Saturday, December 10, 2022
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Iran: Gesetzentwurf soll die Unterdrückung von Frauen und Jugendlichen legalisieren

Das Parlament des iranischen Regimes hat am Mittwoch für einen Gesetzesentwurf Rückendeckung gegeben, der die Unterdrückung von iranischen Frauen und Jugendlichen durch paramilitärische Einheiten legalisieren soll,

die auf öffentlichen Plätze, vor allem Straßen in Teheran, unter dem Vorwand der „Förderung der Tugend und der Verhinderung von Laster“  patrouillieren.

Mit überwältigender Mehrheit räumten die sogenannten Parlamentsmitglieder den Gruppen größere Befugnisse ein, um auf den Straßen „die Tugend zu fördern und dem Laster zu vorzubeugen“. 

Das Gesetz ordnet diese Einheiten den Basij zu, den paramilitärischen Kräften, die durch die Revolutionsgarden kontrolliert werden und die für die gewaltsame Maßregelung einer jeden Äußerung von abweichenden Meinungen im Land verantwortlich sind.

Ein Abschnitt in dem neuen Gesetzesentwurf stellt fest: „Diejenigen, die gegen die die Kontrolleure agieren, werden hart bestraft werden”.

Darüber hinaus erlaubt es dieses Gesetz den Unterstützern des Plans, vor Gebäuden der Regierung zu protestieren, wenn Frauen, die in den Gebäuden arbeiten, unzulässige Kleidung tragen sollten.

Dieses Gesetz ging im Parlament des Regimes mit 156 Stimmen dafür, 23 Stimmen dagegen und 8 Enthaltungen durch.

Im letzten Monat hatte der Chef der paramilitärischen Truppe „Ansar-e-Hisbollah“ „ausgedehnte Patrouillen besonders in Teheran angekündigt, um die Tugend zu fördern und dem Laster vorzubeugen“ und gewarnt, die Patrouillen würden ihre Arbeit auch ohne offizielle Genehmigung beginnen.

Die Mission dieser Berufsschläger ist die Drangsalierung der Menschen, besonders der Frauen und Jugendlichen unter dem Vorwand der „schlechten Verschleierung“ oder der „unangemessenen Kleidung“.

Sie halten Frauen und Jugendliche auf den Straßen und Plätzen an und nehmen sie für mehrere Stunden in Gewahrsam.

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Handlungen des Widerstands gegen eine solche Drangsalierung, die in den Straßen von Agenten des Regimes gegen Frauen und Jugendliche unternommen wird.

Bei einigen Gelegenheiten gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Agenten des Regimes, bei denen in manchen Fällen Agenten des Regimes zur Durchsetzung des Gesetzes verletzt oder sogar getötet wurden.