In seinem Monatsbericht für November hob der Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) [die Organisation Menschenrechtsbeobachter für den Iran] hervor, dass das Mullah Regime seine repressiven Maßnahmen zum Zeitpunkt des Jahrestags des Aufstandes im November 2019 verstärkt.
„Das iranische Regime hat mehr Sicherheitskräfte in verschiedenen Städten einsatzbereit gemacht, unter dem Vorwand, dass man gegen die Ausbreitung und die Zunahme der Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus vorbeugen wolle, um das Zeigen von politischem Dissens vor dem Jahrestag der November 2019 Proteste zu unterdrücken“, liest man in dem Bericht.
Iran HRM unterstreicht auch die Untätigkeit des Regimes, die sich in der Coronavirus Krise mit deren Todesfällen erweitert hat. Statt zu handeln und den Menschen zu helfen, hat das Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen verstärkt aus Angst vor einem möglichen Zurückschlagen der Menschen.
„Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten haben schon vorher gewarnt vor der Steigerung der Repression durch das Regime unter dem Vorwand einer Einschränkung der Pandemie“, schreibt HRM dazu.
„In einem Statement vom 17. November gab der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) bekannt, dass die Behörden eine große Zahl an früheren politischen Gefangenen und Angehörigen von Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) festgenommen haben. Andere luden sie vor und warnten sie vor irgendwelchen Aktivitäten zum Jahrestag des Aufstandes“, schreibt Iran HRM unter Verweis auf die Erklärung des Iranischen Widerstands über neue Verhaftungen von Unterstützern der Opposition.
Iran HRM weist auch auf die weiterhin stattfindenden Hinrichtungen im Iran hin und auf inhumane Todesurteile, die das Regime gegen politische Gefangene gefällt hat. „Mindestens acht Menschen wurden im November in Irans Gefängnissen hingerichtet“. Eines der Opfer, Fakhreddin Dastiyar, wurde wegen Drogendelikten am Abend des Sonntag, des 8. November in Taybad in der Provinz Razavi Khorasan, Nordost Iran, hingerichtet. Ein iranisch-schwedischer Spezialist für Notfallmedizin, Ahmad-Reza Jalali, wurde am 24. November in Einzelhaft verlegt, wo er auf die Vollstreckung seines Todesurteils warten muss“.
Außer den Hinrichtungen hat das iranische Regime willkürlich Bürger getötet. „Die Staatskräfte fuhren fort damit, direkt einfache Bürger ins Visier zu nehmen, unbescholtene Bürger, wobei mindestens 10 Menschen getötet wurden“, schreibt Iran HRM.
„Sicherheitskräfte töteten Ende November zwei Bürger in Sistan und Belutschistan im Südosten des Iran. Abdollah Gorgij wurde am 21. November aus nächster Nähe angeschossen und starb zwei Tage später an der Schwere der Verletzungen. Am 23. Nov. wurde Mehdi Ali Zehi von Grenzpatrouillen in Hirmand totgeschossen”, fügt Iran HRM hinzu.
Unter Hervorhebung der weiter stattfindenden Menschenrechtsverletzungen „fordert“ Iran HRM „den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Menschenrechtsrat, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, den Sonderberichterstatter der UNO und alle Menschenrechtsorganisationen auf, dringend etwas zu unternehmen, um die Freilassung politischer Gefangener mindestens bis zum Ende der Coronavirus Pandemie sicherzustellen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Weiterhin fordert Iran HRM die Bildung einer internationalen Kommission zur Tatsachenermittlung, die die Gefängnisse im Iran aufsuchen und mit Gefangenen sprechen kann, besonders mit politischen Gefangenen“.
