Saturday, December 3, 2022
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Iran: Die Scheinwahlen und die Rolle der sozialen Medien

NWRI – Trotz aller Restriktionen des Internets im Iran hat die iranische Jugend vor der Scheinwahl zum Präsidenten Wege gefunden, um die Restriktionen zu umgehen und die sozialen Netzwerke mit Aussagen zu füllen, welche die Integrität der Wahlen in Frage stellen. Dies hat Vertreter des Regimes verärgert, die stetig ihre Angst davor ausdrücken. Es vergeht fast kein Tag, wo Aussagen und Warnungen in dieser Hinsicht verbreitet werden, hinzukommen Verhaftungen im großen Stil bei Leitern von sozialen Netzwerken, über die dort auch berichtet wird.

Diese Aktivitäten zeigen deutlich die Sinnlosigkeit der Wahlshow und sie decken die kriminellen Karrieren aller Präsidentschaftskandidaten sowie die ominösen Pläne des obersten Führers auf. Der Haupttenor heißt dabei stets: „Die Stimme des Volkes wählt den Sturz des Regimes“ und sie ist überall in den sozialen Netzwerken auf verschiedenen Wegen zu finden. Die Unterstützer der PMOI haben dabei eine aktive Rolle bei solchen Onlinekampagnen und sie hängen auch Banner mit Aufschriften wie „Keine Scheinwahlen“ oder Bilder von Maryam Rajavi in Teheran und anderen Städten des Iran auf.

Eine Übersicht der Posts von Usern auf Twitter und Telegramm (diese kann das Regime nicht gänzlich kontrollieren, sie sind im Iran sehr populär) zeigt, dass diese Netzwerke ein gutes Bild darüber geben, was das Regime in Wut versetzt.

In den sozialen Medien wurde zum Beispiel die kriminelle Vergangenheit von Ebrahimi Raisi (Favorit der Fraktion um den obersten Führer Chamenei) und seine Rolle beim Massaker von 1988 verbreitet und zur selben Zeit kritisierten User Hassan Rohani und fragten, wo er eigentlich bei den Massenhinrichtungen von 1988 war. Einige wiesen darauf hin, dass Rohani bei Freitagspredigten zu mehr Hinrichtung und Unterdrückung aufgerufen hatte und zeigten Auszüge von Zeitungen als Beweis.

Zu einigen Slogans in den sozialen Medien zählte: „Meine Stimme ist ein Regimewandel“, „Tod des Prinzip des velayat-e faqih“ oder es gab Spott über Aussagen von Rohani wie „Wir haben ein Land und alle Iraner müssen gleiche Rechte haben“ wo dann „Und sie haben alle das Recht, alle 8 Stunden hingerichtet zu werden“ hinzu gefügt wurde. Ein anderer User schrieb über Raisi: „Was geschah im Sommer 1988? Warum fehlt ein Monat in seiner Wahlbiografie?“ Andere rufen zu Kandidaten wie Mohammad Maleki auf, der erste Kanzler der Universität von Teheran, der nach dem Sturz des Schah – Regimes im Gefängnis viele Jahre von dem Mullahregime gefoltert wurde. Er sagte:“ Wir haben im Iran keine Wahlen, nur Selektionen“ und „Ich nehme an der Wahl nicht teil, weil ich keine Wahl sehe.“

Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988, von denen fast alle PMOI Mitglieder waren, ist in Hinsicht auf der Rolle von Raisi im Todeskomitee ein Thema, ebenso die Aufrufe von Rohani zu einer Welle von öffentlichen Hinrichtungen, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden. Die Kampagne von Raisi verteidigte das Massaker und sagte zu den Enthüllungen, dass es notwendig war, um das Regime zu schützen. Bei Rohani hingegen stellten viele die Frage, warum er zu den Ereignissen von 1988 still bleibt und andere fragten sich: “Wo war er 1988?“ und es werden Auszüge aus Zeitungen gezeigt, wo Rohani in den Freitagspredigten zur „Hinrichtung der Verschwörer“ aufrief.

Aufedckung der Söldner des Regimes – Telegram Kanal „election96“

 

 

Manche Benutzer der sozialen Netzwerken haben zum Wahlboykott aufgerufen

 

Die sozialen Medien veröffentlichten auch die tapferen Aktionen der Kräfte und Unterstützer des iranischen Widerstandes und riefen zu einem landesweiten Boykott der Wahlen auf. In Videos und Bildern wurden diese Maßnahmen verbreitet. Unter anderem wurden auch Plakate und Banner mit Aussagen in der Hinsicht über die sozialen Medien verbreiten. Zu ihnen gehörten:

https://www.youtube.com/watch?v=6QQ0pn8nazo

https://www.youtube.com/watch?v=a5g-3c4x_ZM

https://www.youtube.com/watch?v=XJBBOtI6UVg

https://www.youtube.com/watch?v=4bKKy5M-nIE

https://www.youtube.com/watch?v=MbdAPvLwpPk

https://www.youtube.com/watch?v=xmiqmSxVc34

 

Ein Überblick all der Warnungen und Drohungen der Regimemeiden bezüglich der Aktivitäten der User zeigt, wie effektiv diese Aktivitäten sind.

Die Zeitung Jomhouri schrieb zum Beispiel: „Während die Präsidentenwahlen näher rücken, werden Konter – Revolutionäre Gruppen aktiver, um die Menschen von den Wahlen abzuhalten. Gruppen…..bitten die Leute, die Wahlen zu boykottieren.“

ISNA zitierte den Innenminister der Mullahs mit den Worten: „Nach verschiedenen Behinderungen der Wahlkampagnen durch den Cyberspace wurde eine Reihe von Richtlinien veröffentlicht. Die Wahlkampagnen im Cyberspace sind auf Gesetzen und Regeln basierend…Die Veröffentlichung krimineller Inhalte wie Diffamierungen, Beleidigungen und die Verbreitung von Geheimnissen (vor allem der Kandidaten und ihrer Unterstützer) im Cyberspace sind verboten und wird mit den Richtlinien des Islamischen Strafrechtes und der Gesetze über Computerkriminalität bestraft und die Täter werden sich mit diesen Regeln und Regularien auseinander setzen müssen.“

Der Staatsanwalt der Süd – Khorasan Provinz sagte am 30. April in einer Erklärung:“ Die Betreiber von Cyber – Netzwerken müssen die roten Linien der Wahlen einhalten. Ansonsten werden sie eine Verfolgung durch die Jusitz erleben.“

Auf der anderen Seite schrieb die Tasnim Nachrichtenagentur am 8. Mai in einem Artikel mit dem Titel „Vier Techniken von Gerüchteverbreitern im Internet“ über die Einfluß der Scheinwahlen auf das Regime und seine Frustration über den Einfluß des Internets und vor allem von Instagram und Telegram. Tasnim schrieb:“ Die Feinde des Volkes verbreiten eine Welle von Gerüchten, um das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen….Solche Gerüchte können die psychologische Sicherheit und das Leben der Menschen schwer stören, doch leider gibt es im Umgang mit solchen Gerüchten zwei wichtige Probleme;

Erstens, das Fehlen von Wissen im Internet und den Medien zwischen den Menschen und das fehlende Wissen über Entscheidungsträger und manchmal auch das Ignorieren solcher Gerüchte aus dem Cyberspace und den Medien hat unsere Position verschlechtert, weil sich die Fähigkeiten in den Medien und ähnlichen Bereichen verschlechtert haben.

Der Zweite und wichtigere Punkt in dieser Hinsicht ist jedoch, dass Werkzeuge wie Telegram oder Instagram heute frei agieren können und sich nicht an die Bedingungen und Gesetze halten und selbst Kunden aus unserem Land sich in das Bett der Gerüchte und der psychologischen Kriegsführung legen mit denen, welche die iranische Nation hassen und sie infiltrieren wollen.“

Als Antwort auf die Boykottaufrufe zur Wahl haben Vertreter des Regime in allen Positionen bei jeder möglichen Gelegenheit auf die „religiöse Pflicht“ hingewiesen, an den „Wahlen“ teil zu nehmen und ihre Sorge über Störungen bei der Scheinwahl ausgedrückt. Doch trotz aller Warnungen und Drohungen haben die Internetuser weiterhin die Versuche des Regimes ignoriert oder sich über sie lustig gemacht.


Karikatur über die Regimewahlen in den ausländischen Medien (Wall Street Journal-Hill)

 

 

Reflexion über den Boykott der Wahlen des Regimes und seiner leeren Show in den sozialen Medien: