Wednesday, February 1, 2023
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Iran: Khamenei befiehlt dem Parlament, das Internet zu beschränken

Ohne Erfolg versucht das Regime,
durch Steigerung der Repression und Zensur
die sozialen Erhebungen einzudämmen

Am Mittwoch, den 28. Juli 2021 debattierte des Parlament des religiösen Regimes über einen Plan, der ironischerweise „Gesetz zum Schutz der Rechte der Benutzer des Cyberspace“ genannt wird. Es wies unter Berufung auf den Artikel 85 der Verfassung seinen sog. Kulturausschuß an, die Angelegenheit zu prüfen und dem Wächterrat seine Empfehlung zu endgültiger Billigung vorzulegen.

Auf diese Weise versucht Khamenei erfolglos, für die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten durch Steigerung der Repression und Zensur die sozialen Erhebungen einzudämmen. Sein Ziel besteht darin, die Botschaften und die weithin benutzten sozialen Netzwer-ke wie Instagram und WhatsApp zu blockieren.

Am ersten Tage des iranischen Neuen Jahres, dem 21. März 2021, sagte Khamenei: „Der von mir gesetzten Betonung entgegen wurde unglücklicherweise in unserem Lande der Cyberspace nicht beauf-sichtigt, so wie es notwendig wäre. In gewisser Hinsicht ist er außer Kontrolle geraten. … Er muß verwaltet werden. Dies Medium sollte man nicht dem Feind überlassen, damit er keine Verschwörung gegen Land und Volk betreiben kann.“

Eine Reihe von Mitgliedern des Parlaments jedoch warnte vor den Folgen des Plans zur Beschränkung des Internet. Saeedi, stellver-tretender Abgeordneter, gab zu: „Zwar hat das Parlament über solche Probleme wie die Dürre, Khuzestan und den gegen das Coronavirus einzusetzenden Impfstoff nicht einmal informell debattiert; doch über diesen Plan fand eine Debatte statt. Es war heute kein guter Tag des Parlaments.“

Auf der staatlichen Website „Donya-e-Eqtesad“ ist zu lesen: „Gestern schrieb Morteza Agha Tehrani, der Leiter des Kultur-ausschusses, einen Brief an die Abgeordneten; er behauptete, der Plan sei das Ergebnis einer von der Exekutive und Regierungs-Institutionen vorgenommenen Bewertung. Er bat die Abgeordneten, dem Plan zuzustimmen.“

Jalil Rahimi-Jahanabadi, Mitglied des Sicherheitsausschusses des Parlaments, sagte: „Nach der Ausführung dieses Plans werden wir in unseren Beziehungen zur Welt und den Beziehungen der Leute zueinander bizarres Chaos und Unordnung feststellen. … War die Filterung von Telegram oder dem Satellitenfernsehen in der Gesell-schaft erfolgreich? Dies Denkmuster hat weder in Nordkorea noch in den Ländern Lateinamerikas funktioniert.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 29. Juli 2021