Iran: Die Lügen von Noury zerbrechen unter dem Druck der Masse an Beweisen

Iraner protestieren von dem Gericht, wo der Prozess gegen Noury stattfindet

Am Dienstag, dem 8. März, fand die 70. Sitzung des Hamid Noury – Prozesses statt. Noury, ein iranischer Gefängniswärter, wurde 2019 in Schweden festgenommen und steht wegen seiner Rolle während des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen vor Gericht. Die meisten Opfer des Völkermords von 1988 waren Mitglieder und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

In der Sitzung am Dienstag lieferte Kenneth Lewis, ein renommierter Anwalt, der die MEK vertritt, vernichtende Beweise über das Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 1988 im Iran. Viele dieser Dokumente waren Geständnisse von Vertretern des Regimes, die ihre abscheulichen Verbrechen verteidigten. Die von Lewis vorgelegten Beweise zwangen Noury, das vorsätzliche Massaker des Regimes im Jahr 1988 zu gestehen, trotz seiner anfänglichen unverhohlenen Ablehnung von Dokumenten.

Eines der am Dienstag dem Gericht vorgelegten Dokumente war ein Telegramm des iranischen Widerstandsführers Massoud Rajavi an den damaligen UN-Generalsekretär Pérez de Cuéllar vom 25. August 1988. In seinem Brief schrieb Massoud Rajavi: „Allein am 14., 15. und 16. August wurden 860 Leichen der hingerichteten politischen Gefangenen aus dem Evin-Gefängnis in Teheran auf den Behesht-e Zahra Friedhof überführt.“ Herr Rajavi hatte von einer Fatwa des damaligen Obersten Führers des Regimes, Ruhollah Khomeini, gesprochen, alle MEK-Gefangenen hinzurichten. Infolgedessen wurden Zehntausende entlassener Gefangener erneut festgenommen und hingerichtet.

In einem weiteren Beweisstück legte Lewis eine Archivseite der iranischen Zeitung Ettelaat vom 30. Mai 1990 vor. An diesem Tag bestätigt Mohammad Yazdi, der damalige Justizchef des Regimes, dass Chomeini die MEK in einem Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt hatte. Er hatte das Urteil selbst verfasst.

Ein weiterer Beweis war eine Rede von Ahmad Chatami im Jahr 2017, der die Morde von 1988 bestätigte. Chatami, der damals Freitags – Imam von Teheran war, lobte die Massenhinrichtungen im Jahr 1988 als rechtschaffenen Akt Chomeinis und sagte, dass alle, die Chomeinis Fatwa umsetzten, Orden erhalten sollten, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim am 21. Juli 2017.

Die Sitzung am Dienstag enthielt auch Videoclips von Regimevertretern, die das Massaker von 1988 anerkannten.
Lewis spielte dann ein Interview von Ebrahim Raisi mit Al-Jazeera ab, in dem er die Massenmorde von 1988 bestätigte. Raisi wurde im Juni 2021 in einem undemokratischen Prozess während einer von Menschen boykottierten Scheinwahl Präsident des iranischen Regimes.

Raisi räumt in seinem Interview mit Al-Jazeera ein, dass Chomeini 1988 ein Urteil erließ, welches alle Mojahedin und ihre Unterstützer als „Mohareb“ verurteilte, was heißt, dass sie einen Krieg gegen Gott führen, dessen Strafe die Hinrichtung ist. Raisi lobt dreist Chomeinis Vorgehen und dass „zukünftige Generationen ihm dankbar sein sollten“.

Kenneth Lewis spielte auch Audioaufnahmen der Reden von Mohammad Moghiseh, alias Nasserian, sowie Ali Razini ab, welche die MEK zuvor aufgedeckt hatte. Sie hatten versucht, Hamid Noury einige Tage vor seiner Reise nach Schweden zu warnen und sie warnten ihn auch, dass er festgenommen würde. Nasserian war während des Massakers von 1988 Nourys Chef im Gohardasht Gefängnis in Karaj. Ali Razini, der Stellvertreter für Rechtsangelegenheiten und Entwicklung der Justiz, bezeichnet Noury ebenfalls als „Vernehmer“.

Noury hat seine Beteiligung an dem Massaker von 1988 bestritten und den Geburtstag seiner Tochter als Alibi benutzt, dass er zum Zeitpunkt des Massakers beurlaubt und nicht anwesend war. Kenneth Lewis fragte dann, während Noury behauptet, dass alle Regimekräfte während der Operation „Ewiges Licht“ der MEK im Jahr 1988 in voller Alarmbereitschaft waren, wie er im Urlaub sein konnte?

Noury versuchte, den Fragen auszuweichen und appellierte an irrelevante Themen, musste aber schließlich anerkennen, dass Chomeini tatsächlich die Fatwa erlassen hatte, deren Existenz er zuvor geleugnet hatte. „Was auch immer Ayatollah Raisi und andere Vertreter sagen, ich akzeptiere“, gab er zu.

Iraner, Unterstützer der MEK und Familienmitglieder der Opfer von 1988 hielten eine große Kundgebung vor dem Gericht ab und forderten Gerechtigkeit. Sie forderten die Weltgemeinschaft auf, die Spitzenvertreter des iranischen Regimes wie Raisi für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen.

Hintergrund
1988 sah Chomeini die MEK und ihre fortschrittliche Auslegung des Islam als ernsthafte Bedrohung seiner Herrschaft und Ideologie. Daher beschloss er, alle zu eliminieren, die nicht bereit waren, sich zu unterwerfen und das Schicksal dem Glauben vorzuziehen. Das gesamte Regime würde es vorziehen, wenn sich diese Zehntausende von Jugendlichen dem Regime ergeben und mit der Botschaft zu ihren Familien zurückkehren, dass Widerspruch gegen Chomeini zwecklos ist. Stattdessen standen diese Männer und Frauen aufrecht und entschieden sich dafür, für eine Idee zu sterben, die weiterleben würde, um Liebe, Gleichheit und Wohlstand für kommende Generationen zu erreichen. Die heutigen Aufstände im Iran zeigen, dass die Botschaft und der Geist der Hingerichteten von 1988 weiterlebt und dass sie nicht umsonst gestorben sind.

Tatsächlich sagte Chomeinis designierter und später entlassener Erbe, der verstorbene Ajatollah Hossein Ali Montazeri, am 14. August 1988 gegenüber Mitgliedern der Todeskommission: „Die Volksmojahedin sind keine Einzelperson; sie sind eine Ideologie und eine Weltanschauung. Sie haben Logik. Es braucht die richtige Logik, um auf falsche Logik zu antworten. Du kannst Unrecht nicht durch Töten berichtigen; Du verbreitest es nur.“

Hier der Wortlaut des Schreibens vom 25. August 1988 von Massoud Rajavi an den damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Pérez de Cuéllar:

Schreiben von Massoud Rajavi, Leiter des Nationalen Widerstandsrat Iran, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Pérez de Cuéllar, über die weit verbreitete Welle von Verhaftungen und Massenhinrichtungen politischer Gefangener

Herr Pérez de Cuéllar, Generalsekretär der Vereinten Nationen – Genf

Herr Generalsekretär,

Chomeinis mittelalterliche Diktatur, deren schändliche Bilanz von Menschenrechtsverletzungen und Folter und ständigen Hinrichtungen für jeden klar ist, hat kürzlich die öffentliche Aufmerksamkeit für Friedensgespräche, die Chomeini selbst als „tödliches Gift“ für sein Regime insgesamt bezeichnete, missbraucht und führt Massenverhaftungen und Massenhinrichtungen politischer Gefangener durch. In den letzten Tagen haben die Vertreter des Regimes wiederholt öffentlich und offiziell über die Notwendigkeit gesprochen, Unterstützer des gerechten Widerstands des iranischen Volkes für Frieden und Freiheit ohne Gerichtsverfahren hinzurichten.

Glaubwürdigen Informationen zufolge hat Chomeini vor einigen Wochen eine Fatwa in seiner eigenen Handschrift herausgegeben und die Hinrichtung von politischen Gefangenen der MEK angeordnet, nachdem in verschiedenen iranischen Städten eine massive Welle politischer Verhaftungen von mehr als 10.000 Menschen stattgefunden hatte, die mit den Massenhinrichtungen von vielen politischen Gefangenen zusammenfiel, viele von ihnen hatten ihre Strafe beendet und ihre Strafe hat nun wieder begonnen. Beispielsweise wurden am 14.,15. und 16. August 860 Leichen hingerichteter politischer Gefangener vom Evin-Gefängnis in Teheran auf den Behesht-Zahra-Friedhof überführt und davor, am 28. Juli, wurden 200 politische Gefangene, die mit der MEK sympathisierten, in der zentralen Halle des Evin-Gefängnis massakriert. Sie traten in einen Hungerstreik, um gegen die brutale Folter zu protestieren.

Gleichzeitig wurden die regelmäßigen Treffen der politischen Gefangenen in verschiedenen Gefängnissen des Landes mit ihren Angehörigen unterbrochen und den Familien der politischen Gefangenen mitgeteilt, dass es für weitere zwei bis drei Monate nicht möglich sein wird, sich mit den Gefangenen zu treffen. Das Ziel ist, dass das Regime Zeit für seine beispiellosen Verbrechen bekommt.

Herr Generalsekretär,

Ihre Verantwortung als Generalsekretär der Vereinten Nationen fordert Sie dringend auf, so bald wie möglich eine Delegation in den Iran zu entsenden, um diese Fälle zu untersuchen und die Gefängnisse des Chomeini – Regimes zu besuchen und den beschleunigten Tötungsprozess zu verhindern.
Vertreter des iranischen Widerstands sind bereit, die notwendigen Informationen bereitzustellen und mit Ihrer Delegation zusammenzuarbeiten.

Massoud Rajavi
Präsident des Nationalen Widerstandsrates des Iran
25. August 1988

Kopien an:
Amnesty International
Internationales Komitee des Roten Kreuzes
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen