Verfasst von Farid Mahoutchi
2. Januar 2023
Der Iran ist in das Jahr 2023 eingetreten und hat ein Jahr voller Proteste und Streiks von Menschen
aus allen Lebensbereichen hinter sich gelassen. Diese Proteste kündigten einen landesweiten
Aufstand an, der zuletzt im September ausgebrochen ist und sich bis heute fortgesetzt hat trotz der
Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes.
Die Iraner begingen das neue Jahr 2022 mit sozialen Protesten, die sich auf das ganze Land
erstreckten nach einer fast zweijährigen Unterbrechung wegen der Covid-19 Pandemie. Die
schlechte Bewältigung der Krise durch das Kleriker Regime hatte mehr als eine halbe Million
Todesfälle zur Folge und verhinderte einen weiteren Aufstand nach den großen Protesten im Iran im
November 2019.
Belutschische Protestierer vor dem Gouverneurspalast
in Saravan.
Nach Monaten im ganzen Land verstreuter Proteste haben sich schließlich im Februar 2021
belutschische Minderheiten in der Provinz Sistan und Belutschistan gegen systematische
Diskriminierung erhoben. Diesem Protest folgten verschiedene größere Demonstrationen von Bauern
in Isfahan,
Die erste Serie von Protesten fing im April 2022 bei Lehrern und Erziehern an. Dieser landesweite
Protest war Teil einer Bewegung von Lehrern, der Ende 2021 anfing und sich gegen ihre schlechte
wirtschaftliche Lage richtete.. Es wurde die Freilassung inhaftierter Lehrer und Aktivisten verlangt
und gegen die Vernachlässigung der Beschäftigung des Regimes mit ihren Problemen protestiert.
Laut .Berichten, die von der iranischen Opposition der Mujahedin-e Khalq (MEK) zusammengestellt
wurden, hielten am 21. April 2022 Lehrer und Erzieher in mindesten 50 Städten Proteste ab. Die
Protestierer skandierten Slogans wie „Lasst die Lehrer aus den Gefängnissen frei“, „Lehrer und
Arbeiter vereinigt euch“, „Die Regierung verrät uns, das Parlament unterstützt sie“ , die Lehrer sind
aufgewacht und sie verabscheuen Diskriminierung“ und „Dies ist die letzte Botschaft, die Bewegung
der Lehrer ist bereit sich zu erheben“.
Die zweite Serie landesweiter Streiks und Proteste gehörte den Rentnern und Pensionären der
Organisation für soziale Sicherheit des Iran. Rentner und Pensionäre begannen ihre Proteste Ende
2021, wobei sie ihre in Verzug geratene Auszahlung von Pensionen forderten und höhere Bezüge
angepasst an die steigende Inflationsrate und die steigenden Preise.
Am Sonntag dem 15. Mai haben Rentner und Pensionäre landesweit Proteste abgehalten vor den
örtlichen Büros der Organisation für soziale Sicherheit. Sie skandierten Slogans wie: „Wir
bekommen unsere Recht nur auf der Straße“.
Trotz des Versuchs des Regimes, die Menge zu zerstreuen und die Bewegung abzubauen mit der
Verhaftung mehrerer Aktivisten, setzten die Rentner ihre Proteste im Juni landesweit fort. Am
Montag, dem 6. Juni, waren Dutzende iranischer Städte Zeugen von Demonstrationen von Rentnern
und Pensionären., die trotzig anti-Regime Slogans riefen, wobei sie den neu gewählten Präsidenten
Ebrahim Raisi aufs Korn nahmen. Obwohl das Regime die Pensionen erhöhte, blieben wegen der
viel höheren Inflationsrate die Rentner und Pensionäre unter der Armutslinie. Deshalb riefen sei bei
ihren Protesten „Tod für Raisi“, „Genug der Versprechungen, unsere Tische sind leer“ und „Die
Inflation ist 100 %, die Bezüge haben sie nur um 10 % erhöht“.
Pensionäre des Bankennetzes in Teheran
Die Proteste gingen weiter trotz vieler Warnungen und Einschüchterungsversuchen des Regimes.
Am 8. Juni haben betrogene Gläubiger und Investoren sich vor der Bank-e Meli in Teheran
versammelt. Dieser Protest reihte sich ein in die dreijährige Bewegung von Investoren und
Gläubigern an vielen mit dem Staat verbundenen Kreditinstituten und Banken, die die lebenslangen
Ersparnisse von bestimmten Leuten verbrauchten, indem sie Bürger ermutigten, zu höheren
Zinsraten zu investieren.
Nach der Krise der Währungsfluktuationen im Iran, die mit der Entwertung des Rial im Juni und Juli
endete, hielten Händler in Teheran und anderen Städten Proteste ab und traten in den Streik. Sie
protestierten gegen ihre schlechten Lebensbedingungen und das Missmanagement des
wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes durch das Regime.
Große Straßenproteste
Am 23. Mai stürzte der zehnstöckige Metropol Komplex in Abadan im Südwesten des Iran ein, was
Dutzende Tote hinterließ. Die Zwillingstürme des Metropol, die in einem verkehrsreichen Gebiete in
der Innenstadt von Abadan lagen, waren zuvor von vielen Experten als baulich geringwertig
betrachtet worden. Aber wegen der engen Beziehungen zu hochgestellten Befehlshabern des IRGC
und örtlichen Amtsträgern hat der Besitzer des Metropol Hossein Abdolbaghi viele Warnungen von
Experten ignoriert und sie als Halluzinationen bezeichnet. „Die Formel für den Reichtum von
Abdolbaghi ist smartes Management und der Aufbau von Beziehungen [zu Organen des Regimes],
privilegierte Gelegenheiten und das Knüpfen enger Bande zu politischen und administrativen
Figuren“, gab die staatliche Website Fidous am 3. August 2020 zu. Das Regime verzögerte die
Beihilfe an angebliche Überlebende und verärgerte örtliche Einwohner einmal mehr. Dadurch
brachen in Abadan und in anderen Städten im Südwesten des Iran Proteste aus.
Das war aber nicht die erste Serie von Protesten im Südwesten des Iran. Als Brutstäte von Protesten
gegen das Regime betrachtet, war die Provinz Khusistan im Mai und Juni 2022 Zeuge mehrerer
anderer Demonstrationen örtlicher Einwohner, die gegen elende Lebensbedingungen und
unerträgliche wirtschaftliche Zumutungen protestierten. Die Sicherheitskräfte führten Kampfeinsätze
gegen diese Proteste durch und nahmen Dutzende Bürger fest und schlugen auf unschuldige
Protestierer ein.
Im Mai und Juni 2022 strömten Iraner in Dutzenden von Städten auf die Straße und prangerten
Raisis Wirtschaftspolitik an, so die Beseitigung der sogenannten „Vorzugsrate“ von 42000 Rial für
einen Dollar. Statt sich der wirtschaftlichen Beschwerden der Menschen anzunehmen, wurden
Sicherheitskräfte ausgeschickt, die viele Protestierende verhafteten und gegen viele andere Gewalt
übten.
Dennoch gelang es dem Regime nicht, dem wachsenden öffentlichen Hass und der Explosivität der
Gesellschaft Einhalt zu gebieten, die aus vier Jahrzehnten Missmanagement, Unfähigkeit, Korruption
und Unterdrückung herrührten. Für dieses Pulverfass brauchte es nur einen Funken, um in die Luft
zu fliegen und dieser Funken war der tragische Mord an Mahsa Amini in Polizeigewahrsam. Seither
haben sich die Proteste überall im Iran fortgesetzt, bei denen die Menschen einen Regimewechsel
zum Ziel haben und die herrschende Theokratie als Ganze aufs Korn genommen haben.
Wenige Wochen vor dem Anfang der Anti-Regime Demonstrationen hat die Oberste Universität für
Nationale Verteidigung des Regimes einen Bericht veröffentlicht und die Behörden gewarnt, dass
„drei von vier Iranern sich an den Protesten beteiligen“.
Der Bericht „Iran nach [dem persischen Jahr] 1400“ unterstreicht, dass die beiden ausgedehnten
Proteste im Januar 2018 und im November 2019 zusammen mit den Sanktionen, dem
Missmanagement wirtschaftlicher Impulse und seiner Politik in den letzten drei Jahrzehnten „einen
tiefen sozialen Wandel in der nahen Zukunft versprechen“.
Parallel zu der Unterdrückung und dem Töten von mehr als 750 Protestierenden haben die Behörden
viele hohle Versprechen von wirtschaftlichen und sozialen Reformen abgegeben und ihre Pandits im
Ausland versuchen verzweifelt, den Konflikt zwischen dem Volk und den Regime irgendwie als
reine wirtschaftliche Auseinandersetzung darzustellen, die durch die von außen auferlegten
Sanktionen geschaffen worden sei. Sie haben auch versucht, die Forderungen des iranischen Volkes
als begrenzt hinzustellen, besonders die der Frauen auf die Beseitigung der Pflicht zum Hidschab
tragen zu reduzieren.
Jedoch haben Slogans des iranischen Volkes wie „Mit oder ohne Hidschab, vorwärts zur Revolution“
oder „Armut, Korruption, hohe Preise, wir marschieren zum Umsturz [des Regime]“ oder „Tod für
Khamenei“, „Nieder mit dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer [Khamenei]“ und „Unser Feind ist
hier, sie lügen, wenn sie sagen, es seien die USA“ haben diese Behauptungen den Boden entzogen,
da sie den Wunsch der Nation hervorheben, ein demokratisches und säkulares Land zu errichten.
Das Kleriker Regime hat viele Jahre Wind gesät und erntet jetzt Sturm. Die einzige Lösung für
Teheran ist Unterdrückung, die es bis jetzt brutal durchgesetzt hat. Die Ausdauer der Proteste unter
solchen Umständen bestätigt allein, dass der Aufstand organisiert ist. und das wurde auch von vielen
Amtsträgern des Regimes und den staatlichen Medien eingeräumt.
„Der neueste Aufruhr wurde vollständig geleitet und organisiert zum Umsturz im Staat. Mit dem
Versuch, fingierte Aufstände auszubeuten, schauen die Feinde auf Straßenkrawalle, Angriffe auf
öffentliches Eigentum und das der Regierung“, zitierte die staatliche Nachrichten Agentur Tasnim
den Oberbefehlshaber der Polizeikräfte Hossein Ashtari mit einer Aussage vom17. Dezember.
Neben der führenden Rolle in der jetzigen Revolution im Werden haben die Widerstandseinheiten
eine Kultur des Trotzes entwickelt mit dem Anzünden von Symbolen der Mullahs, von Postern, und
Statuen. Außerdem hat der Iranische Widerstand erfolgreich die Weltgemeinschaft mobilisiert, um
die herrschende Theokratie weiter zu isolieren.
Die Rolle des Netzwerks der Widerstandseinheiten der MEK als große treibende Kraft hinter den
Protesten und die Bemühungen des Regimes, das Bild einer gangbaren Alternative um jeden Preis
anzuschwärzen, enthüllen auch, dass die Mullahs mit einer existenziellen Krise zu kämpfen haben.
Das iranische Volk und sein organisierter Widerstand hat das Jahr 2023 mit einer unerschütterlichen
Entschlossenheit begonnen, das Regime zu stürzen und einen lange überfälligen demokratischen
Wandel zu realisieren. Die Zeit ist gekommen, dass die Welt sich auf seine Seite stellt und den
Wunsch der Iraner unterstützt, ein demokratisches Land zu bekommen. Die internationale
Gemeinschaft sollte die Bande zu dem Regime durchschneiden und das Recht des iranischen Volkes
auf Selbstverteidigung gegenüber seiner zunehmenden Repression anerkennen. Das wären die
praktischsten Grüße zum Jahreswechsel und ein Akt der Solidarität mit dem Volk im Iran.