Saturday, February 4, 2023
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Iran: Justizchef ordnet Hinrichtung von sunnitischen Gefangenen im Eilverfahren an

NWRI – Die Vorsitzende der Justiz des iranischen Regimes ordnete die Hinrichtung von sunnitischen Gefangenen im Eilverfahren an. Die Personen werden des Drogenbesitzes beschuldigt. Mit dem Eilverfahren sollen sie hingerichtet werden, bevor neue Gesetze durch das Parlament des iranischen Regimes umgesetzt werden.

Berichten zufolge hat ein hochrangiges Mitglied der Justiz eine geheimes Dekret erhalten, welches vom Vorsitzenden der Justiz des Regimes, Sadegh Amoli Larijani, angeordnet wurde. Dort heißt es, dass man die sunnitischen Gefangenen, die wegen Drogenbesitzes zum Tode verurteilt sind, im Eilverfahren hinrichten soll.

Mit dem Dekret soll verhindert werden, dass die Hinrichtung durch ein neues Gesetz aus dem Parlament verhindert wird, welches ihre Todesstrafe in eine andere Strafe umwandelt. Mindestens 50 sunnitische Gefangene sind von dem Dekret des Vorsitzenden der Justiz betroffen. 

Die meisten betroffenen Insassen sitzen in den Gefängnissen von Birjand, Mashhad, Zahedan, Shiraz, Kerman und Urmia, wo die Todesurteile umgesetzt werden sollen.

Mindestens 32 sunnitische Gefangene sind bereits in den letzten Tagen in den Gefängnissen in Shiraz, Birjand, Chabahar und Kerman wegen des geheimen Dekrets hingerichtet worden.

Am 23. November 2016 verabschiedete das Parlament des Regimes einen Dringlichkeitsantrag, der eine Ergänzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Drogenkriminalität beinhaltet. In dieser Ergänzung werden die Bedingungen für die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte reduziert. In der Ergänzung wird erwähnt, dass die Todesstrafe keine Auswirkungen auf eine Verringerung des Drogenkonsums hatte.

Aus Angst für Protesten und internationalem Druck – vor allem durch die UN und seinem Menschenrechtsrat – wurde der Dringlichkeitsantrag angenommen und von allen Einrichtungen des Regimes bestätigt.