Saturday, December 3, 2022
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Iran: Während des Scheinwahlkampfs entsteht eine Bewegung für Gerechtigkeit für das Massaker von 1988

NWRI – Die hysterischen Reaktionen der Politiker und der staatlichen Medien des iranischen Regimes auf das Hochkommen der Bewegung für die Suche nach Gerechtigkeit für das Massaker von 1988 und auf ihre Wirkungen auf die zunehmend kritische Situation des Regimes kurz vor den Präsidentschaftswahlen dauern an.

Seyed Ghassem Yaghoubi, der Freitagsprediger von Neyshabour, hat erklärt: „Wie kann es sein, dass jemand der die PMOI von ihren Wurzeln her zerstört hat, zum Bösewicht wird?“
Mohammad Naghi Lotfi, der Freitagsprediger von Ilam, meint ebenfalls: „Warum klagen sie das Justizsystem des Landes dafür an, dass es ohne Prozess hinrichtet, und bringen Slogans gegen Hinrichtungen auf der Straße vor?“ Seyed Ahmad Alamolhoda, Freitagsprediger und Anhänger Khameneis, beschuldigt Rohani, unethische Botschaften auszusenden.
Als Reaktion auf die Bewegung für die Suche nach Gerechtigkeit für das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 hat einer von Khameneis Henkern unter Verweis auf  Ebrahim Raisi, der Mitglied von Khomeinis Todeskomitees bei dem Massaker von 1988 war, verkündet: „Einige versuchen jetzt für einige Zeit einen Hype gegen einen der Präsidentschaftskandidaten in Bezug auf die Hinrichtungen von 1988 zu schaffen“.
Was die Aussage Montazeris (des Erben Khomeinis zu der Zeit) anbetrifft, in der Ebrahim Raisi und andere Mitglieder des Todeskomitees als die schlimmsten Verbrecher bezeichnet werden, behauptet er in lächerlicher Weise: Damit Herr Montazeri keine unüberlegte Opposition macht, sind einige Politiker in sein Haus gegangen, um ihm die Sache mit den Hinrichtungen zu erklären.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet über die Debatte über die Präsidentschaft des iranischen Regimes und stellt fest, dass dies die letzte Debatte war, in der Rohani gegen seine Opponenten von den Hardlinern ausgeschlagen hat. Es war dies eine Fernsehdebatte am Freitag gegen die Herausforderer, die ihn ablösen wollen bei der Wahl in der  kommenden Woche, um die es einen mit immer mehr  Schärfe ausgefochtenen Wahlkampf gibt.
Reuters ergänzt, dass Rohani in der Debatte mit einem unmissverständlichen Seitenhieb auf das Corps der Revolutionsgarden, eine Elitetruppe mit einem großen Wirtschaftsimperium, das seinen Hauptgegner bei den Hardlinern Ebrahim Raisi unterstützt: „Wenn wir eine bessere Wirtschaft haben wollen, sollten wir nicht Gruppen mit Sicherheitsaufgaben und politischer Unterstützung so tief in der Wirtschaft involviert sein lassen“.
„(Ihr seid) die, die Zungen herausschneiden und Münder zunähen“, erklärte Rohani am Montag bei einer Kundgebung in einem kaum verhüllten Angriff auf Raisi, einen früheren Juristen, der an den Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen in den 1980er Jahren beteiligt gewesen ist.
„Unser Volk wird nicht für die stimmen, die 38 Jahre lang nur Hinrichtungen und Gefängnis gekannt haben“, so Rohani bei einer Veranstaltung am Dienstag.
Reuters meldet unter Hinweis auf Khameneis Furcht vor einem neuen Aufstand, dass die oberste Autorität im Iran Khamenei die Öffentlichkeit vor Protesten wie die gewarnt hat, die nach der umstrittenen Wahl von 2009 ausgebrochen sind.
France 24 hat über die letzen Tage vor den Wahlen im Iran berichtet, die am 19. Mai stattfinden, dass Regierungsstellen ihre Furcht vor Arbeitern und Armen geäußert haben, die sich aus Enttäuschung und Verzweiflung nicht an den Wahlen beteiligen.
Derselbe Sender fügt hinzu, dass man im Bezirk Molavi, einem der alten Viertel in Teheran, dessen Bewohner Arbeiter und Familien mit geringem Einkommen umfassen, der Wahlen müde ist. Angehörige der Regierung fürchten, dass Bewohner solcher verarmten Gegenden die Wahlen boykottieren.