Von Günther Nonnenmacher
Frankfurter Allgemeine Zeitung – 30. Dezember 2009 Unbeeindruckt von internationalen Protesten verschärft das Regime in Teheran die Repression gegen Anhänger der Opposition. Als Scharfmacher hat sich dabei Parlamentspräsident Laridschani, der frühere Chefunterhändler in den Nukleargesprächen, hervorgetan. Das Parlament verlangt, die rechtlichen Möglichkeiten für das Verhängen der Todesstrafe zu erweitern. Die zu erwartende Brutalisierung im Kampf gegen die Regimekritiker zeigt, wie hoch die herrschende Kaste die Gefahr einer revolutionären Gärung im Land einschätzt.
Ein solcher Prozess ist vom Ausland kaum zu beeinflussen. Die westliche Politik ist aber auch nicht zum Abwarten und Zuschauen verdammt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz, hat einen Vorschlag gemacht, der so schnell wie möglich in die internationale Abstimmung eingebracht werden sollte: Es geht darum, die Reisemöglichkeiten von Angehörigen des iranischen Sicherheitsapparates strikt zu beschränken. Das kann und soll nicht die einzige Sanktion bleiben; aber es wäre ein erster Schritt zur Isolierung des Teheraner Regimes.