Tuesday, November 29, 2022
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Iran: Die Einstufung als terroristisch und ihr Einfluss auf das Gesetz für die FATF

In der vergangenen Woche hat US Präsident Trump bekannt gegeben, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden  (CIRG) des iranischen Regimes als ausländische terroristische Organisation (FTO) gekennzeichnet wird. Das ist ein Schritt, der viele überrascht hat, weil es das erste Mal so ist, dass eine Regierung der Vereinigten Staaten das Militär eines anderen Landes so gekennzeichnet hat.

Dennoch ist klar, dass das CIRG die FTO Kriterien seit einer beträchtlichen Zeit erfüllt. Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt eine US Administration vor uns haben, die entschlossen ist, die Bedrohung durch den Iran abzuwehren, und die nicht im Geringsten daran interessiert ist, dieses brutale und terroristische Regime zu beschwichtigen.

Das iranische Regime versucht jetzt, seine sehr schwache Position alles andere als schwach erscheinen zu lassen. Es hat das mit der Aussage versucht, dass die Fraktionen, die sich seit Monaten wegen vieler Themen in den Haaren liegen und zanken, sich jetzt wegen der Kennzeichnung gegen die Vereinigten Staaten vereint haben – einen gemeinsamen Feind.

Das macht aber das Regime immer so in Zeiten der Krise. Es versucht, eine vereinte Außenfront zu präsentieren, aber es ist auch nichts weiter als eine Außenfront. Die Realität kann man sich kaum noch weiter davon entfernt denken.

Ein Problem, das gravierende Konsequenzen für das Regime hat, besteht in den Gesetzen für die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF), die die Stellung des Iran in der internationalen Gemeinschaft bestimmen würden.

Das Mitglied des Schlichtungsrats Ahmad Tavakoli erklärte, dass die Chancen dafür, dass die FATF den Iran billigt, jetzt, da das CIRG als FTO gekennzeichnet sind, sich dramatisch verringert haben. Er meinte, der Iran müsse es aufgeben, eine Billigung der FATF zu bekommen, weil das ein Zugeständnis an die Vereinigten Staaten sei, und er empfahl, dass von dem Gesetz abgelassen werde, um die USA nicht weiter in ihrer Haltung zu bestätigen.

Reza Ansari, der der Fraktion Rohanis nahesteht, bezeichnete die FTO Kennzeichnung als „Falle“. Er führte aus, dass die Vereinigten Staaten versuchten, den Iran dahin zu locken, dass er „harsche und verärgerte Entscheidungen“ treffe wie das Verlassen des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans (JCPOA), damit sie weiter gegen den Iran vorgehen könnten. Nach seinen Worten ist das Schlimmste, was der Iran eben jetzt tun könne, von den FATF Gesetzen zu lassen oder übereilte Aktionen zu unternehmen, die die USA gegen das Regime benutzen könnten. „Derzeit ist das beste Geschenk für die Hardliner eine unnötige Selbstbeschädigung wie ein Boykott der FATF Gesetze, womit man seine ‚strategische Geduld‘ verliert und sich auf schlecht beratene Schritte einlässt, aus denen die Vordenker und die Propagandamaschine der kriegstreiberischen Partei Kapital schlagen kann“.

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und auswärtige Beziehungen im Madschlis Heshmatollah Falahatpisheh forderte auch die Führung des Landes dazu auf, in Bezug auf die FATF Entscheidung eine politische Haltung einzunehmen. Seiner Meinung nach sollten die Gesetze weiterhin überdacht und eine informierte Entscheidung getroffen werden – nicht eine politische Entscheidung, mit der das Land sich beschädigt.

Die Führung des Landes ist durchaus nicht vereint und sie ist in einer schwächeren Position, als sie jemals war. Sie hat keine Verhandlungsmacht gegenüber irgendjemandem und ist in die Ecke gedrängt wegen des Drucks, dem sie unterliegt, dem internationalen Druck, dem heimischen Druck und dem wirtschaftlichen Druck.