Tuesday, November 29, 2022
StartNachrichtenWiderstandIran: Erklärung von Jafar Azimzadeh zur Freilassung von Ismail Abdi

Iran: Erklärung von Jafar Azimzadeh zur Freilassung von Ismail Abdi

NWRI – Der iranische politische Gefangene Jafar Azimzadeh, ein Gewerkschaftsaktivist, der sich seit zwei Wochen im unbegrenzten Hungerstreik befindet, sendete eine Erklärung aus dem berüchtigten Evin Gefängnis, nachdem der politische Gefangene Ismail Abdi, Vorsitzender der Gewerkschaft der iranischen Lehrer (ITTA), auf Kaution frei gelassen wurde.

Hier die Erklärung von Jafar Azimzadeh:

Mein lieber Freund und Zellenkamerad Ismail Abdi wurde für eine Kaution von 3 Billionen Rial (100.000 US Dollar) frei gelassen. Er verbrachte – ohne Anhörung vor einem Gericht – 11 Monate in Haft und wurde nur Aufgrund des Willens des Sicherheitsapparates verhaftet. Die Freilassung von Abdi ist trotz aller Freude und Genugtuung kein Zeichen dafür, dass das Regime auch nur einen kleinen Schritt darauf zugegangen ist, unsere Forderungen und die von Millionen Lehrern und Arbeiten zu erfüllen.

In unserer gemeinsamen Erklärung, die leidenschaftlich und inbrünstig von den Lehrer und Arbeitern in den Gewerkschaften unterstützt wurde und der auch zahllose Arbeiter- und Lehrergewerkschaften in aller Welt folgten, fordern wir ein Ende des Umgangs von sozialen und zivilen Protesten als Sicherheitsangelegenheiten und die Aufhebung der Anklage „Versammlung und Verschwörung mit dem Ziel, gegen die nationale Sicherheit zu handeln“ für Menschen, die für Arbeiterrechte und Lehrerrechte protestieren. Wir fordern dies auch für die inhaftierten Gewerkschafter, inklusive uns selbst.

Wir protestieren gegen Löhne unterhalb der Armutsgrenze, das Verbot unabhängiger und freier Feiern zum Internationalen Tag der Arbeit und zum Tag der Lehrer, wir protestieren gegen das Verbot unabhängiger Gewerkschaften und gegen fehlende Transparenz und effektive Maßnahmen durch die Internationale Arbeiterorganisation (ILO) gegenüber der schweren Verletzungen der essentiellen Rechte der iranischen Arbeiter. Deshalb sind wir in den Hungerstreik getreten.

Was die Freilassung von Ismail Abdi betrifft, der nur mit einer gewaltigen Kautionsstrafe frei kam und deren Anklagepunkte mit schweren Sicherheitsanschuldigungen bestehen bleibt, war dieser Fall selbst in diesem gesetzbrechenden System nichts anderes als Routine und im Fall von Ismail auch zu erwarten.

Seine Freilassung kann daher nicht benutzt werden, um sie als Zugehen auf unsere Forderungen und die der Millionen Arbeiter und Lehrer zu werten, sie soll eher von der steigenden Bewegung der Arbeiter und Lehrer ablenken. Unsere Forderungen, die Proteste der Lehrer und Arbeiter nicht als Sicherheitsproblem zu sehen und sie mit harten Anklage zu versehen, bleibt damit unvermindert bestehen und das sehen weiterhin alle Gewerkschafter im Land und auch auf der Welt so.

Wir bedanken uns für die Unterstützung der iranischen Lehrer und Arbeiter und der Gewerkschaftsorganisationen in aller Welt, die unsere Forderungen in der Erklärung mit Ismail Abdi unterstützt haben. Wir werden unseren unbegrenzten Hungerstreik, den wir am 30. April begonnen haben, so lange fort setzen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Kopie an: International Trade Union Confederation (ITUC)

Jafar Azimzadeh – Zelle 8 des Evin Gefängnis
Mai 2016