Monday, November 28, 2022
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Iran: Früherer berüchtigter Richter flieht Verhaftung

NWRI – Der frühere Generalstaatsanwalt des iranischen Regimes, Saeed Mortazavi, der ein berüchtigter Richter war, sollte eine 24 Monate lange Haftstrafe antreten, weil er an der Hinrichtung von inhaftierten Gefangenen beteiligt war.

Ein Sprecher der Justiz des iranischen Regimes, Gholamhossein Mohseni Ejei, gab bekannt, dass Mortazavi verschwunden ist. Die Nachricht kam kurz nach einer Aussage des Medienberaters von Präsident Hassan Rouhani, dass dies passieren könnte.

In dem Fall gab es eine Menge Kritik. Der Prozeß zog sich über fast ein Jahrzehnt hin.

Es galt als beweisen, dass Mortazavi das Recht mehrfach gebrochen hat. Er war Teil einer Belästigungskampagne gegen Journalisten und spielte 2003 eine zentrale Rolle in der Ermordung von Zahra Kazemi, einer kanadisch – iranischen Journalistin.

Auch an der Ermordung von drei jungen Iranern nach den Aufständen von 2009 war Mortazavi beteiligt. Die drei Männer wurden in einem Lager außerhalb der Hauptstadt gefangen gehalten. Eines der Opfer war Mohsen Rouholamini. Sein Vater Abdolhossein Rouholamini hatte jahrelang eine Kampagne geleitet, die für Gerechtigkeit sorgen sollte und er tat alles, um sicher zu stellen, dass Mortazavi für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wird.

Majid Taheri, der Anwalt von Abdolhossein Rouholamini, sagte, dass Mortazavi nicht nur verschwunden ist, sondern dass auch noch seine Akten zu dem Fall verloren gegangen sind.

Medien berichteten, dass Mortazavi eine zwei Jahre lange Haftstrafe absitzen sollte. Doch als ihn die Polizisten verhaften wollten, war er nicht mehr aufzufinden und niemand weis, wo er jetzt ist.

Mehrere Vertreter des Regimes hatten bereits zuvor gewarnt, dass er das Land verlassen könnte und zur erhöhten Wachsamkeit aufgerufen.

Mortazavi war auch Richter in Teheran. Dort bekam er schnell den Spitznamen „Der Henker der Presse“. Er war dort ab Mitte der 90er Jahre für ein Jahrzehnt tätig. Journalisten zählten zu einem Hauptziel von Mortazavi und er ließ viele von ihnen inhaftieren. Zudem sprach er ein Verbot von Duzenden Publikationen von Reformern aus.

Er war an zahlreichen grausamen und ungerechten Fällen und Repressalien im üblichen Stil des grausamen und korrupten Regimes beteiligt. In den sozialen Medien wurde spekuliert, ob er auf eigene Initiative hin verschwand oder ob er dabei Hilfe von den Behörden erhalten hat. Er hatte in seiner Zeit auch viele ungerechte Urteile gegen Dissidenten ausgesprochen, vielleicht kam ihm das bei seiner Flucht zugute.

Denn Mortazavi hätte viele Informationen über diverse Verbrechen des Regimes in den letzten Jahren geben können. Es ist wahrscheinlich, dass mit ihm nun viele Geheimnisse in dieser Hinsicht ebenfalls verschwunden sind.

In den letzten Jahren gab es mehrere Aufrufe zur Gerechtigkeit für Oppositionelle und Dissidenten, die vom iranischen Regime ermordet worden sind.

Es gab unter anderem eine neue Kampagne zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988, bei dem mehr als 30.000 Menschen in einem einzigen Sommer ermordet wurden. Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist bis heute ungestraft. Die Verantwortlichen des Massakers sitzen noch heute in den höchsten Positionen des Regimes und verüben weiter straffrei neue Verbrechen.

Das ist die Realität des iranischen Regimes.