Friday, February 3, 2023
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Iran: Interne Streitigkeiten im Regime und Kontrolle der Parlamentarier des Majlis

Majles khabNWRI – Der Wächterrat des iranischen Regimes veröffentlichte einen Plan zur Beobachtung der Taten der Parlamentarier des Regimes (Majlis) während ihrer Amtszeit. Das berichtet die staatliche Jahan News.
Auf der Webseite hieß es vor kurzem, dass das Majlis Komitee nach Artikel 90 ein Unterkomitee gegründet habe, welches ein Gesetz zur Beobachtung der Taten der Mitglieder des Majlis verfassen soll. Der Vorschlag ist bald ausgearbeitet.

Auf der Basis des Gesetzes kann die Ernennungsurkunde bei fehlender Kompetenz während der ersten Amtszeit entzogen werden. In der Vergangenheit war dies nur am Beginn einer Amtszeit möglich.

In dem Gesetzesvorschlag heißt es auch, dass die Veröffentlichungen und der Briefverkehr der Mitglieder des Majlis beobachtet wird.