericht vom Mai 2005 behauptete HRW, dass Mohammad Hossein Sobhani gesagt habe, er sei achteinhalb Jahre lang in Einzelhaft gehalten worden. In ihrem Statement vom 15. Februar 2006 änderte HRW diese Behauptung in fünfeinhalb Jahre um. Sie schrieb: Im Februar 1998 bot die Führung der PMOI an, ihn an einen besseren Ort zu verlegen und dann seinen Transfer nach Europa zu erleichtern, wo seine Tochter lebte. Deshalb brachte die PMOI Sobhani dann in ein anderes PMOI-Lager nahe Baghdad mit Namen Camp Parsian. Er sagte, er sei dort bis Juni 1999 geblieben und zwar unter Bedingungen, die er als Hausarrest bezeichnete. Es ist nicht klar, nach welchen Gesichtspunkten die PMOI-Führung jemanden, der in Einzelhaft gehalten worden war, an einen besseren Ort schicken und dann seinen Transfer nach Europa unterstützen sollte. Es ist auch nicht klar, weshalb er, wenn die PMOI plante, ihn nach Europa zu bringen, geflohen ist.
20. Ein weiterer Widerspruch: Während HRW in ihrem Bericht vom Mai 2005 geschrieben hatte, dass Sadeghinejad Zeuge des Todes eines anderen Gefangenen, Ghorbanli Torabi, nachdem dieser von einem Verhör in eine Gefängniszelle, die er sich mit Sadeghinejad teilte, zurückgebracht worden war gewesen sei, heißt es in ihrem Statemnent vom 15. Februar 2006: Sadeghinejad gab zu, dass Torabi möglicherweise an einem Herzanfall gestorben ist. Jeder unvoreingenommene Beobachter kann den dramatischen Unterschied zwischen diesen beiden Behauptungen feststellen. In ihrem Bericht vom Mai 2005 fällte HRW das definitive Urteil, dass die PMOI einen Dissidenten unter der Folter getötet habe. In ihrer Antwort vom Februar erkannte sie an, dass er vielleicht an einem Herzanfall gestorben ist. In einem anderen Beispiel betonte der HRW-Bericht vom Mai, dass Yassar Ezati aus dem Lager Ashraf fliehen konnte. Infolge der im Bericht der EP-Delegation vorgelegten Einzelheiten in diesem Fall, darunter Bemerkungen von Hassan Ezati, Yassars Vater, zitierte HRW in ihrem Statement vom 15. Februar 2006 Ezati, der gesagt habe, er habe eine Gelegenheit gefunden, Ashraf zu verlassen. Es ist komisch, dass HRW nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Unterschied zwischen entkommen und verlassen zu erkennen. Unglücklicherweise kann HRW nicht die Ehrlichkeit aufbringen zu berichten, dass Yassars Vater ihm, bevor er Ashraf verlies, 400 US-$ und 100.000 Irakische Dinare gegeben hatte. Solche offenen Widersprüche zeigen das schändliche Wesen mangelhafter Methode und ihrer politischen Agenda von HRW. In einem kompetenten Gericht würden der Richter und die Geschworenen, wenn sie solche offenen Widersprüche hören müssten, diese Behauptungen sofort und ohne jeglichen Zweifel zurückweisen und den Zeugen wegen Falschaussage verurteilen.
Der Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) für auswärtige Angelegenheiten ruft alle bewussten Personen, Verteidiger der Menschenrechte und alle demokratischen und freiheitsliebenden Kräfte weltweit und besonders in Europa und den Vereinigten Staaten dazu auf, ein Urteil über den HRW-Bericht und seinen einseitige Haltung gegenüber dem Iran und den iranischen Volksmojahedin zu fällen. Zu einer Zeit, da die Greueltaten des klerikalen Regimes innerhalb des Irans und seine fortdauernde Unterstützung des Terrorismus und seine Kampagne für den Export des islamischen Fundamentalismus sowie seine Bemühungen, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen, größere Dimensionen angenommen haben, bedeutet die Manipulierung von Menschenrechten zum Zwecke der Förderung einer bestimmten politischen Agenda nichts anderes als dem iranischen Regime bei seinen Verbrechen gegen das iranische Volk behilflich zu sein und den Frieden und die Sicherheit in der Region und der Welt zu gefährden.
Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Irans für auswärtige Angelegenheiten
20. Februar 2006
