Friday, December 2, 2022
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Iran: Hassan Rohani erhöht Steuern, um für repressive Sicherheitskräfte zu aufzukommen

Hassan Rohani,  Präsident des Regimes der Kleriker, ist fest entschlossen, die Steuern zu erhöhen, um für seine repressiven Sicherheitskräfte  aufzukommen, während gleichzeitig wichtige öffentliche Leistungen beschnitten werden,

da die Wirtschaft des Regimes eine Spirale in die Krise erlebt, so ist es einem Artikel zu entnehmen, der im Wall Street Journal veröffentlicht wurde.

Rohani will eine ‚verärgerte Mittelschicht mit Steuern belegen‘, ‚zum Glück hat er aber gut bezahlte Garden, um jede potentielle Unruhe zu unterdrücken“, heißt es in dem Meinungsorgan, das der Stiftung für die Verteidigung der Demokratie (FDD) nahesteht.  

Hassan Rohani hatte seine Vorschläge für den Budgetvorschlag mit Steuern und Ausgaben im Jahr 2015 vor kurzem dem Majlis, dem Parlament des iranischen Regimes vorgelegt.

Sie schreiben: „Der Vorschlag sieht vor, dass entgegen dem Ruf des Präsidenten im Westen  als Gemäßigter ‚Rouhanomics‘ in Wirklichkeit der Unterdrückungsapparat des Regimes verstärkt werden soll, während gleichzeitig einige der rücksichtsloseren Maßnahmen seines Vorgängers Ahmadinejad abgeändert werden sollen.  

In seinem ersten Amtsjahr hat Herr Rohani und sein Außenminister Javad Zarif den Druck von außen auf die Wirtschaft des Regimes abgemildert, indem sie das Land teilweise aus der Rezession und internationalen Isolation herausgeführt haben und die Inflation auf 18 % im Oktober 2014 von 34 % im Juni 2013 in etwa halbiert haben. Die Arbeitslosigkeit wurde auf 9,5 % im Sommer 2014 von 10,4 % vor einem Jahr reduziert, wenn man den offiziellen Statistiken glauben darf.

„Man würde denken, Herr Rohani werde in den kommenden Jahren bestrebt sein, diese Gewinne zu konsolidieren. Dennoch ist sein Budget für 2015 eine Wohltat für das Corps der Iranischen Revolutionsgarden, die Abteilungen für den Nachrichtendienst und die klerikalen Gerichtshöfe – was darauf hindeutet, dass auf der realen Agenda des großen Moderaten vornean steht, dass die Kerninstitutionen des Regimes zur Unterdrückung bewahrt und gestärkt werden.   

Bei Rouhanomics geht es mit anderen Worten weniger um Wachstum als um die Aufrechterhaltung des Regimes“.

Rohani plant jetzt, 8,4 Billiarden Rial im kommenden Jahr – um 4 Prozent mehr als im vorherigen Jahr – auszugeben, und verlässt sich auf eine Erhöhung der Steuereinkünfte um 23 Prozent, um teilweise einen Ausgleich für die Einkünfte aus dem Öl zu haben, von denen erwartet wird, dass sie um 8 Prozent oder etwa 5 Milliarden $ zurückgehen, steht dort geschrieben.

Er schlägt auch vor, die Unterstützungsleistungen um 26 Prozent zu reduzieren, darunter die Brothilfen um 40 Prozent. Gleichzeitig will er 59 Prozent mehr für das marode Gesundheits- und Versicherungssystem ausgeben, um Iraner der Unter- und Mittelschicht zu begünstigen und potentielle soziale Unruhen abzuwehren.

Weiter heißt es: „Dies ist kein Rezept für wirtschaftliches Wachstum, sondern für ein Gegengewicht zur Unzufriedenheit in der Mittelschicht. Gleichzeitig verlangt Herr Rohani einen dramatischen Anstieg im Budget für das IRGC, das als Prätorianergarde des Regimes zuhause und seine Speerspitze im Ausland fungiert“.

„Vierundsechzig Prozent der öffentlichen militärischen Ausgaben sollen an das IRGC  und die Basij gehen, die paramilitärische Truppe, die dem IRGC verantwortlich ist. Das IRGC profitiert auch von der gewachsenen Beteiligung der Regierung an seiner von den USA mit Sanktionen belegten Holding Khatam al-Anbia, deren Budget Rohani zu verdoppeln plant.

„Wenn man jeden Bereich des Militärs gesondert einbezieht, so steigt das Budget des IRGC um erstaunliche 48 Prozent im Budget für 2015, während das Budget der regulären Armee nur geringfügig wächst.

Nicht nur belasten die Rouhanomics eben die Wählerschaft, die den neuen Präsidenten an die Macht gebracht hat, sondern sie werden den Apparat des Regimes mit mehr Macht ausstatten, der den Auftrag hat, die unvermeidliche Unzufriedenheit der Wähler Rohanis  zu zähmen.

Zudem will Herr Rohani die anderen Bereiche des autoritären Regimes im Iran stärken. Sein Budget würde dem Ministerium für Nachrichtedienste 790 Millionen $ zukommen lassen, ein Zuwachs um 40 Prozent bei der Finanzierung,  und einem besonderen religiösen Gericht einen Zuwachs um 37 Prozent gewähren, das abweichende Meinungen bei den Klerikern im Zaum halten soll“.

Aber seine wirtschaftliche Agenda steht auch ernsthaften Herausforderungen gegenüber, seit der Ölpreis um ein Drittel gesunken ist und die Atomverhandlungen und damit verbundene Sanktionen blockieren, heißt es dort.

Und weiter: „Entscheidend werden drei Schritte sein, wenn es Herrn Rohani ernst ist mit den beträchtlich zunehmenden Steuereinahmen. Erstens muss er die zahlreichen Stiftungen, die mit dem IRGC und dem Obersten Führer  und die religiösen Stiftungen besteuern, die derzeit von Steuern befreit sind. Zweitens muss er die Einkünfte von der Schicht der  Basarhändler anheben, deren Reichtum aus Bareinnahmen und deren politische Verbindungen sie einer genaueren Aufsicht eher entziehen.

Und drittens muss er die Steuerlast der Mittel- und Unterschicht erhöhen. Obwohl es Bemühungen gibt, die Stiftungen zu besteuern, so erscheinen im Moment nur die Besteuerung der Mittel- und Unterschicht realistisch.

Als Quintessenz ergibt sich, dass das Budget Rohanis offenbar darauf zielt, die öffentlichen Ausgaben anzupassen, ohne die Wohlfahrt vollständig zu beschneiden, gleichzeitig aber die Institutionen stärkt, die mit interner Repression und externem Abenteurertum beauftragt sind. Rouhanomics werden sicherlich diejenigen enttäuschen, die auf die Charmeoffensive vertraut haben, die Teheran unmittelbar nach der Wahl des neuen Präsidenten begonnen hatte.

Weit entfernt davon, eine neue Seite aufzuschlagen, mischt Rohani technokratische, pragmatisch ökonomische Entscheidungen mit der Verpflichtung auf die Ideale der Revolution. Diejenigen im Westen und diejenigen  innerhalb des Landes, die den Illusionen der Reform erlegen sind,  werden enttäuscht werden“.