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2009: Das Jahr nutzlosen Lebens

Tehran, Dec 26, 2009von Charles Krauthammer
Washington Post-25. Dezember 2009

Am Dienstag hat der iranische Präsident Mahmoud Ahamdinejad nicht nur die letzte Nukleardeadline von Präsident Obama nutzlos verstreichen lassen. Er hat darauf gespuckt, indem er erklärte, dass Iran “seinen Widerstand beibehalten wird“, bis die Vereinigten Staaten ihre 8000 Sprengköpfe ausgemustert hat.
 
So endet 2009, das Jahr der „Verpflichtung“, der ausgestreckten Hand, der Gratisentschuldigung – und der aktiven Zentrifugen, der zweistufigen Raketen und einer geheimen Einrichtung für Urananreicherung, die den Iran ein Stück weiter in die Nähe einer Atommacht brachte. Wir haben ein Jahr verloren. Aber es war nicht einfach irgendein Jahr. Es war ein Jahr, in dem eine Chance spektakulär vertan wurde. Im Iran war es ein Jahr der Revolution, das mit dem Einspruch gegen die Wahl begann und diese Woche in gewaltigen Trauerdemonstrationen kulminierte, welche dem Tod des dissidenten Großen Ayatollah Hossein Ali Montazeri galten – sie fordern nicht mehr die Neuzählung der unterschlagenen Wahl, sondern den Sturz der klerikalen Diktatur.1
Obama antwortete, indem er sich von dieser neuen Geburt der Freiheit distanzierte. Zuerst die Ruhe des Skandals. Dann einige grollende Worte. Danach die unnachgiebige Einlassung auf das mörderische Regime. Mit einem Angebot nach dem anderen, einer Geste vor der nächsten – nicht jedoch an Iran, sondern an die “Islamische Republik Iran” gerichtet, wie Obama diese klerikalen Faschisten stets titulierte –, haben die Vereinigten Staaten die Legitimität auf ein Regime übertragen, das sich verzweifelt darum bemüht, sie wiederzugewinnen.
 
Warum ist dies so bedeutend? Weil Revolutionen in dem singulären Augenblick, jener nicht wahrnehmbaren historischen Neigung Erfolg haben, wenn das Volk und insbesondere die Machthaber erkennen, dass das Regime das Mandat des Himmels verloren hat. Wenn diese verzweifelt um  Zustimmung ringende Diktatur immer schwächer wird, warum offerieren die Vereinigten Staaten wiederholt gerade diese Zustimmung? 

Abgesehen von der Verbannung und rechtlichen Entmachtung dieser Gangster sollten wir die Demonstranten ermutigen und bestärken. Dies ist keine triviale Angelegenheit. Sobald Dissidenten verfolgt, geschlagen, festgenommen und ins Gefängnis gesteckt werden, können sie leicht den Gefühlen der Verzweiflung und Isolation verfallen. Natan Sharansky bezeugt (testifies) den elektrisierenden Effekt, den Ronald Reagan’s Reich des Bösen (speech) auf erhebende Geister im Gulag ausübte. Die Nachrichten verbreiteten sich von Zelle zu Zelle mit einem Code, der leise auf die Wände geklopft wurde. Sie wussten, sie waren nicht allein und dass sich Amerika ihrer Sache annahm.
 
Am „Hate America Day” (der 4.Nov., dem Geburtstag der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran), war Obama jedoch so zurückhaltend, dass pro-amerikanische Gegendemonstranten in Sprechchören riefen: „Obama, Obama, entweder auf unserer Seite, oder auf ihrer“, d.h. der  Unterdrücker.
 
Eine so kühl berechnete Indifferenz ist mehr als ein Verrat unserer Werte. Es ist ein strategischer Missgriff erster Güte.

Lassen wir die Menschenrechte beiseite. Nehmen wir an, das nur das Atomprobem zählt. Wie lässt es sich entschärfen? Verhandlungen kommen nirgendwo voran, und was auch immer UN-Sanktionen erreichen, das Ergebnis wird schwach, parteilich, grollend und zu spät sein. Die einzige reale Hoffung ist ein Wechsel des Regime. Der verehrte und in weiten Kreisen unterstützte Montazeri hat tatsächlich eine Fatwa gegen Atomwaffen ins Leben gerufen. 

Und selbst wenn eine Nachfolgeregierung anders handeln würde, wäre die Nuklearbedrohung dennoch hochgradig abgemildert, da es nicht die Waffe ist, welche die Gefahr auslöst, sondern das Regime. (Denken Sie zum Beispiel an Indien oder an England). Jede Verbreitung erzeugt Unruhe, aber ein nicht-aggressives, pro-westliches Teheran würde die strategische Gleichung vollkommen verändern, und die Bedrohung wäre minimal und kontrollierbar.
 
Was sollten wir unternehmen? Druck von außen – Abschneiden der Benzinlieferungen zum Beispiel –, um den Druck von innen zu ergänzen und zu verstärken. Der Druck sollte nicht darauf abzielen, eine Änderung der gegenwärtigen Nuklearstrategie des Regime herbeizuführen – das wird niemals eintreten -, sondern dazu verhelfen, den Austausch der Regierung selber zu erreichen. 
 
Geben Sie die Art von verdeckter Unterstützung, die wir beispielsweise der Solidarität in Polen in den 80-er Jahren widmeten, um eine dissidente Kommunikation zu unterstützen und die Zensur zu umgehen.(In jenen Tagen, die von Rundfunkeinrichtungen und Kopiermaschinen lebten). Von gleicher Bedeutung ist aber eine robuste rhetorische und diplomatische Unterstützung von höchster Ebene: eine rückhaltlose Denunzierung der Grausamkeit und der Verfolgung durch das Regime. Im Detail – indem sich die westlichen Regierungen im Aufstieg der Dissidentenbewegung der Fälle Sharansky und Andrei Sakharov annahmen, leisteten sie Beihilfe zum Umsturz des Sowjetreichs.
 
Wird diese Revolution Erfolg haben? Die Unannehmlichkeiten sind lang, aber die Belohnung wird immens sein. Die Nachfolgeeffekte werden sich von Afganistan bis in den Irak (in beiden Konflikten unterstützt Iran aktiv Aufständische, die seit langer Zeit Amerikaner und deren Verbündete töten)und von Libanon in den Gazastreifen erstrecken, wo Irans Erfüllungsgehilfen, die Hizbollah und Hamas, für den Krieg aufrüsten.
 
Auf die eine oder andere Weise wird Iran das Jahr 2010 dominieren. Entweder wird ein Angriff Israels stattfinden, oder Iran wird die Nuklearschwelle erreichen – oder überschreiten. Es sei denn, die Revolution schreitet ein.  Weshalb es ein nicht zu vergebender Fehler wäre, wenn wir versäumten, alles was in unserer Macht ist zu tun, um diese Revolte des Volkes zu unterstützen.