Saturday, November 26, 2022
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Iran: Überwachung der Menschenrechte Mai 2006

NWRI – Diese Woche wurde der Monatsbericht von der "Überwachung der Menschenrechte im Iran" im Mai 2006 von der Arbeitsgruppe Menschenrechte des NWRI herausgegeben.

Überwachung der Menschenrechte im Iran
Berichtszeitraum: 1. Mai 2006 – 31. Mai 2006
zusammengestellt von der Arbeitsgruppe Menschenrechte im NWRI –

NWRI – Diese Woche wurde der Monatsbericht von der "Überwachung der Menschenrechte im Iran" im Mai 2006 von der Arbeitsgruppe Menschenrechte des NWRI herausgegeben.

Überwachung der Menschenrechte im Iran

Überwachung der Menschenrechte im Iran
Berichtszeitraum: 1. Mai 2006 – 31. Mai 2006
zusammengestellt von der Arbeitsgruppe Menschenrechte im NWRI – http://www.ncr-iran.org

Todesurteile, Hinrichtungen

Todesurteil für einen jungen Mann
staatliche Nachrichtenagentur ISNA
2. Mai  –  Todesurteil für einen 26jährigen Mann aus Afghanistan, weil er seine Frau umgebracht haben soll. Das Strafurteil wurde vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Der Name des Mannes wird im Bericht nicht genannt.

Ein 17jähriger Junge in der Todeszelle
staatliche Tageszeitung Etemaad
2. Mai  –  Ein Jugendlicher wird beschuldigt, bei einem Familienstreit einen seiner Angehörigen ermordet zu haben. Er wartet auf seine Hinrichtung. In der Zeitung wird der Vorname des Jungen genannt: Nemat.

Öffentliche Hinrichtung einer Frau
Quelle: Iran newspaper (staatlich)
3. Mai –  Eine Frau wurde am Donnerstag, dem 27. April 2006 in Selseleh, einer Stadt in der Provinz Luristan, gehängt. Farzaneh Sadeghi wurde eines Mordes beschuldigt und in Anwesenheit von Gerichtsdienern öffentlich gehängt.

Hinrichtung in Ahwaz
Staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA
7. Mai  –  Ein Mann wurde in der unberechenbaren Provinz Khuzistan, dem Siedlungsgebiet der arabischen Minderheit hingerichtet. "Das Todesurteil für den verurteilten Mohammad M. wurde am Sonntag, dem 4. Mai, im Karoun Gefängnis in Ahwaz vollstreckt".

Zwei Männer, eine Frau im Iran gehängt
Khorassan (staatliche Tageszeitung)
22. Mai – Ein Mann – als Abdolvahed N. identifiziert – wurde in der südlich-östlichen Stadt Zahedan gehängt, weil er der Entführung und bewaffnetem Raubüberfall beschuldigt wurde.
Eine iranische Frau und ein ausländischer Mann sind in der nordöstlichen Provinz Khorassan-Razavi gehängt worden. Von der Frau sind nur die Initialen M.M. bekannt. Der Mann wurde mit A.H. identifiziert. Sie wurden beschuldigt, den Ehemann der Frau umgebracht zu haben.

Zwei Männer gehängt
Staatliche Nachrichtenagentur IRNA
22. Mai  – Ein Mann namens Masoud Narouee, wurde im Zahedan Gefängnis ermordet. Er wurde des Drogenhandels beschuldigt. In der westiranischen Stadt Khorramabad soll in den frühen Morgenstunden ebenfalls ein Mann öffentlich erhängt worden sein. Majid Sagvand wurde als Mörder angeklagt.

Gefangene in instabiler iranischer Provinz gehängt
Staatliche Nachrichtenagentur IRNA
31. Mai – Iranische Behörden hängen einen Mann in einem Gefängnis in der südöstlichen Provinz Sistan-va-Baluchistan. Abdol-Hamid Narouee wurde wegen illegalen Waffenbesitzes und Raub gehangen. In der Provinz kam es kürzlich zu zahlreichen bewaffneten Aufständen gegen die Regierung und die Sicherheitsbeamten.

Festnahmen, Folter und unmenschliche Bestrafungen

Spießrutenlauf für zwei junge Männer in Teherans Straßen
ISNA (staatliche Nachrichtenagentur)
3. Mai –  Die iranischen Behörden führten zwei junge Männer in Teheran Mitte vor, weil sie des "Rowdytums" bezichtigt wurden. In der Presse erschien ein Foto von Beiden, auf dem sie mit in Form eines Kreuzes geschorenen Haaren zu sehen sind. Sie wurden durch die Ärmel ihrer Kleidung hindurch an einen langen Stock gebunden. Die jungen Männer namens Masoud und Mehdi wurden ebenfalls angeklagt, im Teheraner Bezirk Nezam-Abad ein Messer als Waffe benutzt zu haben.

Religiöse Prediger und ihre Rechtsanwälte zu Gefängnis und Auspeitschen verurteilt
Kargozaran (staatliche Nachrichtenagentur)
4. Mai –  Mehrere islamische Mystiker und ihre Rechtsanwälte wurden zu Gefängnis und Stockschlägen verurteilt. Alle 52 islamischen Mystiker oder "Sufis" wurden zu Gefängnis auf Zeit, Stockschlägen und zu einem Bußgeld verurteilt. Sie wurden beschuldigt, die "öffentliche Ordnung" gestört zu haben. Sie gehörten zu den 1.000 Sufis, die im Februar festgenommen wurden, weil sie an den regimekritischen Aufständen in der heiligen Stadt Qom, im Süden Teherans, teilgenommen hatten. Ihre beiden Rechtanwälte, Farshid Yadollahi und Omid Behrouzi wurden ebenfalls zu einem Jahr hinter Gittern, 74 Stockschlägen und 10 Millionen Rials ($ 1.000) Bußgeld verurteilt. Beide Männer erhielten für fünf Jahre Berufsverbot.

54 Menschen im Iran für die Teilnahme an einer sexuell gemischten Feier ausgepeitscht
Staatliche Tageszeitung "IRAN"
5. Mai –  Die iranischen Behörden peitschten in der nördlichen Provinz 54 Personen aus, weil sie an einer sexuell gemischten Feier teilgenommen hatte. Die Männer und Frauen wurden von der "Sittenpolizei" in einem Park in Babol bei einer nächtlichen Feier verhaftet. Dem Bericht zufolge wurden alle 54 Personen in den Räumen des Justizministeriums von Babol ausgepeitscht.
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Menschenrechtsgruppe fordert die Freilassung von zwei im Iran festgehaltenen Journalisten
RSF
27. Mai  – Die internationale freie Presseorganisation Reporter ohne Grenzen forderte am Sonntag die "sofortige Entlassung" der beiden iranischen Azeri Journalisten, die Anfang der letzten Maiwoche nach den gegen die Regierung gerichteten Massendemonstrationen der Azeri im Nordwesten Irans verhaftet wurden. Amin Movahedi wurde am Freitag in Meshkinshar verhaftet und Orouj Amiri wurde am Donnerstag in der Nähe von Marand verhaftet. "Gegen Movahedi und Amiri lagen überhaupt keine Anklagepunkte vor. Die Behörden geben keine Informationen über ihren Aufenthaltsort", so die Gruppe, "Diese Journalisten wurden der illegalen Einflussnahme beschuldigt, nur weil sie unabhängig arbeiten."

Meinungs- und Redefreiheit

Der iranische Philosoph Jahanbegloo verhaftet
Reuters
3. Mai –  Der prominente iranische Philosoph und Schriftsteller Ramin Jahanbegloo wurde aus unbekannten Gründen verhaftet. Der Stellvertreter des Teheraner Staatsanwalts Mahmoud Salarkia teilte der studentischen Nachrichtenagentur ISNA mit, dass Jahanbegloo im berüchtigten Evin Gefängnis in der Hauptstadt festgehalten werde. Dort befinden sich die meisten der verhafteten politischen Dissidenten. Die Anschuldigung gegen Jahanbegloo, der auch kanadischer Staatsbürger ist, "wird nach den Befragungen bekannt gegeben", erklärte ein namentlich nicht genannter Vollzugsbeamter der Zeitung Etemad-e Melli.

Verbot von T-Shirt und kurzen Hosen in den Universitäten
advarNews (staatliche Website)
6. Mai –  In einigen Bereichen außerhalb von Teheran haben Mitarbeiter der Universität eine Erklärung an den Gebäudemauern aufhängen lassen, die männlichen Studenten in T-Shirts und kurzen Hosen den Zugang zu den Gebäuden untersagt. Verstöße gegen diese Anordnung werden den Ordnungshütern gemeldet.

Protest in der Teheraner Universität
Radio Farda (RFE/RF)
22. Mai –  Studenten in der Universität zu Teheran protestierten bei einer Kundgebung gegen die von ihnen so genannten "großen Welle von undemokratischen und gegen die Studenten gerichteten Veränderungen, die ein Klima eines Polizeistaates in den Universitäten geschaffen hat." Ein Studentenführer, Farid Hashemi, sagte, dass "die jüngsten Maßnahmen der Sicherheitskräfte, die einem der kurdischen Studenten der Rechtsfakultät die Finger mit einer Eisenstange für das Verteilen von Flugblättern in der Fakultät für Sozialwissenschaften gebrochen haben, die verbalen Beleidigungen der Studenten und Studentinnen am Eingang zur Universität und die Unfähigkeit der Mitarbeiter der Universität die Hauptmotiven für die aktuellen Proteste sind."

54 Baha’is im Iran verhaftet
Baha’I World News Service (BWNS)
24. Mai, New York – Iranische Behörden haben 54 Baha’is in Shiraz erfahren. Es waren vorwiegend Jugendliche, die alle bei der Ausübung von humanitären Dienstleistungen verhaftet wurden. Das ist eine der größten Verhaftungswellen für die Baha’is seit den achtziger Jahren. Die eigentliche Anschuldigung ist nicht klar und liegt wohl schon länger zurück. Baha’is wurden häufig unter falschen Anschuldigungen verhaftet. Sie wurden am Freitag, dem 19. Mai, zusammen mit anderen Freiwilligen, die keine Baha’is sind, verhaftet. Zu dem Zeitpunkt unterrichteten sie unterpriviligierte Kinder in einer Schule als Teil des Dienstes der Gemeinschaft dieser NGO.
"Diese neuen Verhaftungen in Shiraz nach mehr als einem Jahr der ‚Drehtür’ Verhaftungen, ist die Zahl der Baha’is, die seit Anfang 2005 ohne Grund verhaftet wurden auf mehr als 125 angestiegen", sagte Bani Dugal, der Hauptvertreter der internationalen Baha’is bei den Vereinten Nationen.

Reporter ohne Grenzen fordert die Entlassung von zwei Journalisten
RSF
27. Mai –  Reporter ohne Grenzen forderte die "sofortige Entlassung" von zwei iranischen Azeri Journalisten, die nach den Massenkundgebungen der Azeri-Minderheit im Nordwesten Irans gegen die Regierung Anfang der letzten Maiwoche verhaftet wurden. Amin Movahedi wurde am Freitag in Meshkinshar und Orouj Amiri am Donnerstag in der Nähe von Marand verhaftet. In einer Erklärung von RSF heißt es: "Gegen Movahedi und Amiri lagen überhaupt keine Anschuldigungen vor. Die Behörden haben nicht mitgeteilt, wohin sie gebracht wurden." Diese Journalisten wurden nur Gegenstand von Schikanen, weil sie unabhängig arbeiten."

Studentischer Blogger vermißt
RFS,
31. Mai –  Reporter ohne Grenzen sagten, dass sie "sehr beunruhigt" sind über den Verbleib von Abed Tavancheh, Blogger und Student der Teheraner Technischen Universität Amirkabir, sind, der im Mai verhaftet wurde, nachdem er Bilder und Berichte über die Demonstrationen gepostet hatte, die vor kurzem in seiner Universität statt gefunden hatten. "Tavancheh ist ein mutiger Blogger, der im Mai durch aus ein Opfer des Vorgehens der Regierung gegen die prodemokratische Studentenbewegung geworden sein könnte", sagt die freiheitliche Presseorganisation: "Seine Arbeit zeigt trotzdem, dass die iranische Zivilgesellschaft dynamisch ist und der Zensur und dem autoritären Regierungssystem widersteht." Tavancheh hatte seit dem 26. Mai weder Kontakt zu seiner Familie noch zu seinen Freunden und konnte auch nicht über seine Handy erreicht werden. Er nahm an den Aufständen zwischen den prodemokratischen Jugendlichen und den regierungstreuen Basij Studenten Milizen teil, die auf seinem Campus vor kurzem ausgebrochen waren.

Frauen

Irans Vorgehen gegen Frauen, deren Kleidung nicht der "Ordnung" entspricht
Iran Focus (Website)
5. Mai –  London – Die iranischen Behörden gehen gegen Frauen vor, die in der Öffentlichkeit nicht "ordnungsgemäß" bekleidet sind, und nahmen Frauen in Gewahrsam, deren Kleidung einen Bruch mit der islamischen Kleiderordnung darstellt. Die Verschärfung dieser Vorgehensweise begann im April nach dem die Abgeordneten im Majlis (Parlament) über ein Gesetz entschieden hatten, in dem Regeln für die Bekleidung der Frauen während der Sommermonate festgelegt wurden.

15 Frauen wurden wegen des Verstoßes gegen die Kleiderordnung in den iranischen Provinzen verhaftet
Jomhouri Islami (staatliche Zeitung)
12. Mai –  Jomhouri Islami zitiert die Führung der staatlichen Sicherheitskräfte in der Provinz Gilan im Norden Irans, nach deren Angaben 15 Frauen mit dem Vorwurf der nicht gesetzeskonformen Bekleidung verhaftet wurden. Die Frauen wurden in der Provinzstadt Rasht festgenommen. Es wurde hinzugefügt, dass 25 andere Frauen ebenfalls verwarnt werden mussten. Ihnen wurde Haftstrafe für den Fall angedroht, dass sie sich der islamischen Kleiderordnung erneut widersetzen würden.

Andere Nachrichten

Ahmadinejad aus dem Iran, der "Feind" der Pressefreiheit
RSF,
04. Mai  – Die internationalen Medienüberwacher Reporter ohne Grenzen (RSF) klagten den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an, ein "Feind" der Pressefreiheit zu sein. In ihrem Jahresbericht 2006 über Pressefreiheit sagten sie, dass Ahmadinejad in den "sehr exklusive Club" der Feinde der Pressefreiheit im Jahre 2005 aufgenommen wurde. RSF beschreibt den Iran erneut als das "größte Gefängnis des Mittleren Ostens für Journalisten und Blogger". Bedrohungen, Befragungen, gerichtliche Vorladungen und unbegründete Festnahmen vermehren sich in starkem Maße.

Amnesty International verurteilt die Menschenrechtsverletzungen im Iran
Aus dem Jahresbericht,

23. Mai – "Viele politische Gefangene, unter ihnen Wehrdienstverweigerer, werden aufgrund ungerechtfertigter Urteile im vorangegangenen Jahr weiter in den Gefängnissen festgehalten." Amnesty International stellte in seinem Jahresbericht 2005 die weltweite Situation der Menschenrechte dar.
Der Bericht heißt es, dass weiterhin Hunderte verhaftet wurden und klagt die iranische Obrigkeit an, Internetjournalisten und Menschenrechtler willkürlich ohne Kontakt zu ihren Familien oder zu Rechtsanwälten, häufig sogar in "geheimen Haftanstalten", gefangen zu halten. Im Bericht heißt es, dass Folter an der Tagesordnung ist: "Folter ist weiterhin Routine in vielen Gefängnissen und Haftanstalten. … Verweigerung von medizinischer Betreuung, um Druck auf politische Gefangene auszuüben, ist eine allgemein zunehmende Praxis."

Amnesty informierte, dass mindestens acht Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahren waren, hingerichtet wurden. "Viele wurden zum Auspeitschen verurteilt. Die tatsächliche Zahl von körperlicher Bestrafung wird weit aus höher eingeschätzt, als in den Berichten steht."

Berichtszeitraum: 1. Mai 2006 – 31. Mai 2006
zusammengestellt von der Arbeitsgruppe Menschenrechte im NWRI – http://www.ncr-iran.org