Thursday, December 1, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammIran-Gespräche ohne Fortschritte

Iran-Gespräche ohne Fortschritte

Iran-Gespräche ohne FortschritteDie Europäische Union und der Iran streiten weiterhin unverändert über die Atompolitik Teherans. Gespräche des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki mit wichtigen EU-Vertretern brachten am Montag in Brüssel keine Annäherung der Positionen. "Substanziell hat sich die Position des Irans nicht geändert", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einem 90-minütigen Gespräch mit Mottaki. Auch bei den Atomgesprächen zwischen Russland und dem Iran war nach Auffassung des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch nicht von Ergebnissen zu sprechen.

Solana zufolge machte Mottaki keine neuen Vorschläge für die Beendigung des Konflikts. "Es gibt sehr substanzielle Zweifel daran, dass das, was der Iran beabsichtigt, friedlichen Zwecken dient", sagte der EU-Beauftragte für Außenpolitik. Es sei Aufgabe des Iran, angesichts der früheren Verstöße gegen internationale Verpflichtungen "nun daran zu arbeiten, wieder Vertrauen aufzubauen".

Solana sagte, er habe den Eindruck gehabt, dass es Mottaki vor allem darum gegangen sei, herauszufinden, "welche Position die EU in der Zukunft einnehmen wird". Er hoffe, dass der Iran sich bis zur nächsten Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und einem Bericht von deren Präsident Mohammed ElBaradei am 6. März "bewegen" werde. "Wenn nichts passiert, dann ist klar, was dann passieren wird", sagte Solana unter Anspielung auf die Ankündigung, den UNO-Sicherheitsrat mit der Frage zu befassen.

Mottaki redete am Montagabend vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlamentes, um dort die Politik Teherans zu erläutern. Das Parlament hatte in der Vergangenheit sowohl die Menschenrechtslage im Iran als auch die Israel-feindlichen Äußerungen von Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad scharf kritisiert.

Die iranische Hauptopposition, der Nationale Widerstandsrat Irans, hatte die EU aufgerufen, den Besuch von Mottaki abzusagen.